<97721681"> Germania Politica estera – Africa – Congo – Ruanda – Usa
<97721682"> German Foreign Policy 05-02-28
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- Il ministero degli Esteri ha annunciato che continuerà la sua opera di influenza nell’Africa Centrale, nella regione dei grandi laghi; allo scopo si serve di organizzazioni umanitarie tedesche, a cui in ottobre 2004 è stato chiesto di informare il governo sugli sviluppi nell’area, perché esso possa intervenire politicamente.
- La prima missione militare Ue nella regione dei grandi laghi, risale all’estate 2003; da tempo Berlino cerca di fungere da mediatore, mirando soprattutto al Congo, che per la sua dimensione, la ricchezza in materie prime e la posizione centrale potrebbe aumentare fortemente il suo peso politico ed economico.
font-weight: bold”> · Il Congo rappresenta sempre più un territorio disputato tra le grandi potenze: il presidente americano Bush ha annunciato la scorsa settimana che Washington intende accrescere le proprie attività nella ex colonia belga.
font-weight: bold”> · Berlino è interessato anche al Ruanda, ex colonia del Kaiser, dove vuole soppiantare la concorrenza francese. Il cambio al potere di dieci anni fa’ ha fatto uscire il Ruanda dall’area francofona. La nuova élite politica del paese è costituita da esiliati tutsi formati nell’anglofono Uganda, questo ha fatto crescere le possibilità degli altri europei, in particolare dei tedeschi.
- In Ruanda una società tedesca sta costruendo infrastrutture stradali, i cui mezzi sono stati forniti dalla Ue . Dopo il cambio al potere nel 1994
la Germania si è inserita nel rifornimento idrico con gli aiuti d’emergenza dell’Organizzazione per l’assistenza tecnica Thw. N ell’ottobre 2003 il management della società ruandesi di fornitura idrica ed elettrica Electrogaz è stato trasferito alla società tedesca Lahmeyer International, che ha vinto la concorrenza di francesi e sudafricani. Lahmeyer deve preparare la privatizzazione della società statale.
font-weight: bold”> · È interesse di Berlino che Kigali cerchi di avere una funzione ponte tra
- L’ Eac spera nella ripresa economica grazie al progetto ferroviario tedesco che dovrebbe rendere indipendente il Sud-Sudan da Kartum e legarlo a Nairobi.
La sottosegretaria agli Esteri Müller ha dichiarato che gli aiuti al Sud-Est Asia non devono far diminuire il sostegno finanziario dato all’Est della Repubblica democratica del Congo, pari a circa €1mn. dall’inizio dell’anno.
<97721685"/> <97643097"> Region der Großen Seen
BERLIN/KINSHASA/KIGALI (Eigener Bericht) – Das Auswärtige Amt (AA) kündigt eine Fortsetzung seiner politischen Einflussnahme in Zentralafrika an (,,Region der Großen Seen”) und bedient sich dabei deutscher Organisationen für humanitäre Hilfe. Wie die Staatsministerin im AA, Kerstin Müller, erklärt, dürfe die Unterstützung insbesondere für den Osten der Demokratischen Republik Kongo durch die gestiegenen Anforderungen in Südostasien keine Einbußen erleiden. In dem afrikanischen Kriegsgebiet, in dem die EU im Sommer 2003 ihren ersten Militäreinsatz durchführte, versucht Berlin seit geraumer Zeit als Vermittler aufzutreten. Laut Auswärtigem Amt zielen die deutschen Aktivitäten vor allem auf den Kongo, der ,,nach Ende des gegenwärtigen länderübergreifenden Konfliktes” wegen seiner ,,Größe, des Rohstoffreichtums und der zentralen Lage an politischem und wirtschaftlichem Gewicht erheblich gewinnen” könnte. Auch Ruanda, ehemals kaiserlicher Kolonialbesitz, gehört zum Berliner Interessengebiet. Dort will Berlin die französische Konkurrenz ausstechen.(soppiantare)
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Wie Staatsministerin Müller mitteilt, finanziert das Auswärtige Amt Hilfslieferungen, die für den Osten der DR Kongo bestimmt sind und seit Jahresbeginn einen Umfang von einer Million Euro erreicht haben. Die Maßnahmen werden über deutsche Nicht-Regierungsorganisationen abgewickelt, die im ,,Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe” einer politischen Nutzung durch die Berliner Regierung zugänglich gemacht werden sollen. Im Oktober etwa hatte Müller die im ,,Koordinierungsausschuss” vertretenen Verbände aufgefordert, als Informanten für die Berliner Regierung tätig zu werden: ,,Teilen Sie uns Ihre Erkenntnisse mit, informieren Sie das Auswärtige Amt über sich abzeichnende Entwicklungen, so dass wir frühzeitig politisch handeln können.”1)
