Herbert Kremp
Il capo di governo turco, Erdogan, sta mettendo in atto un importante cambiamento nella politica estera, Senza palesi risoluzioni di gabinetto e parlamento. Aumenta anche la distanza dagli Usa.
§ Con il cambiamento Erdogan vuole dimostrare di avere le credenziali come Europeo della parte araba, anche con la inconsueta critica alla politica americana del Grande Medio Oriente.
§ Da quando nel febbraio 2002 il suo partito Akp (Partito della Giustizia e dello Sviluppo) ha conseguito una poderosa vittoria, è aumentata la distanza dal partner militare Israele ed è diminuita la vicinanza con gli Stati Uniti.
Per quanto riguarda Israele, già dal marzo di quest’anno Erdogan ha iniziato una rumorosa campagna di critiche sull’intervento israeliano contro i gruppi terroristi palestinesi; ha chiamato “terrorismo di Stato” l’uccisione del leader di Hamas lo sceicco Jassin e le azioni militari nella striscia di Gaza.
Israele aveva trovato un potente partner regionale, mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>La stretta cooperazione militar-tecnologica si rivelò un’occasione favorevole per Regierungschef Erdogan vollzieht eine schwerwiegende Änderung der Außenpolitik – Auch die Distanz zu den USA nimmt zu
von Herbert Kremp
Berlin – Während die Türkei in der EU-Öffentlichkeit als Staat akkurater innerer Reformen vorgestellt wird, vollzieht Ministerpräsident Erdogan ohne sichtliche Beschlüsse in Kabinett und Parlament eine schwerwiegende Änderung der türkischen Außenpolitik. Seit seine AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) im Februar 2002 einen erdrutschartigen Sieg errungen hat, nimmt die demonstrative Distanz zum militärischen Allianzpartner Israel zu und die vertraute Nähe zu den Vereinigten Staaten ab.
Im Falle Israels begann Erdogan im März des Jahres im Widerspruch zur früheren Haltung der Türkei eine schrille Kritikkampagne am Vorgehen Israels gegen palästinensische Terroristengruppen. Die gezielte Tötung des Hamas-Führers Scheich Jassin und Militäraktionen im Gazastreifen bezeichnete er als “Staatsterrorismus”. Die Lage der Palästinenser verglich er mit jener der Juden während der spanischen Vertreibung im Mittelalter. Israels Politik trage zum “Antisemitismus in der Welt” bei. Sie lasse im übrigen keinen Raum für türkische Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt.
Eine Serie diplomatischer Nadelstiche begleitete die verbale Kritik . Der türkische Botschafter in Tel Aviv, Simirlioglu, und der Generalkonsul in Jerusalem, Bicaki, wurden demonstrativ zu “Konsultationen” nach Ankara bestellt. Nachdem Erdogan bereits im November 2003 einen Gesprächswunsch des israelischen Premiers Scharon brüsk zurückgewiesen hatte, wurde ein für April 2004 vereinbarter Besuch des israelischen Vizepremiers Olmert in Ankara verschoben. Eine Einladung zum Besuch Israels schlug Erdogan mit der Begründung aus, “dafür sei jetzt nicht die richtige Zeit“. Im Mai ernannte er den früheren Staatsminister Dincer zum Sonderbotschafter bei der palästinensischen Selbstverwaltung. Nachdrückliche Bemühungen, das Verhältnis zu Syrien und anderen arabischen Staaten zu verbessern – im Januar 2004 war Baschar Al Assad als erster syrischer Staatspräsident in Ankara empfangen worden -, rundeten das Bild ab.
Die kampagnenartige Abkühlung der Beziehungen zu Israel fiel mit dem Bestreben Erdogans zusammen, in der Frage des EU-Beitritts einen Durchbruch zu erzielen. Um dafür ein günstiges Klima zu schaffen, schien es ihm geraten, sich der mehrheitlich israelskeptischen Haltung in den EU-Staaten anzuschließen. Während in Brüssel und in den EU-Hauptstädten jedes Element der türkischen Politik geprüft und gewogen wurde, paßte die konkrete und vielseitige strategische Partnerschaft Ankaras mit den Israelis nicht mehr ins genormte Bild.
