<0514059">Germania, pol. interna, Cdu/Csu, fisco       Faz         05-07-12

–          Abbandono da parte dell’Unione del concetto di uguale imposizione per tutti i tipi di reddito: interessi e profitti da imprese individuali e società di persone devono essere tassati diversamente da salari, stipendi e affitti.
–          L’Unione rinuncia alla progettata riforma della tassa comunale, rimane l’imposta [comunale] sugli affari, un’imposta aggiuntiva sui profitti da impresa non applicata a livello internazionale.

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<0514061">Die Welt              05-07-10

L’imposta sulle imprese e società di capitali sarà ridotta dal 25% al 22%, contro il 19% concordato con Schröder nel vertice sul lavoro.

<0514063">Die Welt              05-07-11

Nel poker per la divisione dei miliardi derivanti dall’aumento dell’Iva, la Merkel ha dovuto fare costose concessioni ai più potenti tra i primi ministri: invece

Alla fine è stato raggiunto un compromesso, non presente nel programma elettorale: 1,5 punto dell’aumento Iva andrà alla Federazione, ½ punto rimanente ai Land, 75% e 25%, pari a €12md contro  €4md. Il secondo anno la quota dei Land  aumenterà a €5md.

12. Juli 2005 – Die Union hat sich von dem Steuerkonzept verabschiedet, worauf sich CDU und CSU vor gut einem Jahr nach mühsamen Ringen verständigt hatten. Was an seine Stelle treten soll, ist jedoch allenfalls in Umrissen erkennbar. Nur das Ziel ist bestimmt: ein international wettbewerbsfähiges Steuerwesen. Das Regierungsprogramm 2005 bis 2009, das die Spitzen der Unionsparteien am Montag beschlossen haben, enthält auch keine Steuerreform aus oder in einem Guß, vielmehr ist ein Vorgehen in Etappen geplant. Böse Zungen bringen es auf die Formel: Zunächst wird kassiert, dann wird aufkommensneutral der Tarif korrigiert und später wird man sehen, wie es weitergeht.
In drei zentralen Punkten gibt es Neues: Erstens soll es nun doch eine Abgeltungsteuer geben. Ursprünglich war die CDU unter Anführung ihres Finanzpolitikers Friedrich Merz dafür, nicht aber die CSU, dann war es umgekehrt. Im gemeinsamen Steuerprogramm war sie schließlich nicht vorgesehen. Nun hat man sich unter sanftem Druck aus Hessen doch dazu durchgerungen, sich zu einer abschließenden und vereinfachenden Besteuerung von Kapitaleinkünften zu bekennen.
Schwarze Steuerpolitik à la Merkel und Stoiber
Eng damit zusammenhängend ist die zweite Änderung : Der Abschied der Union vom Leitbild der gleichen Besteuerung aller Einkunftsarten ("synthetische Einkommensteuer"). Nicht nur Zinsen, sondern auch Gewinne von Einzelunternehmen und Personengesellschaften sollen anders als Löhne und Gehälter oder Mieteinkünfte besteuert werden. Allerdings ist das Wie noch offen.
Drittens verzichtet die Union auf die geplante Reform der Kommunalsteuern. "Es bleibt bei der Gewerbesteuer, bis wir im Einvernehmen mit den Kommunen und der Wirtschaft eine sinnvolle Alternative entwickelt haben", heißt es. Da die Städte darauf beharren, daß die Gewerbsteuer bestehen bleibt, wird damit die Existenz der im internationalen Vergleich außergewöhnlichen Zusatzsteuer auf Unternehmensgewinne festgeschrieben.
Offen bleibt, was gegenfinanziert werden soll
Zunächst will die Union zum 1.1.2006 nicht nur die Mehrwertsteuer erhöhen, sondern auch "Steuerschlupflöcher schließen und Steuersparmodelle abbauen". So sollen 3 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fließen. „Als weiteres Element der Gegenfinanzierung erhöhen wir die Besteuerung von Beteiligungsveräußerungen [cessione di partecipazioni] von Kapitalgesellschaften”, heißt es weiter, wobei offen bleibt, was gegenfinanziert werden soll.
Die für diesen Zeitpunkt versprochene Entlastung des Mittelstands von der Erbschaftsteuer kostet nach den vorliegenden Gesetzentwürfen rund eine halbe Milliarden Euro. Teurer wäre allerdings die ebenfalls in Aussicht gestellte Änderung, wonach Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als eine Million Euro die Mehrwertsteuer erst ans Finanzamt zahlen müssen, wenn der Kunde die Rechnung beglichen hat. Dies führt allerdings nur zu einem einmaligen Ausfall, da in dem Fall nur der Zeitpunkt der Steuerfälligkeit verschoben wird.
