Germania, pol. interna, società, elezioni Die Welt 05-08-28
Politica sociale e famigliare
Tra i mutamenti della società tedesca:
- ¼ bambino nasce fuori dal matrimonio;
-
Tasso di natalità: 1,3 figli per donna, tra i più bassi d’Europa. Si
prevede che, nonostante i 100 000 immigrati l’anno, nel 2050 i tedeschi
scenderanno dagli attuali 82milioni a 70 milioni.
La politica per la
famiglia è finora consistita essenzialmente da trasferimenti
finanziari, vengono ogni anno stanziati €150-165md. in modo diretto
indiretto per la famiglia.
Lo Stato deve abbandonare il modello di
famiglia con un solo reddito e sostituire la separazione dei redditi
dei coniugi con quello dei redditi della famiglia, tenendo conto del
numero dei figli.
Quasi tutti i partiti pongono in primo piano la politica per la famiglia come parte di una meglio non definita politica sociale.
Fdp: mancano gli asili nido, propone allora la deducibilità fiscale delle madri a giornata e delle collaboratrici domestiche;
Unione Cdu-Csu: per ogni nuovo nato dal 2007 riduzione di €50 nei contributi previdenziali dei genitori;
Spd-Verdi: il ministro per la famiglia, Renate Schmidt, punta ad alleanze con industria ed economia per migliorare le condizioni di lavoro dei genitori; chiede l’aumento dei sussidi per l’educazione, creazione di posti nido; il sussidio per il genitore che rimane a casa, ed è ricevuto per un anno dalla nascita del figlio, deve essere legato al reddito netto ed equivalere all’ammontare del sussidio di disoccupazione II. Esso servirebbe a non far prolungare troppo il congedo per maternità.
Viene
rinfacciato alla Spd che la sua richiesta di aumento dei posti nido e
asilo non è finanziabile, essendo il suo finanziamento legato ai
risparmi della Hartz Iv non ancora realizzati.
Spd e Unione propongono una politica similare per la famiglia; anche la Cdu prevede nel suo programma assegni per i genitori e un aumento degli assegni per i figli. A
causa dei problemi di bilancio però l’Unione propone un aumento della
quota di reddito esente dalle imposte e un bonus per la pensione; anche l’Unione
non è rimasta legata al modello di famiglia a un solo reddito, come
dimostra la sua proposta di eliminare la co-assicurazione delle mogli,
esente da contributi, con un premio sulla salute.
Kirchhof,
il responsabile dell’Unione per le Finanze, è favorevole ad promuovere
la famiglia, propone posti gratuiti al nido, ma aumenterebbe le tasse
scolastiche.Die Welt 05-08-28
Die Gesellschafts- und Familienpolitik
Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl / Folge 4
Die Serie
Bis
zur Wahl am 18. September bleiben nur noch drei Wochen. In Windeseile
haben die Parteien ihre Programme zusammengestellt, manche Bündnisse
haben sich sogar ganz neu zusammengefunden wie die Linkspartei.
Allerdings sind viele Wähler noch ratlos. Die "Welt am Sonntag" hilft
in einer Serie mit Analysen und Tips durch den Politikdschungel. Was
sind die drängendsten Probleme in Deutschland? Wie können wir sie
beheben? Und wie gut sind die Konzepte der Parteien? Lesen Sie heute
den vierten Teil: die Gesellschafts- und Familienpolitik
Die Fakten
Die
deutsche Gesellschaft befindet sich im Wandel. Sie wird nicht nur immer
älter, sondern sie schrumpft auch. Gleichzeitig hat sich das
Familiengefüge verändert. So steigt die Zahl der Kinder, die in
nichtehelichen Gemeinschaften oder bei Alleinerziehenden aufwachsen,
seit Jahren. Jedes vierte Kind wird bereits außerehelich geboren.
Der Vater als Alleinernährer der Familie entspricht zudem nicht mehr
dem angestrebten Lebensmodell der meisten Deutschen. Frauen sind heute
ebenso gut ausgebildet wie Männer und wollen einen Beruf ausüben. Nur
stellen sie häufig fest, daß dies mit Kindern schwer in Einklang zu
bringen ist. Viele bekommen daher immer später oder gar keine Kinder
mehr. Die Geburtenzahl ist entsprechend gesunken. Eine
Elterngeneration wird nur noch zu zwei Dritteln durch die eigenen
Kinder ersetzt. Mit einer Geburtenziffer von etwa 1,3 pro
Frau rangiert Deutschland auf einem der hintersten Plätze in Europa.
Selbst bei einer Zuwanderung von jährlich 100 000 Menschen wird es im
Jahr 2050 nur noch 70 Millionen Deutsche geben (derzeit 82 Millionen).
Dies hat weitreichende Folgen – nicht nur für das Gefüge der
Gesellschaft, sondern auch für die Sozialsysteme und die
Wirtschaftskraft des Landes.
