Approvata e mandata avanti

Germania, UE, USA, Congo, materie prime, missione militare German Foreign Policy 06-05-18

Approvata e mandata avanti

La missione militare UE in Congo per “assicurare elezioni democratiche”, diretta
dalla Germania, è in realtà il tentativo
di assicurarsi lo sfruttamento duraturo delle ricchezze del sottosuolo congolesi
e di spartirsi in modo possibilmente pacifico le zone di influenza.

  • La missione militare tedesca è
    appoggiata anche da Bündnis 90/Die Grünen, ed è approvata dagli attivisti
    tedeschi per i diritti umani.

  • La Germania teme che la
    missione in Congo serva soprattutto agli interessi della Francia, che cerca di
    mantenere con la presenza militare l’influenza
    in calo; come di recente in Chad dove ha represso con le armi un colpo di Stato contro il presidente Déby.

  • Berlino progetta per l’autunno
    iniziative per una politica europea in Africa, che servono in realtà a
    legittimare la propria.

Il Congo possiede immensi
giacimenti di rame sottosfruttati, nel S-E, in Katanga. L’estrazione è stata rallentata
dalla situazione permanente di guerra, è ripresa solo di recente.

In Congo sono presenti
anche i cinesi che estraggono
grandi quantità di rame e cobalto. Il gruppo USA Phelps Dodge ha di recente ottenuto, per soli
$15mn., una concessione per lo sfruttamento
in Katanga della maggiore miniera di rame del mondo, che al prezzo attuale $ frutterebbe
90MD.

  • Nelle ultime settimane la forte
    domanda internazionale ha fatto moltiplicare per 5 il prezzo del rame rispetto al 2002, + 80% sul
    prezzo di inizio anno, a $7815 la tonnellata.

  • Poche settimane fa, la Africa-Verein
    ha organizzato un viaggio in Congo per i rappresentanti delle imprese tedesche interessate
    al settore minerario. La concessione contestata dai tedeschi; dopo le elezioni
    deve essere ri-assegnata.

Già anni fa lo
sfruttamento delle materie prime del Katanga ha portato allo scontro tra imprese tedesche ed ONU,
senza che la questione sia stata ad oggi ancora chiarita.

  • Fino al 2004, uno dei più maggiori commercianti di
    materie prime in Est Congo era un uomo d’affari tedesco, a cui l’ONU
    imputava di aver contribuito
    al finanziamento della guerra nella regione.

Partecipava ai suoi
affari una ex ambasciatrice
tedesca, cosa di cui sembra fosse a conoscenza il ministero degli Esteri;
tra gli acquirenti H.C. Starck,
filiale di Bayer, che nell’estate 2003 ha dichiarato di non voler più le
materie prime delle zone di guerra, mentre in realtà stava trattando
contemporaneamente scorie di stagno del Katanga.

H.C. Starck non è stata chiamata a rendere conto per il suo coinvolgimento nel finanziamento
della guerra in Congo; sembra stia per essere venduta alla società Treibacher, (con sede in Austria,
ma di proprietà del tedesco August von Finck) importante fornitrice, che è accusata di aver appoggiato le operazioni
minerarie illegali in Congo di HC Starck.
German
Foreign Policy 06-05-18

Begrüßt und
fortgeschrieben

KINSHASA/BERLIN

(Eigener
Bericht) – Vor der morgigen Befassung des deutschen Parlaments mit dem
Bundeswehreinsatz im Kongo zeichnen
sich neue Auseinandersetzungen zwischen den großen Industriestaaten um die
Rohstoffe des Landes ab.


Eine Bergbau-Konzession,
die die kongolesische Regierung kürzlich an ein US-Unternehmen vergeben hat
, werde nach den Wahlen
in dem zentralafrikanischen Land "vor internationalen Gremien neu zu
verhandeln sein", verlangt ein Bundeswehr-General und ehemaliger deutscher Beigeordneter
des UN-Generalsekretärs.


Die
Konzession erlaubt den Abbau
der größten unerschlossenen Kupfer-Vorkommen der Welt – zu einem Zeitpunkt, da der
Kupferpreis sich vervielfacht hat und seinen höchsten je dagewesenen Stand
erreicht.


Interesse
am kongolesischen Bergbau-Sektor zeigen auch deutsche Unternehmen. Vor dem Hintergrund der eskalierenden Konkurrenz um die Ressourcen des Landes hat die
Bundesregierung am gestrigen Mittwoch die Eckdaten für den deutschen Teil der
EU-Truppe beschlossen, die in wenigen Wochen in den Kongo geschickt werden
soll.