Ehegattensplitting soll bleiben
Als zweiter Schritt ist für Anfang 2007 eine aufkommensneutrale Senkung des Steuertarifs geplant, unten soll der Satz von 15 auf 12 Prozent und oben von 42 auf 39 Prozent sinken. Dazu soll die Pendlerpauschale auf 25 Cent bis höchstens 50 Kilometer gekürzt, die Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge über sechs Jahre abgebaut und die degressive durch die lineare Abschreibung ersetzt werden.
Im Gegenzug soll es dann für jeden, egal ob Erwachsener oder Kind, einen Freibetrag von 8.000 Euro geben. "Dabei bleibt eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bis zu einem Einkommen von rund 38200 Euro im Jahr einkommensteuerfrei unter Berücksichtigung des neuen Kindergrundfreibetrags und sonstiger pauschaler Abzüge", lautet das Versprechen. "Gegenüber heute sind das für diese Familie rund 5000 Euro mehr." Das Ehegattensplitting [tassazione separata dei coniugi] ist für die Union als "Ausdruck der Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft Ehe" keine Steuervergünstigung, sondern tabu.
2007 die Abgeltungssteuer
Ebenfalls zum Januar 2007 soll die Abgeltungsteuer eingeführt und die Körperschaftsteuer [Steuer auf das Einkommen von Unternehmen u. [Kapital]gesellschaften N.d.T.] „als weiteren Schritt zu einer umfassenden Unternehmensteuerreform” auf 22 Prozent gesenkt werden. Bisher zahlen Kapitalgesellschaften in Deutschland 25 Prozent Körperschaftsteuersatz plus Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer. Zusammen kommt man damit auf eine Steuerlast von rund 39 Prozent. Das ist mehr als in den anderen Ländern Europas  – mit künftig dann rund 36 Prozent würde der Abstand geringer, aber damit läge Deutschland immer noch an der unattraktiven Spitzenposition in Europa.
Von wegen Bierdeckel-Reform
Den Unternehmen bleibt die Aussicht auf ein "neues Steuergesetzbuch f ür Einkommensteuer und Unternehmenssteuer", das für die Legislaturperiode angekündigt wird. Ein genaueres Datum wird jedoch nicht genannt. Auch in der Sache bleibt die Union im Vagen. Weder von einer Entlastung noch von einem Stufentarif ist mehr die Rede, geschweige denn von einem Bierdeckel, auf den die Berechnung der Steuerlast passen sollte. Stattdessen heißt es: Die Besteuerung solle für Einzelunternehmen sowie für Personen- und Kapitalgesellschaften rechtsformneutral zusammengeführt werden. "In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Einführung einer Kapitalrenditesteuer."
Konkrete Aussagen, was man sich unter der rechtsformneutralen Besteuerung vorstellen soll, sucht man in dem Programm vergebens. Das läßt vermuten, daß die Union selber noch nach der Antwort sucht. Die Überlegungen der Wissensch
aftler, die unter dem Dach der Stiftung Marktwirtschaft nach Lösungen fahnden, sind offenbar für die Union wenig überzeugend. Das Wahlprogramm der Union orientiert sich stattdessen an einem Konzept aus Hessen.
Deren Finanzministerium wirbt dafür, die Eigenkapitalverzinsung der Unternehmen wie auch die anderen Kapitaleinkünfte einer einheitlichen Abgeltungssteuer zu unterwerfen : "Die Kapitalrenditesteuer gibt hier eine pragmatische Antwort: Das im Unternehmen eingesetzte Eigenkapital wird zur entscheidenden Größe für eine rechtsformunabhängige Proportionalsteuer von 17 Prozent. Nur der Restgewinn wird nach dem bisherigen Steuersystem besteuert", schrieb es Anfang Juni. Für Dividenden und Veräußerungsgewinne sieht es kein Halbeinkünfteverfahren und keine Steuerfreiheit mehr vor. "Alles wird einheitlich mit 17 Prozent (im Privatbereich) oder mit dem vollen Steuersatz (bei Unternehmen) versteuert." Lediglich bei Beteiligungen von mehr als 10 Prozent müsse es beim bisherigen Verfahren bleiben, um eine Überbesteuerung zu verhindern. Einen Nachteil ihres Konzepts nennen die Hessen selbst: Es führt zu Steuermindereinnahmen von 6,5 Milliarden Euro
Text: mas., F.A.Z., 12.07.2005, Nr. 159 / Seite 13
