Ue, Slovacchia, Fisco Die Welt 05-08-27
Slovacchia, un modello per l’Europa
Hannelore Crolly
Slovacchia,
Flat Tax + riforme sul diritto del lavoro e pensioni: crescita
economica primi sei mesi 2005 +5%; investimenti di Basf, Vw,
Peugeot-Citroën e Kia attorno a Bratislava, la regione più in crescita
d’Europa.
Dall’inizio del 2004 in Slovacchia vige una tassa unica del 19%,
sia sui redditi che sui proventi da capitale o per il valore aggiunto,
sui dividendi degli azionisti, sulle eredità, donazioni o acquisto di
immobili.
Al primo anno di applicazione della Flat Tax, il livello di introiti fiscali è già quello dell’anno precedente, mentre è aumentato del 15% il numero delle imprese nel paese.
Slovacchia, Ucraina, Romania e Serbia aderiscono al movimento che sostiene Flat Tax, introdotta nel 1994 in Estonia; l’hanno adottata anche la Russia (dove dal 2001 vige un’imposta unica del 13%, che avrebbe fatto aumentare del 150% gli introiti) e ora la Georgia.
Stanno pensando alla flat tax anche Cekia, Polonia e Slovenia; la Croazia sta per introdurla.
L’Estonia,
la prima ad introdurla, sta pensando a una riforma che esenti dalle
tasse i profitti da capitale re-investiti, come incentivo alla crescita.
Il ministro delle Finanze ungherese Koka ha invece proposto una riforma fiscale con un’imposizione fiscale graduale dei redditi e degli utili delle imprese, mentre i conservatori propendono per la flat tax.Die Welt 05-08-27
Slowakei – ein Vorbild für Europa
Seit Einführung der Flat Tax geht es dem kleinen Land so gut wie nie zuvor
von Hannelore Crolly
Brüssel
– Ein paar Namen aus der Welt der großen Politik muß Ungarns junger
Finanzminister Janos Koka wohl noch pauken. Damit dem 33jährigen nicht
mehr, wie beim letzten Wiener Opernball, der Vorname des
österreichischen Bundespräsidenten souffliert werden muß – der nicht
Joschka Fischer heißt, wie der frühere Computerexperte mutmaßte,
sondern Heinz Fischer.
In seinem
Fachgebiet, den Finanzen, läßt sich der alerte Jungpolitiker indes
nichts vorsagen oder gar dreinreden – auch wenn er sich damit zusehends
isoliert. So hat Koka gerade eine Steuerreform vorgelegt, die
Einkommen und Unternehmensgewinne weiterhin hartnäckig abgestuft
besteuert. Dabei ist Ungarn mittlerweile regelrecht umzingelt von
Staaten, die auf die gleiche Steuer für alle setzen oder diese
sogenannte Flat Tax demnächst einführen wollen.
Die
Slowakei, die Ukraine, Rumänien und Serbien haben sich bereits
euphorisch der Flat-Tax-Bewegung angeschlossen, die Estland 1994
angeschoben hatte, Kroatien denkt über eine Reform nach. Und
selbst beim westlichen Nachbarn Österreich wird die charmante wie
simple Steuer, die keine Abschreibungen kennt und Schlupflöcher für
immer stopfen soll, nachhaltig gefordert.
Mit
den baltischen Staaten, Rußland und mittlerweile auch Georgien haben
sich schon neun osteuropäische Länder dem neuen System verschrieben.
Budapests Finanzminister Koka sieht die Entwicklung indes gelassen:
"Die Flat Tax mag ja derzeit groß in Mode sein", meint er achselzuckend
im Gespräch mit der WELT. "Aber Ungarn muß schließlich nicht jede Mode
mitmachen."
Kritiker wie der ehemalige
ungarische Ministerpräsident Viktor Orban halten das für falsch. Der
Konservative moniert die marode Lage des ungarischen Haushalts und
fordert zusätzliche Anreize für ausländische Investoren. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, habe Budapest "keine andere Wahl", als dem Beispiel der Flat-Tax-Länder zu folgen, meint er.