Den Planungen zufolge beteiligt sich die Bundeswehr mit 780
Soldaten an dem 56 Millionen Euro teuren Einsatz,
darunter Fallschirmjäger
der Elitetruppe "Division Spezielle Operationen" (DSO). Zuvor war von
lediglich 500 Soldaten die Rede. Als Einsatzorte sind nach wie vor die kongolesische Hauptstadt und ihre Umgebung vorgesehen,
die Dauer wird mit vier
Monaten plus "Vor- und Nachlaufzeit" angegeben. Die
militärische Gesamtleitung
liegt bei dem deutschen
General Karlheinz Viereck im "Operations-Head-Quarter" Potsdam.


Frankreich entsendet 850 Soldaten und stellt mit Generalmajor
Christian Damay den
Befehlshaber des EU-Einsatzkontingentes vor Ort.


Rund
400 Soldaten kommen aus weiteren EU-Staaten. Der
militärische Operationsplan soll am 29. Mai verabschiedet werden, für den 1. Juni ist die
Beschlussfassung des Bundestages vorgesehen. Am 12. oder 13. Juni wird der
EU-Ministerrat die Truppenentsendung absegnen.

Pariser
Initiative


In Berlin ist der Einsatz nach
wie vor höchst umstritten. Bundeswehr-Kreise
warnen, eine zeitliche, räumliche und personelle Ausweitung der Operationen sei
möglicherweise nicht zu vermeiden. Bereits vor Wochen hatten Soldaten mitgeteilt,
die bereits im Gange
befindlichen Vorbereitungen deuteten auf militärische Planungen hin, die die
offiziellen Festlegungen deutlich überschritten.[1]


Hintergrund der Warnungen ist die Befürchtung, die
Truppenentsendung entspreche vor allem der Interessenlage Frankreichs, das
seinen schwindenden afrikanischen Einfluss mit militärischen Maßnahmen aufrecht
zu erhalten sucht – wie
etwa jüngst im Tschad, wo sich Präsident Déby nur mit Hilfe französischer
Armeeeinheiten an der Macht halten konnte.[2]


Bereits
im Herbst hieß es in Berlin, Paris
werde "Initiativen ergreifen, um eine europäische Afrikapolitik
voranzutreiben, die seiner eigenen eine breitere Legitimationsgrundlage
verschaffen soll".[3]

Teure Folgen


Der Warnung vor einer
Instrumentalisierung durch Paris halten Berliner Einsatz-Befürworter entgegen, eine Truppenentsendung sei wegen der
rohstoffpolitischen Bedeutung des Kongo vorteilhaft. Als herausragendes Beispiel gelten
die immensen Kupfer-Vorkommen des Landes. Kupfer hat in der vergangenen Woche
einen Preis von 7.815 Dollar pro Tonne erreicht; das ist mehr als das Fünffache
des Preises von 2002 und liegt um 80 Prozent über dem Stand vom Jahresbeginn.


Die
weltweite Nachfrage droht die aktuellen Abbaukapazitäten zu sprengen:
"Wenn es irgendwo auf der Welt zu kleineren Förderunterbrechungen kommt,
wird dies zu umfangreichen Knappheiten führen", bestätigen Fachkreise [4]
– mit teuren Folgen für die rohstoffverarbeitenden Konzerne der westlichen Industriestaaten.


Riesige, weit unterdurchschnittlich genutzte
Vorkommen liegen in Katanga im Südosten des Kongo, wo
aufgrund des anhaltenden Kriegszustands der Abbau lange Zeit auf niedrigem
Niveau stagnierte und erst in jüngster Zeit wieder an Schwung gewinnt.

Katanga


Kongolesische
Bergbau-Aktivitäten der konkurrierenden Industriestaaten werden in Berlin
aufmerksam verfolgt. "In
Kongo fördern Chinesen unter haarsträubenden Umständen Kupfer und Kobalt in
rauhen Mengen", heißt es in der deutschen Presse.[5]


Berichte über den US-Konzern Phelps Dodge
machen die Runde, der "die Konzession zum Abbau der größten bislang unberührten Kupferreserven der
Welt" erhalten hat – in Katanga.[6]


Allein
die dort nachgewiesenen
Rohstoffe erbringen nach heutigen Weltmarktpreisen rund 90 Milliarden US-Dollar.
Für die
Schürfrechte bezahlte Phelps Dodge lediglich 15 Millionen – ein Coup, der die deutsche Konkurrenz alarmiert.