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<0514066">Union erhöht Umsatzsteuer auf 18 Prozent
CDU und CSU beschließen Wahlprogramm
von Jan Rübel und Cornelia Schmergal
CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Programm geeinigt. Im Falle einer Regierungsübernahme wollen sie die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 18 Prozent erhöhen. Mit den Einnahmen sollen die Lohnnebenkosten gesenkt und die Länderhaushalte entlastet werden. Eine Steuerreform ist für 2007 geplant, soll wegen der angespannten Haushaltslage aber keine Entlastung bringen. Eltern können in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Kinderbonus rechnen.
Morgen vormittag will die Parteivorsitzende Angela Merkel das Programm den Präsidien von CDU und CSU vorlegen. Im Anschluß präsentieren Merkel und CSU-Chef Stoiber ihre Pläne der Presse. Bisher ist das Programm, das im engen Zirkel ausgehandelt wurde, vertraulich behandelt worden. Erst heute wird es per E-Mail an die Vorstandsmitglieder versandt.
Das Papier gibt Auskunft über die konkreten Pläne der Union, sollte sie nach einer gewonnen Wahl die Regierung übernehmen. CDU-Chefin Merkel konnte sich in wesentlichen Punkten durchsetzen. Die um zwei Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer (auch Umsatzsteuer genannt) spült rund 16 Milliarden Euro in den Staatssäckel. Davon sollen nach Informationen der "Welt am Sonntag" rund elf Milliarden Euro genutzt werden, um den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent zu drücken. An die Haushalte der Länder sollen fünf Milliarden Euro fließen. Die Ministerpräsidenten hatten ursprünglich einen weit höheren Anteil gefordert. Angela Merkel jedoch hatte darauf gedrängt, mit dem Gros der Mehrwertsteuereinnahmen die Lohnnebenkosten zu senken. An der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben Prozent, die etwa auf Bücher oder Lebensmittel erhoben wird, ändert sich jedoch nichts.
Für 2007 plant die Union eine Steuerreform. Dabei sollen der Eingangsteuersatz von jetzt 15 auf zwölf Prozent und der Spitzensteuersatz von bisher 42 auf 39 Prozent gesenkt werden. Mehr Geld werden die Bürger aber nicht im Portemonnaie haben. "Für eine Nettoentlastung besteht angesichts der Situation der öffentlichen Finanzen vorerst kein Spielraum", zitiert der "Spiegel" aus der Endfassung des Programms. Statt dessen ist nur von einer "Steuer-Vereinfachung" die Rede. Noch im vergangenen Jahr hatten CDU und CSU eine Entlastung von mehr als zehn Milliarden Euro versprochen.
Auch bei den Unternehmensteuern bleibt die Union hinter ihren Ankündigungen zurück. 2006 soll die Körperschaftsteuer von 25 auf 22 Prozent sinken. Auf dem Job-Gipfel mit Kanzler Schröder hatte die Union noch 19 Prozent anvisiert.
Familien können mit Entlastungen rechnen. So soll es in der gesetzlichen Rentenversicherung einen Kinderbonus geben. Für jedes Kind bis zu zwölf Jahren, das nach dem 1. Januar 2007 geboren wird, erhalten Eltern einen Zuschuß von 50 Euro zum Rentenbeitrag. Zur Finanzierung wird die Eigenheimzulage abgeschafft.
Auch die anderen Parteien stellten sich am Wochenende für die Wahl auf. In Hannover kürte der SPD-Landesparteitag Gerhard Schröder mit einem überwältigenden Ergebnis zum Spitzenkandidaten für Niedersachsen. 191 von 192 Delegierten stimmten für Schröder. In seiner Rede betonte Schröder, er gehe "voller Tatendrang" in die Wahl. In Berlin beraten die Grünen auch heute weiter über ihr Wahlprogramm. Einer der strittigsten Punkte ist auch hier die Mehrwertsteuer. Joschka Fischer führt die Partei allein in den Wahlkampf – eine Doppelspitze mit einer weiblichen Kandidatin wird es nicht geben.
Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, könnten CDU und CSU einer Emnid-Umfrage zufolge 43 Prozent der Stimmen erzielen. Die SPD käme auf 28 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre mit elf Prozent die neue Linkspartei aus PDS und WASG. Die Grünen erzielten acht Prozent, die FDP sieben Prozent.
Artikel erschienen am 10. Juli 2005 –   © WAMS.de 1995 – 2005

