● Tesi GFP: la politica africana di Germania e Stati Uniti prevede una stretta cooperazione con il Ruanda.
● Il governo tedesco ha negoziato aiuti militari per il Ruanda nell’aprile 2008,
o ora ha concesso nuovi aiuti finanziari, a pochi giorni dall’attacco del capo ribelli in Congo, Nkunda, che l’esercito ruandese è pronto ad appoggiare.
o In questa guerra decennale la Germania appoggia dall’inizio la sua ex colonia, il Ruanda.
– da agosto 2008 è ripresa l’escalation della guerra in Congo, soprattutto nell’Est, nelle province del Nord Kivu e di Ituri. È la guerra più sanguinosa dal 1945, iniziata a metà anni 1990.
– 1998-2008: sarebbero oltre 5,5 mn. le vittime della guerra in Congo e della crisi umanitaria da essa scatenata.
– Ancora prima dei nuovi scontri le organizzazioni umanitarie parlavano di 1500 vittime/giorno.
– Il Nord Kivu ha enormi ricchezze minerarie, a cui guarda il confinante Ruanda, privo di risorse.
– Uomini d’affari e di governo tedeschi sono stati coinvolti a più riprese nei tentativi di espansione ruandesi, con l’appoggio del governo dell’ex capo ribelli, Kagame.
– Uno dei campi della cooperazione Germania-Ruanda è quello della politica militare: hanno discusso a primavera 2008 su un invento militare in Darfur, dove il Ruanda ha oltre 3000 soldati, e Berlino ha la copertura di un mandato ONU per attività di sostegno, come il trasporto aereo.
– I compiti assunti dai soldati del Ruanda in Darfur rispondono alle esigenze di USA e Germania che ha promesso a Kagame aiuti militari diretti.
– Le forze armate ruandesi sono pronte ad un nuovo attacco contro il Congo, a inizio ott. sono marciate al confine del nord Kivu, in appoggio alle milizie congolesi ribelli di Nkunda, signore della guerra seguace di Kagame già dal 1990-94, accusato di crimini di guerra, documentati di recente massacri di civili delle sue truppe.
o il capo militare di Nkunda è un ex miliziano di Ituri, dove pure sono scoppiati scontri.
o Nkunda recluta milizie anche in Ruanda, si finanzia con le materie prime congolesi, vendute ai paesi industriali.
o Un suo portavoce ha avanzato l’ipotesi di una mediazione da parte del governo tedesco.
– In questo medesimo periodo il ministro tedesco per l’ambiente si è recato in Ruanda ed ha promesso di procurare investitori tedesco-europei; è stato anche stretto un accordo Germania-Ruanda per “aiuti allo sviluppo” di €16,5mn., 10 dei quali in realtà per sanare il bilancio statale.
Sia membri del governo che delle forze armate del Ruanda sono accusati di crimini di guerra, in parte risalenti alla guerra civile ruandese, e alla escalation del 1994.
(Eigener Bericht) – Trotz der Eskalation des Krieges im Kongo intensiviert Berlin die Unterstützung für eine maßgebliche dortige Konfliktpartei. Milizen überziehen den Ostkongo bereits seit mehreren Wochen mit blutigen Attacken; Hunderttausende Zivilisten sind auf der Flucht. Der Anführer der Rebellen, ein berüchtigter Kriegsverbrecher, ist ein Parteigänger der Regierung Ruandas. Die ruandische Armee steht für eine Intervention zu seinen Gunsten bereit.
– Die Bundesregierung, die erst im April über Militärhilfen für Ruanda verhandelt hat, baut ihre Kooperation mit der dortigen Regierung aus. Jüngster Schritt ist die Genehmigung neuer Finanzspritzen – nur wenige Tage nachdem Ruandas Parteigänger im Kongo einen Umsturz angekündigt hat. Die Aufstände verlängern den weltweit blutigsten Krieg der vergangenen Jahrzehnte, in dem Deutschland von Beginn an stets dieselbe Partei begünstigte: seine ehemalige Kolonie Ruanda, die den Ostkongo wegen dessen reicher Rohstoffvorkommen zu kontrollieren sucht. Hintergrund sind strategische Prämissen der deutsch-amerikanischen Afrikapolitik, die eine enge Zusammenarbeit mit Kigali vorsehen.
– Bereits seit August eskaliert der Krieg in der Demokratischen Republik Kongo erneut. Vor allem der Osten des Landes kommt nicht mehr zur Ruhe, seit dort Mitte der 1990er Jahre der weltweit blutigste Krieg seit 1945 begann.
