Usa, Ue, Aerospaziale, Wto Die Welt 05-06-01
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<106240891"> La lite sulle sovvenzioni tra Airbus e Boeing; sarà il Wto a comporre la causa, non prima di due anni
Martin Halusa
Fallita la soluzione negoziale, dopo gli Usa anche
Il Commissario Ue , Mandelson, l’ha definita la più rilevante e costosa causa commerciale di tutti i tempi. Secondo Mandelson accusa, negli ultimi 13 anni Boeing avrebbe ricevuto per via diretta o indiretta dallo Stato oltre $29md.
- Lo Stato di Washington, dove Boeing costruisce la maggior parte dei suoi Jet, avrebbe condonato $3,2md.; la confederazione avrebbe poi provveduto a infrastrutture per $4,2md.
- I maggiori aiuti verrebbero però dalla Nasa e dal ministero della Difesa, che assieme avrebbero investito oltre «20md di sovvenzioni in forma di denaro per ricerca e sviluppo».
- Gran parte di questo denaro per scopi militari sarebbe servito anche per il settore civile. La somma complessiva sarebbe, secondo Mandelson, 2-3 volte più alta di quanto consentito Trattato sulle sovvenzioni, sottoscritto nel 1992 da Usa e Ue.
- Gli Usa l’hanno revocato unilateralmente nell’ottobre 2004, in occasione delle elezioni presidenziali, per le quali risultava determinante lo Stato di Washington, dove vivono decine di migliaia di lavoratori della Boeing .
Secondo il Trattato sarebbero consentiti finanziamenti statali solo per il 33% del capitale necessario per lo sviluppo di un nuovo modello di aereo.
Dal 1992 Airbus avrebbe ricevuto solo $3,7md, poi restituiti con gli interessi.
Boeing avrebbe invece ricevuto $5md di sovvenzioni, mai restituiti, per il suo “787 Dreamliner”, il prodotto concorrenziale rispetto all’A350. Il 787 sarebbe «l’aereo più sovvenzionato di tutti i tempi».
Gli Usa hanno respinto la proposta della Ue di ridurre al 30% da entrambe le parti le sovvenzioni statali per i nuovi aerei perché, mentre in gennaio la Ue aveva assicurato di limitare i crediti statali, ha stanziato $1,7md. per il nuovo Airbus A350. Die Welt 05-06-01
“Teuerste Handelsklage aller Zeiten”
Subventionsstreit zwischen Airbus und Boeing eskaliert – WTO soll zwischen USA und EU schlichten
von Martin Halusa
Brüssel – Der Streit um die Milliardensubventionen für Airbus und Boeing soll von der Welthandels-Organisation WTO in Genf geschlichtet werden. Nach den USA reichte auch die EU-Kommission Klage gegen die Beihilfen ein. Die USA und die EU beschuldigen sich gegenseitig, der Flugzeugindustrie illegale Subventionen zukommen zu lassen. Eine Verhandlungslösung – wie sie Brüssel und Washington seit Monaten anstreben – ist gescheitert. Bis zu einem WTO-Urteil können nach Ansicht von Branchenexperten bis zu zwei Jahre vergehen.
EU-Handelskommissar Peter Mandelson sprach von der “größten, teuersten und schwierigsten Handelsklage aller Zeiten”. Er sei davon enttäuscht, daß die USA auf Konfrontationskurs gegangen seien. Die EU hatte erst am Freitag vorgeschlagen, daß die staatlichen Beihilfen für Flugzeug-Neuentwicklungen auf beiden Seiten um 30 Prozent reduziert werden sollten. Doch in den USA wurde das abgelehnt.
Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman begründete seine Ablehnung mit der 1,7 Mrd. Dollar schweren Anschubfinanzierung für den geplanten Airbus A350. Die EU habe im Januar zugesichert, Starthilfekredite einzufrieden und halte sich nun nicht mehr an diese Zusicherung. Damit hätten die USA keine andere Wahl, als vor die WTO zu ziehen, sagte Portman. Eine Verhandlungslösung sei allerdings “immer noch möglich”.
Nach Ansicht der USA sollen sämtliche Subventionen für die Neuentwicklung von Flugzeugen gestrichen werden. Airbus sei mittlerweile groß genug, um nicht mehr von staatlichen Zuwendungen abhängig zu sein.
EU-Kommissar Mandelson warf Boeing hingegen vor, “den Wettbewerb zu fürchten”. Die Beihilfen für den Flugzeugbauer seien mit den Regeln des Welthandels nicht vereinbar und deshalb illegal. Ingesamt hat Boeing in den vergangenen 13 Jahren mehr als 29 Mrd. Dollar direkt oder indirekt vom Staat erhalten, heißt es in einem internen Papier der Kommission. So habe der Bundesstaat Washington, wo die meisten Boeing-Jets hergestellt werden, dem Unternehmen 3,2 Mrd. Dollar Steuern erlassen; für weitere 4,2 Mrd. habe der Bundesstaat Infrastruktur bereit gestellt.
Der größte Brocken kommt nach Brüsseler Darstellung jedoch von der Nasa und dem Verteidigungsministerium: Zusammen hätten beide “mehr als 20 Mrd. Dollar” in Form von Geldern für Forschung und Entwicklung investiert. Ein Großteil dieses Geldes für militärische Zwecke habe auch dem zivilen Zweig gedient. Mandelson sagte, die Gesamtsumme sei “zwei bis dreimal so hoch” wie es ein Vertrag über Subventionen zulasse, den die USA und die EU 1992 geschlossen hatten. Diesen Vertrag hatte Washington im Oktober 2004 einseitig gekündigt.
Nach Ansicht von Beobachtern stand die Kündigung damals im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlen in den USA: Der Bundesstaat Washington – in dem Zehntausende von Boeing-Mitarbeitern leben – galt als unentschieden. Dem Vertrag zufolge dürfen nur 33 Prozent eines neu zu entwickelnden Flugzeuges über staatliches Geld finanziert werden. An diese Zusage hat sich die EU laut eigenen Aussagen gehalten. Seit 1992 habe Airbus lediglich 3,7 Mrd. Dollar Beihilfen erhalten. Diese Startkredite würden mit Zinsen an die staatlichen Geldgeber zurückgezahlt. Im Gegensatz dazu habe Boeing etwa für seinen “787 Dreamliner” – dem Konkurrenzprodukt zum A350 – fünf Mrd. Dollar Subventionen erhalten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Jet sei damit das “meistsubventionierte Flugzeug aller Zeiten”. Artikel erschienen am Mi, 1. Juni 2005 © WELT.de 1995 – 2005