Dopo lo sciopero di preavviso – Le Ferrovie tedesche presentano una nuova proposta

Faz      090129

Dopo lo sciopero di preavviso – Le Ferrovie tedesche presentano una nuova proposta

Kerstin Schwenn e Henrike Rossbach

+ Privacy – DB fa intervenire il pubblico ministero

–   Dopo lo sciopero di preavviso Deutsche Bahn (DB) presenta una nuova proposta ai sindacati Transnet, GDBA, e GDL (macchinisti), che giungerebbe a +3,5%,

●    contro la richiesta sindacale del +10% per i circa 130mila addetti, e orari di servizio migliorativi, ad es. almeno 12 weekend liberi /anno, o aumento dei riposti tra i turni.

–   Finora DB offriva +0,8%/annuo (a copertura dell’inflazione) + pagamento di un forfait legato alla produttività fino a €1000, per una vigenza contrattuale di 2 anni.

–    Il capo del personale, Norbert Hansen: c’è spazio per miglioramenti salariali e orari, quanto maggiori possano essere gli aumenti salariali dipende dai miglioramenti dell’orario che i sindacati chiedono; la riduzione o miglioramento dell’orario richiederà l’assunzione di altro personale.

–   Nuove regole sull’orario di lavoro (come le garanzie del risposo) devono essere concretizzate a livello aziendale, DB mantiene saldamente la propria posizione: maggiore flessibilità di azione nelle singole unità aziendali.

–   Spinge affinché vengano discusse in seguito le richieste sindacali di miglioramenti per gli anziani (tempo parziale, pensione parziale, pensione aziendale).

–   Transnet e GDBA hanno quantificato i costi derivanti dalle loro richieste in €500 mn.

–   Lo sciopero di giovedì scorso ha causato intralci al trasporto in diverse regioni tedesche, soprattutto in Baviera e a Colonia; secondo il sindacato avrebbero partecipato oltre 400 addetti.

●    Continua il dibattito politico sul controllo da parte di DB di 173mila dipendenti (spionaggio che sarebbe da inquadrare secondo DB nella lotta contro la corruzione);

o   il portavoce SPD per i trasporti ha assicurato un’indagine puntuale sulla questione da parte della commissione parlamentare; ne deve rispondere lo Stato federale tedesco, coinvolto in quanto tra i proprietari di DB.

o   Il ministro Trasporti (SPD) era a conoscenza di questi controlli (lo afferma un parlamentare FDP) già dal giugno 2008, quando la commissione trasporti ascoltò per la prima volta il responsabile anti-corruzione di DB.

–    Per chiarire la le accuse di violazione della privacy dei propri addetti, DB fa intervenire il pubblico ministero; il presidente CdA, Medhorn: scandalismo irresponsabile; si sarebbe trattato solo di un confronto di dati, consigliato anche dall’ONU per la lotta anti-corruzione;

–   Il capo investigatore delle Ferrovie tedesche: DB ha confrontato i dati di 173mila dipendenti con quelli di 80mila fornitori, senza informarne gli interessati; Medhorn non avrebbe saputo nulla di questi controlli.

Il sindacato macchinisti GDL chiede alla direzione di DB di spiegare ai dipendenti perché non li abbia informati.

Faz      090129

Nach dem Streiktag – Bahn will ein neues Angebot vorlegen

Von Kerstin Schwenn und Henrike Rossbach

Die Bahn will eine Einigung – am besten bis zum Wochenende

29. Januar 2009

–   Die Deutsche Bahn AG will nach dem Warnstreik am Donnerstag den Bahngewerkschaften Transnet und GDBA sowie der Lokführergewerkschaft GDL ein neues Angebot machen. „Wir werden am Freitag ein deutlich verbessertes Angebot auf den Tisch legen“, sagte Bahn-Personalvorstand Norbert Hansen der F.A.Z. am Donnerstag in Berlin. „Darin werden wir auf alle Forderungen, die die Gewerkschaften stellen, eingehen. Ich sehe sowohl beim Entgelt als auch bei der Verbesserung der Arbeitszeiten Spielraum.“ Sein Ziel bleibe es, bis spätestens Samstag eine unterschriftsreife Einigung zu erreichen.

–   Die Bahn bietet bislang für die Laufzeit von zwei Jahren einen Inflationsausgleich von jährlich 0,8 Prozent sowie erfolgsabhängige Einmalzahlungen von bis zu 1000 Euro. Gleichzeitig betont der Arbeitgeber, den Gewerkschaften auch mit der Arbeitszeit schon entgegengekommen zu sein.

–   Das alles zusammengerechnet summiere sich das aktuelle Angebot auf ein Plus von mehr als 3,5 Prozent. Die Gewerkschaften verlangen 10 Prozent mehr Geld für die rund 130.000 Tarifbeschäftigten und vorteilhaftere Dienstzeiten – etwa mindestens zwölf freie Wochenenden im Jahr oder längere Ruhezeiten zwischen den Schichten.

Hansen: Mehr Ruhezeiten, mehr Personal

–   „Wie weit das neue Lohnangebot über das bisherige hinausgehen wird, ist davon abhängig, auf welchen Arbeitszeitverbesserungen die Gewerkschaften bestehen und welche Kosten der Bahn dadurch entstehen“, sagte Hansen. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA hatten das Volumen dieser Forderungen auf 500 Millionen Euro beziffert.

Hansen sagte, am Donnerstagabend werde man nach Abschluss der Arbeitsgruppensitzungen berechnen können, wie teuer es für die Bahn werde. Er verwies darauf, dass das Unternehmen, wenn es seinen Beschäftigten künftig mehr und längere Ruhezeiten wie komplett freie Wochenenden zugestehe, mehr Personal beschäftigen müsse. Allerdings hätten die insgesamt weitreichenden Zugeständnisse der Arbeitgeber eine „unterschiedliche Qualität“, sagte Hansen weiter.