Männerriege bremst Merkel
Die Ministerpräsidenten beanspruchen Milliarden aus der Mehrwertsteuererhöhung
von Hans-Jürgen Leersch
Hinter einem unauffällig wirkenden Satz im Wahlprogramm der Union stecken die härtesten Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU, aber auch innerhalb der CDU: "Bei der Verteilung des Aufkommens aus der Mehrwertsteuererhöhung zwischen Bund und Ländern werden die Länder den Finanzierungsnotwendigkeiten zur Absenkung der Lohnzusatzkosten Rechnung tragen", heißt es im Wahlprogramm: Im Poker um die Milliarden mußte Kanzlerkandidatin Angela Merkel den mächtigen Männern aus der Ministerpräsidentenrunde des Bundesrates teure Zugeständnisse machen. Nach dem bisher geltenden Schlüssel wären die Gelder etwa je zur Hälfte an den Bund und die Länder geflossen. Merkel wollte jedoch die 16 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der um zwei Punkte höheren Mehrwertsteuererhöhung ganz für die Bundeskasse und mit dem Geld die Kosten für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen decken, wo besonders die kostenfreie Mitversicherung von Kindern tiefe Löcher in die Kassen reißt. Da die komplizierte Kopfpauschale erst 2007 hätte eingeführt werden können, wäre auch die Mehrwertsteuer erst 2007 erhöht worden.
Doch CSU-Chef Edmund Stoiber, ohnehin kein großer Freund der Kopfpauschale, mochte nicht mitziehen. Stoiber wollte schon 2006 Arbeitskosten senken, und da bot es sich für ihn an, die Gelder aus der Mehrwertsteuererhöhung zum größeren Teil in die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu stecken. Eine Senkung der Arbeits
losenversicherung sei das richtige Instrument und nicht die Finanzierung der Kopfpauschale, so Stoiber zu Merkel in einem Gespräch in Berlin am Donnerstag abend. Mit der symbolträchtigen Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages lasse sich die Steuererhöhung besser begründen.
Merkel änderte ihre Strategie. Wenn die Mehreinnahmen schon in die Senkung der Lohnnebenkosten investiert werden sollten, dann bitte auch komplett. "Die Länder müssen in Bildung, Qualifikation und regionale Arbeitsmarktmaßnahmen investieren", wollte die CDU-Chefin ins Programm schreiben lassen. Stoiber lehnte ab. Die Unionsspitze ging ohne Einigung auseinander.
Am Freitag morgen, beim traditionellen Frühstück der Unions-Ministerpräsiden mit Merkel vor der Bundesratssitzung, fand der CSU-Chef mächtige Verbündete in Reihen der CDU. Dabei machten besonders die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen), Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg) der Kanzlerkandidatin klar, daß sie Geld zur Haushaltssanierung bräuchten und eine Zweckbindung der Mehreinnahmen für Bildung und Arbeitsmarkt für sie nicht in Frage komme. Man lasse sich vom Bund nicht vorschreiben, wie man mit Ländergeld umzugehen habe. Georg Milbradt (Sachsen) und Dieter Althaus (Thüringen) stützten dagegen die Merkel-Linie.
Stoiber lächelte verschmitzt. Die Auseinandersetzung mit der CDU mußte er nicht mehr führen, weil sich die Christdemokraten untereinander in den Haaren lagen. Ein Veto des CSU-Chefs gegen Merkels Pläne, das das zuletzt gute Klima zwischen den früher zänkischen Schwestern eingetrübt hätte, war nicht mehr notwendig. Am Ende stand ein Kompromiß, der allerdings nicht Eingang ins Wahlprogramm fand. Einen Punkt der Mehrwertsteuererhöhung soll der Bund komplett bekommen, von dem zweiten Punkt die Hälfte. Dies entspricht einem Aufteilungsschlüssel von 75 Prozent für den Bund und 25 Prozent für die Länder. In Zahlen ausgedrückt: Vier Milliarden Euro aus der Steuererhöhung werden die Ministerpräsidenten kassieren, zwölf Milliarden kann eine Kanzlerin Merkel zur Senkung von Lohnnebenkosten verwenden. Im zweiten Jahr steigt der Länderanteil sogar auf fünf Milliarden Euro.
Merkel bekam am Freitag einen Vorgeschmack auf das, was ihr als Kanzlerin bevorstehen könnte. Beim Geld hört besonders im Bundesrat jede Parteifreundschaft auf. Zwar wird der Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat bei gleichen Mehrheiten in beiden Kammern vermutlich nicht mehr gebraucht, aber dafür werden die Verteilungskämpfe in interne Unionszirkel verlagert. Es dürfte noch so manches milliardenteure Frühstück für eine künftige Kanzlerin geben.
Artikel erschienen am Mo, 11. Juli 2005 –   © WELT.de 1995 – 2005