Il Bundesrat ha approvato il maggior aumento fiscale della storia della Repubblica
federale tedesca, in vigore dall’inizio 2007, che porta l’IVA dal 16 al 19%.
L’approvazione del Bundestag è giunta dopo l’accordo su
minori tagli (€1800 invece di €2300MD, ai sussidi federali per il trasporto locale
(di recente regionalizzato), nel periodo 2008-2009, con un aumento annuale dopo
il 2009.
L’aumento
IVA dovrebbe servire al risanamento del bilancio federale, a riportarlo
nei criteri del Patto di stabilità UE, e dei limiti imposti dalla stessa
Costituzione tedesca.
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Un
punto percentuale dell’incremento IVA sarà utilizzato dallo Stato federale per favorire
la riduzione dei contributi per l’assicurazione contro la disoccupazione dal
6,5 al 4,5%.
Aumento dal 16 al 19% anche dell’aliquota d’imposta sulle
assicurazioni.
Nel pacchetto di riforma fiscale sono compresi:
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Trasferimenti federali alla
previdenza sanitaria obbligatoria nel 2007: riduzione a €1,5MD, eliminazione completa dal 2008. -
Riduzione dei contributi alla
previdenza sanitaria obbligatoria per i percettori di sussidio di
disoccupazione II, il sussidio per il deficit ricadrà sull’Agenzia federale
per il lavoro. -
L’esenzione contributiva per
la previdenza sociale delle maggiorazioni
per lavoro festivi, domenicale e notturno -
aumento dal 25 al 30% dell’aliquota
determinante l’importo forfetario per gli occupati a basso salario. -
Riduzione del sussidio federale alla
previdenza pensionistica di €170 mn. nel 2006 e di €340 mn. nel 2007. -
Misure
di risparmio nel Sussidio di
disoccupazione II, a regime dal 2007 di circa €4MD; -
dimezzamento della gratifica
natalizia per i dipendenti e pensionati statali dal 2006 al 2010; in
cambio aumento da €100 a €125 mensili del bonus per i dipendenti pubblici della
fascia salariale inferiore. -
eliminazione
dei bonus annuali per i membri del governo federale e per i parlamentari segretari
di Stato; riduzione delle maggiorazioni
per i dipendenti della centrale di Deutsche Bundesbank al 9% e al 5% per
quelli dell’amministrazione centrale e delle filiali. - sarà limitata al salario base
di €25 l’ora;
Faz 06-06-16
Haushalte
werden saniert – Bundesrat billigt höhere Mehrwersteuer
Der Einstieg
zur Steuererhöhung führt über Bus und Bahn
16. Juni 2006
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Der Bundesrat hat am Freitag der Erhöhung der
Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent und zahlreichen Einsparungen im
Staatshaushalt zugestimmt.
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Damit
kann die größte Steuererhöhung
in der Geschichte der Bundesrepublik wie geplant Anfang 2007 in Kraft treten.
Ein Antrag, den Vermittlungsausschuß zum Haushaltsbegleitgesetz der Regierung
anzurufen, das dem Staat im nächsten Jahr gut 18 Milliarden Euro, wurde
abgelehnt.
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Die
Zustimmung des Bundesrates stand bis zuletzt in Frage, weil die Länder die in dem Gesetzespaket enthaltene Kürzung der Bundeszuschüsse für den
öffentlichen Nahverkehr um 2,3 Milliarden Euro bis 2009 nicht hinnehmen
wollten.
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Ein Kompromiß zwischen den Ländern und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in letzter
Minute ebnete aber den Weg. Der Kompromiß sieht vor, daß die Kürzung in den Jahren 2008 bis
2010 um rund 500 Millionen Euro geringer
ausfällt, wie der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang
Reinhart (CDU) mitteilte. Statt der zunächst geplanten 2,3 Milliarden Euro sollen die sogenannten Regionalisierungsmittel
nun um 1,8 Milliarden Euro gekürzt werden. Zudem soll es von 2009 an wieder jährliche Steigerungsraten geben.
Eckpfeiler der
Politik der großen Koalition
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Das
Gesetz ist ein Eckpfeiler der Politik der großen Koalition. Es dient dem Ziel, die
Konsolidierung des mit hohen Schulden belasteten Staatshaushalts voranzubringen.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei in Ergänzung zu Ausgabenkürzungen und zu
strukturellen Reformschritten „alternativlos“, sagte Steinbrück.
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Der Finanzminister erhofft sich von dem Gesetz die
Kriterien des EU-Stabilitätspakts wieder einhalten zu können. Vom kommenden Jahr an soll damit auch
wieder die Regelgrenze der Verfassung eingehalten werden, wonach die
Neuverschuldung nicht über den Investitionen liegen darf.
Weniger Geld an die Gesetzliche
Krankenversicherung
Der Bund der
Steuerzahler findet kein Gehör
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Ein Prozentpunkt der Einnahmen aus der
Mehrwertsteuer-Erhöhung soll allein dem Bund zustehen, der daraus die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf
4,5 Prozent von 6,5 Prozent unterstützen will.
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Neben
der Mehrwertsteuer soll auch
die Versicherungsteuer auf 19 Prozent von 16 Prozent angehoben werden.
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Die den Ländern auf Grund des Regionalisierungsgesetzes für den Nahverkehr zustehenden Mittel sollen
„entdynamisiert und auf niedrigerem Niveau neu festgesetzt“ werden.
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Zudem sollen unter anderem die
Zuweisungen [assegnazione/trasferimenti]des Bundes an die Gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) 2007 auf 1,5 Milliarden Euro gesenkt werden und 2008 ganz auslaufen. Die Beiträge zur GKV für Bezieher von Arbeitslosengeld
II sollen herabgesetzt werden, und der bisherige Defizitzuschuss an die BA soll
entfallen.
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Auch
soll die
Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen
Grundlohn von 25 Euro die Stunde begrenzt und
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der Pauschalbeitragssatz für geringfügig
Beschäftigte auf 30 Prozent von 25 Prozent angehoben werden.
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Der allgemeine Bundeszuschuss zur
Rentenversicherung soll als Folge hieraus im Jahr 2006 um 170 Millionen Euro und ab 2007 um 340 Millionen Euro vermindert werden.
Weihnachtsgeld
für Beamte halbiert
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Beim Arbeitslosengeld II sollen 2006
Sparmaßnahmen eingeleitet werden, die sich bei voller Wirksamkeit ab 2007 auf rund 4 Milliarden Euro
belaufen.
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Außerdem
soll das Weihnachtsgeld für
die Beamten und Pensionäre des Bundes für die Jahre 2006 bis 2010 halbiert
werden. Im Gegenzug soll die jährliche Sonderzahlung für die Beamten
niedriger Einkommensgruppen auf 125 Euro von 100 Euro erhöht werden.
Für die Mitglieder der Bundesregierung und
die Parlamentarischen Staatssekretäre soll die jährliche Sonderzahlung ganz abgeschafft werden.
Bei der Deutschen Bundesbank soll die Zulage von bisher 19 Prozent für
Mitarbeiter der Zentrale auf 9 Prozent und für die der Hauptverwaltung auf 5
Prozent gesenkt sowie für die der Filialen ganz gestrichen werden.