– Nach jüngsten Berechnungen sind von 1998 bis heute mehr als fünfeinhalb Millionen Menschen im Kongokrieg und der durch ihn verursachten humanitären Krise zu Tode gekommen. Noch vor dem Beginn der neuen Kämpfe sprachen Hilfsorganisationen von durchschnittlich 1.500 Todesopfern – pro Tag. Am stärksten ist der Osten des Landes betroffen, vor allem die Kivu-Provinzen und Ituri (bitte beachten Sie unsere Karte).[1] Wichtigster Schauplatz der aktuellen bewaffneten Auseinandersetzungen ist Nord-Kivu.
Der Krieg in der Provinz Nord-Kivu ist seit Mitte der 1990er Jahre untrennbar mit Ruanda verbunden. Nord-Kivu besitzt außergewöhnlich reiche Bodenschätze; es grenzt an Ruanda, das kaum mit Ressourcen gesegnet ist. Seit mehr als zehn Jahren versucht die Regierung in Kigali, Einfluss auf die Rohstoffe in Nord-Kivu zu erlangen, sei es durch illegalen Abbau und Handel, sei es durch Okkupation.
– Mehrfach waren deutsche Geschäftsleute und Berliner Regierungsstellen in die ruandischen Expansionsversuche involviert (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Dies erklärt sich durch die intensive Unterstützung, welche die Bundesregierung der Regierung des vormaligen Rebellenführers Paul Kagame angedeihen lässt, der 1994 in Kigali an die Macht kam. Die frühere deutsche Kolonie Ruanda gehört heute wieder zu den engsten Kooperationspartnern Deutschlands in Afrika.[3]
Strategische Kooperation
– Eines der Felder, auf denen Berlin mit Kigali kooperiert, ist die Militärpolitik. Im Frühjahr etwa haben die beiden Regierungen über die Militärintervention in Darfur gesprochen;
– Ruanda hat dort mehr als 3.000 Soldaten stationiert, die Bundeswehr verfügt über ein Mandat für unterstützende Tätigkeiten wie etwa den Lufttransport.
– Ruandische Soldaten übernehmen in Darfur Aufgaben vor Ort, die den politischen Absichten Berlins und Washingtons entsprechen und punktuell – etwa mit Transportfliegern – von der deutschen sowie der amerikanischen Armee unterstützt werden. Dafür hat Bundesverteidigungsminister Jung dem ruandischen Staatschef Kagame im April Gespräche über unmittelbare Militärhilfe zugesagt.[4] Die Zusammenarbeit mit Ruanda auf dem Feld der Militärpolitik ist ein wichtiger Bestandteil der Afrikastrategie, die Berlin und Washington gemeinsam verfolgen – mit dem Ziel, die transatlantische Dominanz in Zentral- und Ostafrika zu sichern.[5]
Die Zusammenarbeit mit den ruandischen Militärs hat Folgen, weil Angehörige des Regimes in Kigali ebenso wie die Armeespitze schwerer Kriegsverbrechen beschuldigt werdend – zum Teil aus der Zeit des ruandischen Bürgerkrieges und der mörderischen Eskalation 1994, zum Teil auch wegen brutaler Vergehen bei den beiden Überfällen Ruandas auf den Kongo in den Jahren danach. So ist der mit westlicher Unterstützung zum stellvertretenden Kommandeur der UN/AU-Truppen in Darfur (UNAMID) ernannte ruandische General Karenzi Karake in Spanien wegen Kriegsverbrechen angeklagt – gemeinsam mit weiteren ruandischen Soldaten.[6]
– Zudem steht die ruandische Armee, mit der Berlin zusammenarbeitet, offenbar für einen erneuten Überfall auf den Kongo bereit. Nach Beginn der jüngsten Kämpfe marschierten ruandische Truppen Anfang Oktober an der Grenze zur kongolesischen Provinz Nord-Kivu auf. Die offizielle Begründung, man habe einen Einmarsch aus dem Kongo befürchtet, ist wenig glaubwürdig; jedenfalls liegen keinerlei Berichte über kongolesische Angriffsvorbereitungen vor. Stattdessen existieren aktuelle Fotodokumente, die Soldaten in ruandischer Uniform auf kongolesischem Territorium zeigen. Wie die Regierung des Kongo erklärt, nahmen Truppen aus Ruanda im Oktober an Angriffen von Rebellenmilizen in Nord-Kivu teil.[7] Ein solches Vorgehen ist aus der Vergangenheit bekannt. "Wir wollen nicht, dass der Kongo zurück in einen Konflikt rutscht, der die Grenzen überquert", warnte der Leiter der UN-Mission im Kongo (MONUC) vor wenigen Wochen.[8]
Während die UNO warnt, intensiviert die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kigali. Anfang Oktober – die ruandische Armee bereitete zu diesem Zeitpunkt ihren Aufmarsch an der Grenze zum Kongo vor – hielt sich Bundesumweltminister Gabriel in Ruanda auf und versprach, dem Land deutsch-europäische Investoren zu vermitteln.[9] Am 16. Oktober – die Berichte über ruandische Attacken auf kongolesischem Territorium waren allseits bekannt – verkündete die Presse in Kigali einen neuen Deal: Ein Abkommen zwischen Ruanda und Deutschland war gerade unterzeichnet worden, in dem Berlin Kigali jährliche "Entwicklungsgelder" in Höhe von 16,5 Millionen Euro zusagte, davon zehn Millionen nicht als Projektmittel, sondern pauschal als Budgethilfe.[10] Kigali feiert dies als Aufwertung durch die Bundesregierung und als großen Erfolg.