Dazu kam, daß die türkisch-israelische Militärallianz vom Januar 1996 von den damals noch dominierenden türkischen Generälen vereinbart worden war, bevor sie offizielle Vertragspolitik wurde. Ihr Wortlaut blieb geheim. Der damalige israelische Premier Netanjahu bezeichnete die Allianz als “Achse”, die das Kräfteverhältnis im Nahen Osten verändern werde. Der israelische Verteidigungsminister Mordechai formulierte konkreter: “Wenn unsere beiden Länder sich die Hand reichen, wird daraus eine starke Faust.”
Das Bündnis verstand sich als Druckentfaltung gegen Syrien, den Iran und den Irak Saddam Husseins, die Phalanx der unversöhnlichen Feinde des jüdischen Staates . Zugleich entstanden der Türkei Vorteile im Kampf gegen die radikale kurdische PKK. Die syrische Regierung wich unverzüglich zurück, als der türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz 1998 mit einem Angriff dro
hte, falls der “Staatsfeind” Öcalan weiter in Damaskus bleiben dürfe. Israel hatte einen mächtigen regionalen Partner gefunden, die Türkei einen befreundeten Technologiestaat, von dem sie erwarten konnte, daß sich die Instrumentalisierung kurdischer Guerillas in problematischen Grenzgebieten nicht zum Nachteil der Türkei auswirken werde. Für die USA wiederum bedeutete das Bündnis eine Stärkung ihrer nahöstlichen Position.
Die enge militärisch-technologische Kooperation erwies sich für die Türkei als günstige Gelegenheit, veraltete Waffensysteme der Panzer- und Luftstreitkräfte professionell auf den neuesten Stand bringen zu lassen. Israel stellte die Beteiligung Ankaras an modernen Aufklärungs- und Raketenabwehrsystemen in Aussicht, während die israelische Luftwaffe den weiten anatolischen Luftraum für Übungszwecke nutzen konnte. Der Austausch funktionierte, ohne daß lästige Fragen gestellt wurden, von deren Beantwortung die europäischen Nato-Verbündeten jede vergleichbare Dienstleistung abhängig machten. Die Preise waren kommod, die Israelis erhielten eine türkische Wassergarantie, die manches Bargeld aufwiegt.
Mit seinem Schwenk bemüht sich Erdogan nun, den “Ruch” der israelischen Allianz loszuwerden – auch im eigenen Land. Zudem erweist er als “Europäer” der arabischen Seite durch ungewohnte Kritik auch an der amerikanischen Politik in Greater Middle East seine Referenz.(dimosra le sue credenziali) Es ist kein Geheimnis mehr, daß die mehrheitliche Ablehnung eines Aufmarschs amerikanischer Truppen im türkischen Parlament am Vorabend des Irak-Krieges 2003 keineswegs auf einem “Zufall” beruhte. Sie fügte sich paßgenau in die europäische Ambition und den außenpolitischen Neuanfang des sich immer deutlicher re-islamisierenden Landes.
Die Wende vollzieht sich unter türkischen Beteuerungen außenpolitischer Kontinuität. Die Amerikaner wissen jedoch, daß sie einen stets treuen Bündnispartner verloren haben. Israel geht in seiner Enttäuschung dazu über, die Kurdenfront im irakischen Norden gegen den Druck der dominierenden Schiiten und ihrer iranischen Sponsoren militärisch zu stärken. Angesichts der Kündigung des Waffenstillstands der kurdischen PKK mit Ankara erblickt die Türkei darin eine Provokation. Dem türkisch-israelischen Militärbündnis wird keine lange Lebenszeit mehr beigemessen.
Artikel erschienen am Mo, 20. Dezember 2004
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