<102400941"> Ue – Banche e finanza – lobbying
<102400942"> Die Welt 05-04-21
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Martin Halusa e Thomas A. Friedrich
Martin Halusa e Thomas A. Friedrich
IeriNel 1999-2004 Epg Eurobank sarebbe stata l’unica banca d’affari greca a trasferire per incarico della Commissione, i fondi strutturali europei in Grecia, €28md. passati sui suoi conti. Il contratto non sarebbe stato prorogato a causa delle alte spese richieste dalla banca.
Inoltre nel 2004,
Viene ventilata l’accusa a Barroso di possibile conflitto:
Barroso continuerà ad occuparsi della concorrenza nel settore della navigazione, settore che ha rilevato dalla commissaria alla concorrenza Neelie Kroes, (perché essa rilevò un possibile conflitto di interessi, avendo avuto in pasato una mandato nel collegio sindacale della società di navigazione britannica P and O). Ora la navigazione di linea sta cercando di ottenere da Bruxelles l’autorizzazione a cooperare anche nel settore merci; un’eccezione che pare varrà fino al 2010.
[Come già segnalato da Die Welt, lo scorso agosto Latsis aveva invitato sul suo yacht Barroso e famiglia. La Commissione la definì una questione privata, non riguardante il Codice di comportamento, secondo il quale non sono ammessi per i commissari regali oltre i €150 euro.
mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>Ora i deputati, in particolare il presidente del gruppo socialista, il tedesco Spd Martin Schultz, chiedono chiarimenti sulla questione al presidente della Commissione, Barroso.] <102400944"> Die Welt 05-04-21
<102400945"> EU-Kommission machte mit Barroso-Freund Geschäfte
“EPG Eurobank” arbeitete über viele Jahre mit Brüsseler Behörde zusammen – Kommissionschef schweigt weiter zu Vorgängen
von Martin Halusa und Thomas A. Friedrich
Brüssel – Die Kommission der Europäischen Union (EU) gerät in Zusammenhang mit der umstrittenen Einladung ihres Präsidenten Jose Manuel Barroso auf das Schiff eines griechischen Milliardärs zunehmend in die Defensive: Gestern mußte die Kommission erstmals einräumen, mit dem Financier Spiros Latsis langjährige Geschäftsbeziehungen gepflegt zu haben.
Die “EPG Eurobank”, die zum weltumspannenden Imperium des Geschäftsmannes gehört, sei in den Jahren 1999 bis 2004 die einzige griechische Geschäftsbank gewesen, die im Auftrag der EU-Kommission Strukturfondsmittel auf der hellenischen Halbinsel ausgezahlt habe , bestätigte eine Sprecherin. In diesen Jahren waren mehr als 28 Milliarden Euro über die Konten der Bank geflossen. Der Vertrag sei jedoch nicht verlängert worden, weil die Gebühren des Geldhauses zu hoch gewesen sei. Die Brüsseler Behörde unterhält bei mindestens einer Geschäftsbank in jedem Mitgliedsland ein oder mehrere Konten, um Zahlungen an Begünstigte abzuwickeln.
Darüber hinaus bewilligte die Europäische Investitionsbank (EIB) über die EFG Eurobank im vergangenen Jahr Risikokapital in Höhe von 50 Millionen Euro. Das Geld soll vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen. Für das gleiche Jahr weist die EFG einen Reingewinn von 368 Millionen Euro aus – dies entsprach einem Zuwachs von 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Wie die WELT bereits berichtete, hatte Latsis den damals designierten EU-Kommissionspräsidenten Jose Barroso und dessen Familie im August vergangenen Jahres zu einer mehrtägigen Schiffsreise eingeladen. Latsis sei ein langjähriger Freund, auf dessen Yacht er schon mehrmals zu Gast gewesen sei, hatte Barroso erklären lassen. Die Sache sei eine Privatangelegenheit. Die Kommission betonte, daß sich der Verhaltenskodex der Kommission nicht auf private Freundschaften beziehe. Diesem “Code of Conduct” zufolge dürfen Kommissare keine Geschenke annehmen, deren Wert über der Summe von 150 Euro liegt.
Aus Reihen des Europäischen Parlaments sind allerdings weitere Bedenken am Trip Barrosos aufgekommen. Die Abgeordneten wollen den Kommissionschef in Kürze persönlich befragen. Der Vorsitzende der Sozialistischen Gruppe im Parlament, Martin Schulz (SPD), forderte Barroso auf, im Mai in der Präsidentenrunde des Parlaments Rede und Antwort zu stehen: “Es ist in jedermanns Interesse, die kursierenden Spekulationen zu klären”; sagte Schulz. Barroso hat sich bislang nicht öffentlich zu der Einladung geäußert. Gestern hielt Barroso an der Universität in Genf – dem Sitz der Latsis Bank – einen Vortrag über seine “Vision der Europäischen Union”.
Wie die Kommission weiter bestätigte, will sich Barroso auch in Zukunft mit Wettbewerbsfragen befassen, die mit der Schifffahrt zu tun haben. Er hatte diesen Bereich von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes übernommen, weil sie wegen eines früheren Aufsichtsratsmandats bei der britischen Seefahrtsgesellschaft P and O einen möglichen Interessenkonflikt sah. Derzeit bemüht sich die Linienschifffahrt in Brüssel um eine großzügigere Genehmigung ihrer Zusammenarbeit im Frachtbereich. Eine entsprechende Ausnahmeregelung werde voraussichtlich bis zum Jahr 2010 verlängert, sagte ein Sprecher. Käme die so genannte Blockfreistellung nicht, fielen diese Kartelle unter das Verbot wettbewerbshemmender Kartelle.
Beobachter fragen sich, ob nun nicht auch Barroso in diesem Zusammenhang möglicherweise einem Interessenkonflikt ausgesetzt ist.
Artikel erschienen am Do, 21. April 2005
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