G-8, Germania, GB, Africa German Foreign Policy 05-07-08
Vuote promesse
I britannici isolati nel G-8
I paesi industriali respingono il grande pacchetto di aiuti per l’Africa, nessun accordo preventivo sulla difesa dell’ambiente
Cornelia Wolber
Concorrenza dei paesi europei per l’Africa; al G-8, per l’Africa la
Germania propone il rafforzamento di strutture militari africane, che
non richiede un significativo aumento dei contributi. La Gb cerca di
accrescere la propria influenza con una campagna di finanziamenti, e
con la proposta di eliminazione delle sovvenzioni agricole G-8 e Ue.
G-8, Africa
Il governo britannico cerca di migliorare la propria posizione nel continente africano con una campagna di finanziamento miliardaria
($40md. di cancellazione del debito per i 18 paesi più poveri, di cui
14 africani; il raddoppio dei contributi allo sviluppo per l’Africa a
€50md. per il 2010), con la proposta aggiunta di eliminazione delle sovvenzioni all’agricoltura per i G-8 e la Ue; i paesi dell’Unione Africana hanno espresso il proprio appoggio al progetto britannico.
Berlino è favorevole al proseguimento del programma d’azione per l’Africa degli 8 paesi industrializzati senza costi aggiuntivi, per non gravare il proprio bilancio statale. Schröder si è detto favorevole a limitare l’aumento degli aiuti allo sviluppo a un programma complessivo di vaccinazione. Il costo sarebbe di €5-8md. Il programma tedesco per il G-8 assieme a questa offerta, patetica da parte di una delle nazioni più ricche del mondo, era già stato concordato il 3 luglio assieme al presidente francese e a quello russo.
La Germania sta accrescendo la propria influenza in Africa, e tra l’altro nell’ex area coloniale britannica orientale tramite le imprese private tedesche e le autorità statali.
Il governo britannico persegue i propri piani con una “Commission for Africa”, fondata nel 2004 e di cui fanno parte alti funzionari economici e rappresentati politici africani, tra cui il ministro delle Finanze sudafricano, il presidente della Tanzania e il primo ministro etiope. La Germania non vi è rappresentata direttamente, mentre lo sono Usa, Canada, Francia e Cina.
Berlino ha finanziato
il Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (Kaiptc) in
Ghana e il Peace Support Training Centre (Pstc) in Kenia, influenti
centri di addestramento per i militari dei paesi africani occidentali
di Ecowas e dei paesi est africani dell’Igad [associazione africana tra
Eritrea, Etiopia, Gibuti, Kenya, Somalia, Sudan e Uganda, fondata nel
1986 – N.d.T.].
Quote rilevanti dei cosiddetti aiuti finiscono ai commissionari tedeschi e degli altri paesi industriali; altre quote vanno ai gruppi di consulenza occidentali e alle Ong
dei paesi donatori. Nonostante le nuove iniziative finanziarie che
promettono di portare sollievo al continente, aumentano in Africa
miseria, sottoalimentazione e conflitti militari.German Foreign Policy 05-07-08
Leere Versprechen
GLENEAGLES/LONDON/PARIS (Eigener Bericht) – Trotz der blutigen Anschläge in der britischen Hauptstadt setzen die Teilnehmer des G8-Gipfels ihre Beratungen fort und konferieren heute über Afrika. Während die
britische Regierung mit einer milliardenschweren Finanzkampagne
(Schuldenerlass, Entwicklungshilfe) ihre Positionen auf dem Kontinent
zu stärken sucht, favorisiert Berlin eine Weiterführung des
Afrika-Aktionsplanes der acht Industrienationen ohne neue Kosten. Auf diese Weise lässt
sich der deutsche Staatshaushalt von zusätzlichen Belastungen frei
halten. Die deutsch-britische Afrika-Konkurrenz hat im Vorfeld des
Gipfeltreffens zu Vermutungen geführt, die Bundesregierung wolle die
Londoner Afrika-Pläne durchkreuzen, um eigene Einflussstrukturen zu
etablieren. Zu den Schwerpunkten des deutschen G8-Afrika-Beitrages
gehört der Aufbau afrikanischer Militärstrukturen.