– Bei den Rebellenmilizen, die laut Auskunft der kongolesischen Regierung von Truppen Ruandas unterstützt wurden, handelt es sich um Verbände des berüchtigten Warlords Laurent Nkunda. Nkunda, ein stets loyaler Parteigänger des heutigen ruandischen Staatspräsidenten Kagame noch aus den Zeiten des Bürgerkriegs von 1990 bis 1994, kämpft seit Jahren gegen die kongolesische Armee in Nord-Kivu (german-foreign-policy.com berichtete [11]).
– Er wird schwerer Kriegsverbrechen beschuldigt; kürzlich wurden Massaker seiner Truppen an der Zivilbevölkerung dokumentiert.[12]
– Nkunda rekrutiert seine Milizen auch in Ruanda und finanziert seinen Krieg mit kongolesischen Rohstoffen, die er via Kigali in die Industriestaaten verkauft.[13] Er hat angekündigt, die Regierung in Kinshasa stürzen zu wollen, und inzwischen erste Posten der regulären kongolesischen Armee eingenommen. Rund 200.000 Menschen sind mittlerweile auf der Flucht. In diesen Tagen rückt Nkunda auf Goma, die Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, vor.
– Sollte es Nkunda gelingen, seine Rebellen mit bewaffneten Banden in anderen Provinzen zu verbinden, dann droht der Krieg landesweit zu eskalieren. Nkundas Militärchef ist ein ehemaliges Mitglied von Milizen in Ituri, dem nördlich an Nord-Kivu grenzenden Gebiet; dort sind inzwischen ebenfalls Kämpfe entbrannt.[14] Nkunda selbst, der sich schon zum Anführer eines landesweiten Aufstandes stilisiert, kämpft für das eng mit Deutschland verbündete Ruanda, das in Berlin stetig wachsende Unterstützung erfährt. Dabei wird die deutsche Position vor Ort durchaus wahrgenommen. Erst kürzlich plädierte ein Sprecher Nkundas dafür, einen Vermittler einzuschalten, und schlug die deutsche Regierung vor.[15] Mit Maßnahmen, die der ruandischen Kriegspartei und ihrem Parteigänger im Kongo Nachteile einbringen, ist von deutscher Seite nicht zu rechnen.
[1] IRC Study Shows Congo’s Neglected Crisis Leaves 5.4 Million Dead; www.theirc.org 22.01.2008
[2] s. dazu Kriegsressourcen (I), Kriegsressourcen (II), Kriegsressourcen (III) und Interview mit Dr. Helmut Strizek
[3] s. dazu Schwerpunktpartner und Kriegspartner
[4] s. dazu Staatsbesuch und Transatlantische Front
[5] s. dazu Mit Rebellen gegen Khartum, Transatlantische Front und Staatsaufbau
[6] s. dazu Haftbefehle und Staatsbesuch
[7] Appell an UNO: Kongo fordert Abzug von Ruandas Armee; RIA Nowosti 10.10.2008
[8] Kongos Krieger auf irakischen Abwegen; taz 07.10.2008
[9] Rwanda: German Minister Vows to Woo European Investors; The New Times 02.10.2008
[10] Rwanda: Rwanda, Germany Sign Financial Cooperation Pact; The New Times 16.10.2008
[11] s. dazu Sie stehen bereit, Haftbefehle und Die Mine Lueshe
[12] Congo-Kinshasa: Congolese General ‘Summarily’ Executing Civilians; Rwanda News Agency 21.07.2008
[13] s. dazu Im Kriegsgebiet und Kriegsfinanziers
[14] Kongos mörderisches Muster; Süddeutsche Zeitung 13.10.2008
[15] Massenflucht im Kongo; Frankfurter Rundschau 17.10.2008