Erst vor wenigen Wochen haben deutsche
Unternehmer mit Bergbau-Interessen an einer Kongo-Reise teilgenommen, die der Afrika-Verein für expansionswillige
Firmenvertreter organisiert hatte.


Der Phelps Dodge-Deal stößt in Berlin jetzt auf
massive Kritik. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass derartige
Ausbeuterverträge vor einem internationalen Gericht Bestand haben werden",
urteilt der Bundeswehrgeneral
a.D. und ehemalige deutsche Beigeordnete des UN-Generalsekretärs Manfred Eisele
in Vorgriff auf künftige Auseinandersetzungen um die Ressourcen Katangas.[7]

Deutsche unter
sich

Rohstoffe aus
Katanga waren bereits vor Jahren Gegenstand von Geschäften, die deutsche Firmen
in Konflikt mit den Vereinten Nationen brachten; die Vorgänge sind bis heute
nicht aufgeklärt.


Bis Anfang 2004 gehörte ein deutscher Geschäftsmann zu den
maßgeblichen Rohstoffhändlern des Ostkongo; der UN-Sicherheitsrat warf ihm vor,
mit seinem Firmennetz zur Finanzierung des dortigen Krieges beigetragen zu haben.


An
seinen Geschäften beteiligte
sich eine ehemalige deutsche Botschafterin, angeblich mit Wissen des
Auswärtigen Amts.[8] Zu den Abnehmern
gehörte die Bayer-Tochtergesellschaft H.C. Starck, die im Sommer 2003 versprach,
Rohstoffe aus dem
kongolesischen Kriegsgebiet nicht mehr erwerben zu wollen. Wie Dokumente belegen, die diese Redaktion einsehen konnte, verhandelten Mitarbeiter des Unternehmens
zum selben Zeitpunkt über den Bezug von Zinnschlacke aus Katanga.


H.C.
Starck ist für seine Verwicklung in die kongolesische Kriegsfinanzierung nie
zur Rechenschaft gezogen worden und steht jetzt kurz vor dem Verkauf – möglicherweise an die Treibacher AG
mit Sitz in Österreich, die als aussichtsreiche Bieterin gilt. Über die Treibacher AG darf laut österreichischem Gerichtsbeschluss gesagt werden, sie habe den illegalen Bergbau des
deutschen HC Starck-Zulieferers im Kongo unterstützt, insbesondere in
einer Mine, auf die deutsche
Stellen Ansprüche erheben (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Würde
H.C. Starck an Treibacher verkauft, bliebe das Unternehmen dennoch in deutscher Hand: Die Treibacher AG
befindet sich im Besitz des deutschen Milliardärs August von Finck.

Kolonisierung


Die Intervention der EU-Truppen
stellt den Versuch dar, die politischen Voraussetzungen für eine langfristige Ausbeutung der kongolesischen
Reichtümer militärisch abzusichern und zu einer möglichst einvernehmlichen Aufteilung der jeweiligen
Einflussgebiete ("Schutzzonen") zwischen den westlichen Industriestaaten
zu kommen.


Damit
wird das staatliche Schicksal des Kongo, dessen Zerrüttung mit der europäischen
Kolonisierung begann, auf höherer Stufe fortgeschrieben. Der als "Hilfe"
ausgegebene Prozess gewaltsamer Wirtschaftskontrolle
findet die parlamentarische Unterstützung der Partei "Bündnis 90/Die
Grünen" und wird im Milieu deutscher Menschenrechtsaktivisten lebhaft
begrüßt.

[1] Bundeswehr
bereitet landesweiten Großeinsatz im Kongo vor; Die Welt 22.04.2006

[2] s. auch
Offensive in Afrika und In direkter Konkurrenz

[3]
Zeitenwende in der französischen Afrikapolitik; SWP-Aktuell 44, Oktober 2005

[4] Kupfer –
glänzt wie Gold; Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.05.2006

[5] China
rollt den afrikanischen Kontinent auf – und die Welt merkt es nicht;
Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.05.2006

[6] Neue
Kolonialherren; Rheinischer Merkur 13.04.2006

[7] "Das
ist Kriegsführung unter Uno-Flagge"; Spiegel Online 11.05.2006

[8] s. dazu
Kriegsressourcen (III)

[9] s. dazu
Kriegsressourcen (I) und Kriegsressourcen (II)

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