Milliarden
Die G8-Afrika-Debatte wird seit Wochen von einer Kampagne der britischen Regierung dominiert, die
bereits im Juni einen Schuldenerlass im Umfang von 40 Milliarden
US-Dollar für die 18 ärmsten Staaten der Erde, darunter 14 in Afrika,
durchgesetzt hat. Der britische Premierminister Blair verlangt
nun eine Verdoppelung der G8-Entwicklungszahlungen an afrikanische
Länder auf 50 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2010. Ergänzend fordert
London einen Abbau der Agrarsubventionen in den G8-Staaten und der EU.
Der Vorschlag richtet sich u.a. gegen Frankreich. Die britische
Kampagne ist geeignet, London neue Sympathien unter den afrikanischen
Eliten zu verschaffen. Am vergangenen Dienstag haben die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) erklärt, die Afrika-Pläne Großbritanniens vollständig zu unterstützen.1)
Impfprogramm
Auf Missfallen stößt die britische Kampagne hingegen in Berlin, das eine weitere Belastung des deutschen Staatshaushalts durch neue Entwicklungszahlungen vermeiden will. Erwartungsgemäß reagiert auch Paris ablehnend, da das französische Staatsbudget in hohem Maße von den EU-Agrarsubventionen profitiert. Bundeskanzler
Schröder hat sich zunächst dafür ausgesprochen, die Erhöhung der
Entwicklungszahlungen auf ein "umfassendes Impfprogramm" (programma di
vaccinazione) zu beschränken.2) Die als peinlich
empfundene Offerte aus einem der reichsten Länder der Welt und das
gesamte deutsche G8-Programm waren bereits am 3. Juli mit dem
französischen Staatspräsidenten Chirac sowie dem russischen Präsidenten
Putin abgestimmt worden ("Wir sind uns in allen Fragen einig.")3)
Deutsche Regierungsstellen sind mehrfach gezwungen gewesen, Berichte zu
dementieren, denen zufolge Berlin die britischen Afrika-Pläne
torpedieren wolle. Die Bundesregierung nehme "das Thema Afrika sehr
ernst", erklärte ein Regierungssprecher am vergangenen Wochenende.4)
Konkurrenten
Hintergrund
der deutsch-britischen Kontroverse sind nationale Einflusskämpfe der
europäischen Mächte in Afrika. Während deutsche Privatfirmen und
staatliche Stellen den Berliner Einfluss systematisch vergrößern (u.a.
im ehemaligen britischen Kolonialgebiet im Osten des Kontinents 5), verfolgt die britische Regierung ihre Pläne mit einer "Commission for Africa". Dem
im vergangenen Jahr gegründeten Gremium gehören hochrangige
afrikanische Wirtschaftsfunktionäre und Politiker an, darunter der
Finanzminister Südafrikas, der Staatspräsident Tansanias und der
Premierminister Äthiopiens. Deutschland ist in der
Kommission nicht eigenständig vertreten; die USA, Kanada, Frankreich
und die Volksrepublik China nehmen teil. Am vergangenen
Wochenende hatte das Kommissionsmitglied Bob Geldof mit einer Aufsehen
erregenden Konzertserie ("Live 8") für die britischen Afrika-Pläne
weltweit geworben. Wie die Veranstalter des deutschen Ablegers
mitteilen, ist das Berliner "Live 8"-Konzert bei deutschen Stellen auf
recht zurückhaltende Unterstützung gestoßen.6)
Eigenverantwortung
Zu
den Afrika-Schwerpunkten, die die Bundesregierung ohne eine
signifikante Erhöhung der Entwicklungszahlungen weiter bearbeiten will,
gehört der Aufbau afrikanischer Militärstrukturen.7) Das
Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC) in Ghana
und das Peace Support Training Centre (PSTC) in Kenia, maßgebliche
Ausbildungszentren für Militärs der westafrikanischen ECOWAS-Staaten
und der ostafrikanischen IGAD-Länder, werden von Berlin mit
Millionenbeträgen finanziert. Mehr als 400 Soldaten aus afrikanischen
Staaten nehmen derzeit an Ausbildungsmaßnahmen in Deutschland teil. Elf
afrikanische Staaten erhalten von der Bundesregierung Ausstattungshilfe
"für Friedenssicherung und Katastrophenvorsorge". Darüber
hinaus hat Berlin seit dem Jahr 2003 rund 40 Millionen Euro für den
"Aufbau von Kapazitäten" im Sicherheitssektor zur Verfügung gestellt.