Die Analyse
Deutschland
hat diese Veränderungen viel zu spät realisiert. Erst allmählich hat
sich auch in der Politik die Erkenntnis durchgesetzt, daß sie auf diese
Veränderungen reagieren muß. Doch es fehlt ein konsistenter
Politikansatz. So wurde und wird Familienpolitik vor allem
über Finanztransfers definiert – dabei fließt das Geld gar nicht mal so
spärlich: jährlich 150 bis 165 Milliarden Euro gehen direkt und
indirekt an Familien. Doch Geld allein erhöht nicht den
Kinderwunsch. Eine nachhaltige Gesellschaftspolitik, die sich an den
demographischen Erfordernissen orientiert, muß mehrere Felder umfassen.
Bildungs-, Arbeitsmarkt- und betriebliche Personalpolitik sind ebenso
gefordert, wie eine fördernde Familienpolitik. Kinder und Beruf
ließen sich besser miteinander verbinden, wenn der Staat sich vom
Alleinverdiener-Modell verabschiedete und etwa das Ehegattensplitting
durch ein Familiensplitting ersetzen würde, das die Zahl der Kinder
berücksichtigt. Auch der Ausbau und die pädagogische Verbesserung von Betreuungsangeboten sind notwendig.
Die Lösungen
Fast alle Parteien stellen die Familienpolitik in den Vordergrund einer meist nicht weiter definierten Gesellschaftspolitik. Alle wollen die Familie mehr fördern und unterstützen – und haben dabei zum Teil interessante neue Ideen. So will die FDP
etwa den noch vorhandenen Mangel an Betreuungsplätzen durch die
steuerliche Absetzbarkeit [deducibilità] von Tagesmüttern und
Haushaltshilfen auffangen. Die Union will die Eltern beim Rentenbeitrag ab 2007 um monatlich 50 Euro entlasten für jedes neugeborene Kind,
weil diese als künftige Beitragszahler eine Stütze des Rentensystems
sind. Trotzdem wird ein konsistentes Konzept bei keiner Partei
deutlich.
Zwar hat die rot-grüne Regierung in ihrer Regierungszeit erste Ansätze unternommen, Familienpolitik weiter zu fassen. So setzte Familienministerin Renate Schmidt
auf freiwillige Bündnisse mit Industrie und Wirtschaft, um die
Arbeitsbedingungen von Eltern zu verbessern. Ein höheres Erziehungsgeld
fördert teilzeitarbeitende Mütter, und Krippenplätze sollen ausgebaut
werden. An dem bisherigen Kurs will die SPD festhalten – wenn sie sich auch vorwerfen lassen muß, daß schon
jetzt der Ausbau der Betreuungsplätze, dessen Finanzierung an die
bislang ausbleibenden Einsparungen bei Hartz IV gekoppelt ist, kaum
finanzierbar ist. In Zukunft will die SPD zudem die Kitaplätze schrittweise gebührenfrei machen.
Sinnvoll ist das von ihr ins Programm geschriebene Elterngeld, das ein Jahr lang nach der Geburt des Kindes für den Elternteil gezahlt wird, der zu Hause bleibt, sich am Nettoeinkommen orientiert und in etwa so hoch sein soll wie das Arbeitslosengeld I. Dies hätte den positiven Effekt, daß qualifizierte Paare keine finanziellen Einbußen mehr fürchten müssen und zudem einen Anreiz hätten, die Babypause nicht zu lange auszudehnen.
In
ihren Gesellschaftsmodellen liegen Renate Schmidt und Niedersachsens
Gesundheitsministerin Ursula von der Leyen, im Union-Kompetenzteam
zuständig für Familienfragen, eigentlich gar nicht so weit auseinander. So hätte auch von der Leyen gern ein Elterngeld im CDU-Programm gesehen, ebenso wie ein höheres Kindergeld. Doch weil die Kassen leer sind, hat sich die Union lediglich auf höhere Freibeträge und besagten Rentenbonus festgelegt.
Auf den ersten Blick sieht dies eher dürftig und teilweise
rückwärtsgewandt aus, denn Freibeträge lohnen sich vor allem, wenn ein
Partner voll arbeitet. Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch, daß auch
die Union längst nicht mehr am Einverdienermodell festhält, wenn sie
etwa mit der Gesundheitsprämie die beitragsfreie Mitversicherung von
Ehefrauen abschaffen will.
Grundsätzlich hat die Union mit Paul Kirchof, im Kompetenzteam zuständig für Finanzen, einen
starken Verfechter für eine Förderung von Familien, der zudem für
kostenlose Kindergartenplätze plädiert, dafür lieber Studiengebühren
erheben will. Allerdings auch jemanden, der stärker am tradierten Familienbild festhält.
Eine Förderpolitik für gleichgeschlechtliche Paare – wollen die Grünen durchsetzen. SPD und Grüne
hatten gemeinsam die eingetragene Lebenspartnerschaft eingeführt.
Bisher erschienen: Die Sozialversicherung (7. August), die Wirtschafts-
und Finanzpolitik (14. August), die Außen- und Sicherheitspolitik (21.
August).
Artikel erschienen am 28. August 2005 © WAMS.de 1995 – 2005