Kein Rückzug
Das AA bemüht sich seit geraumer Zeit, auf die Konfliktparteien im ostkongolesischen Kriegsgebiet einzuwirken und über seine angebliche Vermittlungstätigkeit langfristigen politischen Einfluss zu gewinnen. Staatsministerin Müller führte zuletzt vor vier Wochen entsprechende Unterredungen in Uganda, im vergangenen Jahr sind sowohl sie wie auch Außenminister Fischer mit Regierungsmitgliedern Ruandas und der DR Kongo zusammengetroffen. ,,[A]frikanische Eigenverantwortung und eine stärkere Rolle für die AU können nicht bedeuten, dass wir uns zurückziehen”, bestätigt Müller die deutsche Taktik, Konfliktschlichtungen als Entree für interessengeleitete Einflussarbeit zu benutzen.2) Insbesondere die DR Kongo, die als bedeutender Ressourcenstaat gilt3), wird in zunehmendem Maße zum Konkurrenzobjekt der Großmächte. US-Präsident Bush hat in der vergangenen Woche angekündigt, auch Washington wolle in der früheren belgischen Kolonie stärkere Aktivitäten entfalten.
Deutsche Chancen
Ziel der Berliner Zentralafrika-Politik ist auch die ehemalige deutsche Kolonie Ruanda. ,,Der Machtwechsel vor zehn Jahren hat Ruanda aus der Frankophonie ‘herauskatapultiert ‘”, heißt es in einem Bericht der Deutschen Botschaft in Kigali. Die neue politische Elite des Landes bestehe aus ,,im anglophonen Ausland (Uganda) ausgebildeten Tutsi-Exilruandern”: Dies habe ,,die Chancen der übrigen Europäer, vor allem der Deutschen, entsprechend erhöht”.4) Für Berlin ist von besonderem Interesse, dass Kigali eine ,,Brückenfunktion” zwischen der DR Kongo und der East African Community anstrebt (EAC: Kenia, Uganda, Tansania), der es beitreten möchte. Die EAC erhofft sich einen gewaltigen Wirtschaftsaufschwung von einem deutschen Eisenbahnprojekt, das den Südsudan von Khartum unabhängig macht und an Nairobi anbindet.5)
Verkehr, Wasser, Energie
Wie
das AA mitteilt, ist auch in Ruanda ein deutsches Unternehmen mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beschäftigt; die Mittel für das Projekt werden von der EU bereitgestellt. Ruanda ist Schwerpunktland der deutschen Entwicklungshilfe, die nach dem Machtwechsel im Jahr 1994 mit Nothilfemaßnahmen des Technischen Hilfswerks (THW) in der Wasserversorgung einsetzte. Im Oktober 2003 wurde das Management des ruandischen Wasser- und Energieversorgers ,,Electrogaz” dem deutschen Unternehmen ,,Lahmeyer International” übertragen, das sich dabei gegen Konkurrenten aus Frankreich und Südafrika durchsetzen konnte. ,,Lahmeyer” soll die Privatisierung des Staatsunternehmens vorbereiten, das in den Planungen Kigalis hohe Priorität einnimmt.
Ruanda war auf der Berliner Kongo-Konferenz (15.November 1884 bis 26. Februar 1885) der Kolonie ,,Deutsch-Ostafrika” zugeschlagen worden und gehörte bis 1916 zum Deutschen Reich.
1), 2) ,,Nie wieder? 10 Jahre nach Ruanda – Ein Völkermord und seine Folgen”. Rede von Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, anlässlich der Klausurtagung des Koordinierungsausschusses Humanitäre Hilfe, Berlin 08.10.2004
3) s. dazu Strategischer Rohstoff und ,,Erdöl, Kobalt, Coltan”
4) Wirtschaftliche Entwicklung Ruandas. Beitrag der Deutschen Botschaft Kigali vom September 2004; www.ixpos.de 04.10.2004
5) s. dazu Heißer Frieden und Schweißtechnik sowie An der Quelle
s. auch Bundeswehr: Beteiligung am Kongo-Einsatz
Quellen:
Staatsministerin Kerstin Müller mahnt, die Krisen in Afrika nicht zu vergessen; Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 22.02.2005
Bush: Keine Macht kann Europa und Amerika trennen; Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.02.2005
veröffentlicht am: 28. Feb 2005
Informationen zur Deutschen Außenpolitik