–   Einige Dinge könnten auf Tarifebene nur als Rahmen festgelegt werden. Arbeitszeitregelungen wie etwa Ruhetagsgarantien müssten noch auf Betriebsebene in Betriebsvereinbarungen konkretisiert werden. Die Bahn beharrt damit auf ihrer Haltung, künftig flexibler in den einzelnen Betriebseinheiten agieren zu können.

–   Hansen dringt außerdem darauf, die Forderungen der Gewerkschaften nach einer besseren Altersvorsorge (Altersteilzeit, Teilrente, Betriebsrente) nicht im Detail auszuverhandeln; dies soll vielmehr zu einem späteren Zeitpunkt geschehen.

–   Die Warnstreiks der Gewerkschaften Transnet und GDBA führten am Donnerstag in mehreren Regionen Deutschlands zu Behinderungen im Bahnverkehr. Vor allem Bayern und Köln waren betroffen (siehe auch: Deutsche Bahn: Warnstreiks zu Ende – morgen keine Aktionen). Nach Angaben der Gewerkschaften beteiligten sich mehr als 400 Beschäftigte an den Warnstreiks, darunter waren Zugbegleiter, Service-Mitarbeiter, Fahrdienstleiter, Rangierer und Lokrangierführer. Die Gewerkschaften werteten die Streiks als Erfolg.

Spitzelaffäre: „Mit der Lampe in das Unternehmen hineinleuchten“

–   Die politische Debatte über die umfassenden Überprüfungen von 173.000 Bahnmitarbeitern im Zuge der Korruptionsbekämpfung durch die Deutsche Bahn ging am Donnerstag weiter. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, sagte der F.A.Z., der Verkehrsausschuss des Bundestages werde „mit der Lampe in das Unternehmen hineinleuchten“.

–   Die Arbeitnehmer sollten wissen, dass der Bund als Eigentümer darauf achte, dass ihre Interessen nicht verletzt würden. Beckmeyer berichtete, der Ausschuss werde dem Konzern einen Katalog mit hundert Fragen zur „Spitzelaffäre“ vorlegen. Diese müsse die Bahn in der nächsten Sitzung am 11. Februar beantworten.

–   Die FDP verlangte unterdessen eine Erklärung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Datenschutzaffäre. Der Minister müsse bereits seit Juni 2008 davon gewusst haben, sagte der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich.

–   Ende Juni habe der Verkehrsausschuss zum ersten Mal den Anti-Korruptionsbeauftragten der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, zu den Datenerhebungen angehört. An der Sitzung hätten Ministeriumsbeamte teilgenommen. Zudem habe Tiefensee im September einen Bericht des Konzerns angefordert, der ihm seit Dezember vorliege.

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Faz      090130

Datenschutz – Bahn schaltet Staatsanwaltschaft ein

"Unverantwortliche Skandalisierung": Hartmut Mehdorn

30. Januar 2009

–   Die Deutsche Bahn hat am Freitag die Staatsanwaltschaft in Berlin eingeschaltet, um Vorwürfe über Verstöße beim Datenschutz der Bahn klären zu lassen. „Dies ist der weitestgehende Schritt, um Transparenz und Aufklärung zu schaffen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn.

Mehdorn sagte, die Bahn erhoffe sich davon eine Versachlichung der Debatte und eine Besinnung auf die Fakten. „Derzeit sind viele Diskussionsbeiträge durch eine unverantwortliche Skandalisierung geprägt, der durch das Einschalten der Staatsanwaltschaft der Boden entzogen wird.“ Die Bahn habe gegen kein Gesetz verstoßen. Es sei lediglich ein Datenabgleich vorgenommen worden, der sogar von den Vereinten Nationen für die Korruptionsbekämpfung empfohlen werde.

Mehdorn wusste nach eigenen Angaben nichts von Screening

–   Die Bahn hatte die Daten von 173.000 Mitarbeitern mit den Daten von 80.000 Lieferanten abgeglichen, ohne die Betroffenen vorher oder nachher davon in Kenntnis zu setzen (siehe Deutsche Bahn überprüfte heimlich 173.000 Mitarbeiter). Dies hat am Mittwoch der interne Bahn-Chefermittler Wolfgang Schaupensteiner im Bundestags-Verkehrsausschuss eingeräumt. Bahnchef Hartmut Mehdorn wußte nach eigenen Angaben nichts von der stillschweigenden Überprüfung durch die Detektei Networks Deutschland GmbH.

Mehdorn räumte unterdessen ein, wenn es heute noch einmal geschähe, würde die Bahn es „anders kommunizieren“: „Wir haben nicht gedacht, dass das so eine Aufregung verursacht.“

Bundesregierung erwartet lückenlose Aufklärung

Die Bundesregierung erwartet so schnell wie möglich eine lückenlose Aufklärung über die Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn. Die Bahn müsse darlegen, auf welcher Grundlage der Datenabgleich bei mehr als 170.000 Mitarbeitern vorgenommen worden sei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Alle weiteren Schlüsse – etwa über die Zukunft von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn – ergäben sich, wenn der Komplex aufgeklärt sei, machte Steg deutlich.

Andere große deutsche Konzerne verwahrten sich am Freitag gegen den Eindruck, das Vorgehen der Bahn sei gängige Praxis. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL verlangte eine Entschuldigung. „Wir fordern eine umfassende Aufklärung dieses Skandals“, erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Donnerstagabend in Frankfurt am Main. Dass der Vorstand die Mitarbeiter über einen solchen Eingriff in die persönlichen Daten nicht informiert habe, erfordere eine umgehende Entschuldigung.

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