Kontrollen über die Vergabepraktiken und entsprechende
Koordinierungsmaßnahmen behält sich Berlin vor. Wie es im
deutschen "Umsetzungsbericht" für den Afrika-Aktionsplan der G8 heißt,
sind die deutschen Interventionen "wichtig und notwendig, um die
afrikanische Eigenverantwortung zu stärken".8)
Abgezogen
Erhebliche
Teilbeträge der angeblichen Hilfsgelder fließen an Auftragnehmer in
Deutschland und in den übrigen Industriestaaten. Weitere Summen werden
von Beratergruppen aus der westlichen Hemisphäre sowie von
Nichtregierungsorganisationen der Geberstaaten abgezogen. Trotz
ständig neuer Finanzinitiativen, die dem Kontinent Linderung
versprechen, nehmen Armut, Unterernährung und militärische
Auseinandersetzungen in Afrika zu.
1) Afrikanische Union: G8 sollte Hilfsplan von Blair unterstützen; reuters 05.07.2005
2) Briten im Kreise der G8 isoliert; Die Welt 04.07.2005
3)
Kaliningrad-Besuch. Deutschland, Frankreich und Russland fahren geeint
zum G8-Gipfel; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
03.07.2005
4) Der stellvertretende Sprecher der
Bundesregierung, Thomas Steg, teilt mit: Die Bundesregierung nimmt das
Thema Afrika sehr ernst; Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung 02.07.2005
5) s. dazu An der Quelle und Schweißtechnik sowie Die Kongo-Bahn
6) Mitgefühl auf Karteikarten; Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.07.2005
7) s. auch "Vor unserer Haustür"
8) Die Umsetzung des G8-Afrika-Aktionsplans. Bericht zum G8-Gipfel in Gleneagles vom 6.-8. Juli 2005
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Die Welt 05-07-05
Briten im Kreise der G8 isoliert
Industriestaaten lehnen großes Hilfspaket für Afrika offenbar ab
von Cornelia Wolber
Berlin/Gleneagles – Beim
Treffen der acht führenden Industrienationen (G8) ab Mittwoch im
schottischen Gleneagles ist Streit programmiert. Weder beim "Masterplan
für Afrika" noch beim Klimaschutz konnten die Unterhändler der USA, von
Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan,
Australien und Rußland im Vorfeld eine Einigung erzielen.
Umstritten
ist vor allem der Plan des britischen Premiers und Gipfelgastgebers,
Tony Blair, zusätzliche Entwicklungshilfe über Staatsanleihen zu
finanzieren. "Es gibt Dinge, die will niemand außer Großbritannien", hieß es dazu in G8-Kreisen.
Blair
fordert über die bereits beschlossene Ausweitung des Schuldenerlasses
hinaus eine Verdopplung der zur Zeit geleisteten Entwicklungshilfe von
50 Mrd. Dollar binnen der nächsten fünf Jahre. Nur wenn die
Industrienationen den Anteil der Mittel an ihrem jeweiligen
Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf die von der Uno geforderten 0,7 Prozent
steigern, könnten die so genannten Millenniumsziele erfüllt werden.
Dazu zählt, die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen bis 2015
zu halbieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am
Wochenende bei seinem Besuch in Kaliningrad, er hielte es für besser,
zunächst nur ein umfassendes Impfprogramm in Afrika zu finanzieren.
Dies sei eine überschaubare Größenordnung, so Schröder. Die Rede ist
von fünf bis acht Mrd. Euro.
Die
deutsche Entwicklungshilfe hat zur Zeit einen Anteil von 0,28 Prozent
vom BIP (ODA-Quote). Trotz der angespannten Finanzlage soll der Etat
jährlich um zwei Prozent aufgestockt werden, sagte
Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach gestern in Berlin. Ziel
sei, die deutsche ODA-Quote bis 2010 auf 0,51 und bis 2015 auf 0,7
Prozent zu steigern. Auch am Bekenntnis der G8
zur Notwendigkeit, die Emission von Treibhausgasen zu beschränken,
werde noch gefeilt. "Wenn das wie Kyoto aussieht, ist meine Antwort
nein", sagte US-Präsident George Bush. Die USA lehnen die Ratifizierung
des Kyoto-Protokoll zur Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase aus
wirtschaftlichen Gründen ab. Keine Zustimmung von den USA gibt es auch
beim Wunsch der Deutschen nach einer stärkeren Kontrolle von
Hedge-Fonds.
Artikel erschienen am Di, 5. Juli 2005 – © WELT.de 1995 – 2005