Sorgen bereiten Orban Erfolge wie jene des Musterschülers Slowakei. Dort, beim nördlichen Nachbarn, ist die Idee der Einheitssteuer besonders konsequent umgesetzt worden. Bürger
wie Unternehmen müssen sich seit Anfang 2004 nur noch eine Zahl merken:
19 Prozent. Das ist der Steuersatz, der bei Einkommen ebenso gilt wie
bei Kapitalerträgen oder der Mehrwertsteuer. Dividenden dürfen
Aktionäre ohne jeden Abschlag einstecken, ebenso entfällt die Steuer
auf Erbschaften, Schenkungen oder den Grunderwerb.
Die Folge: Den Slowaken geht es heute, statistisch gesehen, besser als je zuvor. Im ersten Halbjahr hat das Wirtschaftswachstum erneut die Fünf-Prozent-Marke überschritten.
In atemberaubendem Tempo hat sich das postkommunistische Land vom
Siebenschläfer zum wirtschaftsliberalen Tiger der Karpaten gemausert. Das
hat viele ausländische Konzerne wie BASF, VW, Peugeot-Citroën oder Kia
angezogen, die Millionen ins Land tragen. Die Region rund um die
Hauptstadt Bratislava ist mittlerweile eine der aufstrebendsten in ganz
Europa.
Zwar räumen selbst
heimische Politiker wie der slowakische Arbeitsminister Ludovit Kanik
ein: Die Flat Tax allein hätte dieses Wirtschaftswunder nicht zustande
gebracht. "Die Einheitssteuer war ein wichtiger Faktor", sagte
Kanik zur WELT. "Aber zusätzlich war ein ganzes Paket von Reformen
nötig, vor allem im Arbeitsrecht und im Rentensystem." Dennoch
ist unbestritten: Allein die radikale Vereinfachung der Steuersysteme
hat viele der postkommunistischen Länder in Ost- und Südosteuropa
beflügelt. Das liegt nicht zuletzt daran, daß die Flat Tax
erstmals überhaupt möglich macht, Steuern einzutreiben. Beispiel
Rußland: Dort werden Einkommen seit 2001 mit 13 Prozent besteuert.
Selbst dieser niedrige Satz habe dazu geführt, schätzt das Londoner
Adam-Smith-Institut, daß die Steuereinnahmen um 150 Prozent gestiegen
sind. Der Grund: Die Flat Tax ist viel leichter zu verwalten und
kann direkt an der Quelle erhoben werden. Vor der Reform war es in
Rußland, aber auch in Estland, Litauen und Lettland fast nicht möglich,
Steuern einzutreiben.
Flat-Tax-Pionier
Estland hatte sich 1994 gar selbstbewußt gegen den Rat des
Internationalen Währungsfonds durchgesetzt, die Steuern zu erhöhen. Statt dessen peilte
schon die Regierung unter Mart Laar eine Reform an, die reinvestierte
Gewinne von Unternehmen steuerfrei beließ, um das Wirtschaftswachstum
zu fördern und Steuerausfälle zu verhindern. Vom ehrgeizigen Ziel, den
Satz von derzeit 26 Prozent bis 2007 auf 20 Prozent abzusenken, mußte
das Land indes gerade abrücken, weil zahlreiche Esten eine bessere
soziale Absicherung wünschten; das ist indes nur finanzierbar, wenn die
Steuern nicht so schnell gesenkt werden wie geplant.
Mit
Blick auf den Erfolg vor allem in der Slowakei liebäugeln mittlerweile
auch die Tschechische Republik, Polen und Slowenien mit der Flat Tax,
Kroatien bereitet sich gerade auf die Einführung vor. Alle wollen
wissen, wie sich die Reform auf den Staatshaushalt auswirkt. Kein Grund
zur Klage, so die Antwort: Bereits im ersten Jahr lagen die
Steuereinnahmen auf Vorjahresniveau – und die Zahl der Firmen im Land
war um 15 Prozent gewachsen.
Artikel erschienen am Sa, 27. August 2005 © WELT.de 1995 – 2005