Germania, Bielorussia, Russia Die Welt 06-03-23
Berlino chiede sanzioni contro Minsk
Manfred Quiring e Ansgar Graw
Hanno chiesto alla Ue di imporre sanzioni contro la
Bielorussia per i brogli elettorali:
–
Schockenhoff,
incaricato per la Russia del governo tedesco
e vice-presidente del gruppo parlamentare CDU-CSU: mandare un segnale della
UE alla Bielorussia”: congelamento dei conti all’estero di Lukashenko e membri
del suo governo, restrizioni all’ingresso nella UE; chiedere a Putin che faccia
pressione sull’alleato Lukashenko per il rilascio dei rappresentanti dell’opposizione
arrestati;
–
il capogruppo
dei Verdi tedeschi, Kuhn: la UE deve sviluppare una comune posizione
politica contro il dittatore Lukashenko. Occorre allargare le sanzioni attuali.
–
Rappresentanti di Francia, Gran Bretagna,
Lituani e Lettonia hanno incontrato i dimostranti contro Lukashenko a Minsk.
–
Il rappresentante britannico favorevole a inasprimento sanzioni
contro Minsk, se Lukashenko non dimostra maggiore democrazia.
Il presidente russo Putin si è congratulato per la vittoria con Lukashenko.
Die Welt 06-03-23
Berlin fordert
Sanktionen gegen Minsk
Rußland-Beauftragter
Schockenhoff: „Konten einfrieren“ – EU-Botschafter bei Demonstranten – Putin
unterstützt Lukaschenko
von Manfred Quiring
und Ansgar Graw
Moskau/Berlin
– Angesichts offenkundiger Manipulationen bei der Präsidentenwahl in
Weißrußland
–
hat der Rußlandbeauftragte der Bundesregierung,
Andreas Schockenhoff, Sanktionen gefordert. Schockenhoff nannte im Gespräch mit der WELT die Möglichkeit,
die Auslandskonten von Staatschef Alexander Lukaschenko und Mitgliedern der
Staatsführung einzufrieren. „Außerdem ist zu prüfen, ob die Visa-Restriktionen,
die bislang Lukaschenko und fünf weitere Politiker betreffen, ausgeweitet
werden“, so der CDU-Politiker. Zudem müsse die EU „mit sehr klaren Worten“
auf den russischen Präsidenten Putin einwirken, damit dieser seinen Verbündeten
Lukaschenko dazu bringe, inhaftierte Oppositionelle freizulassen und Drohungen
gegen die Opposition zurückzunehmen.
–
Schockenhoff, der außerdem
stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, sprach
sich für ein „europäisches Signal an Weißrußland“ aus: „Oppositionsführer
Alexander Milinkewitsch sollte sehr rasch nach Brüssel eingeladen werden.“ Schockenhoff
sagte, die Sanktionen seien „begrenzt, aber sie gehen doch über reine Symbolik
hinaus“.
Unterdessen
hat erstmals seit Beginn der Protestaktionen am Sonntag in Minsk die
Europäische Union jetzt auf dem Oktoberplatz der weißrussischen Hauptstadt
Flagge gezeigt.
–
In der Nacht zum Mittwoch besuchten
die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens, Litauens und Lettlands die
Demonstranten. Sie wollten
sich selbst ein Bild von der Lage machen und den Ordnungshütern signalisieren,
daß die EU die Entwicklung der Dinge aufmerksam beobachtet.
Die lettische Botschafterin Maira Mora
bezeichnete es als „gutes Zeichen“,
daß es den Menschen gestattet ist, sich auf
dem Platz zu versammeln. Brian Bennett, der Botschafter Großbritanniens in Weißrußland, deutete eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen die Minsker
Führung an. „Alles hängt davon ab, in wie weit Präsident Lukaschenko
bereit ist, sich in Richtung Demokratie zu bewegen“, zitierte die russische
Agentur Interfax den Botschafter.
–
Das offizielle Moskau unterstützt dagegen den
weißrussischen Diktator. Nachdem
Präsident Wladimir Putin noch am Montag nach Bekanntwerden des vorläufigen
Wahlergebnisses gratuliert hatte, sandte auch Duma-Vorsitzender Boris Gryslow
seine Glückwünsche nach Minsk.
In Minsk
gingen die Proteste gegen die Wahlfälschungen auch am Mittwoch weiter. Zwischen 100 und 200 Unentwegte harrten
gestern auf dem Platz aus, wo inzwischen rund zwanzig kleine Zelte aufgebaut
wurden. Der Kommandeur eines Sondereinsatz-Regiments der Miliz versicherte, die
Sicherheitskräfte würden die Aktion nicht unterbinden.
Statt dessen zielen die Maßnahmen auf den Magen. Die
Sicherheitskräfte sorgen dafür, daß „aus hygienischen Gründen“ keine
Lebensmittel und Getränke mehr auf den Platz gelangen. Der Sprecher des weißrussischen
Lukaschenko-Parlaments, Wladimir Konoplew, verlangte am Mittwoch „Maßnahmen
gegen die Gesetzlosigkeit“. Vor allem gegen die
Organisatoren müsse vorgegangen werden.
Alexander
Milinkewitsch, der Herausforderer von Machthaber Lukaschenko, hat inzwischen zu
einer Demonstration am kommenden Sonnabend aufgerufen, um den Druck auf Lukaschenko, der sich im Moment
in Grenzen hält, wieder zu erhöhen. Der 25. März war ursprünglich ein
Feiertag, der an die Gründung des ersten unabhängigen Weißrußlands im Jahr
1918 erinnerte. Lukaschenko hatte den Gedenktag verboten.
In dem
Zusammenhang tat sich ein erster Riß zwischen den beiden, bisher im Tandem
auftretenden Präsidentschaftskandidaten Milinkewitsch und Kosulin auf. Kosulin
wollte die auf dem Platz ausharrenden Demonstranten bis zum Sonnabend nach
Hause schicken, Milinkewitsch dagegen plädierte für Bleiben.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte der WELT:
„Die EU muß ihre gemeinsame Politik gegen den Diktator Lukaschenko
weiterentwickeln. Die jetzigen Sanktionen sollten erweitert werden.“ Mitarbeit: caf
Artikel
erschienen am Do, 23. März 2006 © WELT.de 1995 – 2006