L’Unione chiede una verifica di cassa

Il deficit di bilancio calcolato da Unione e Fdp sarebbe di almeno €15md, €20 per il prossimo anno. Fattori di rischio notevoli sono i costi aggiuntivi richiesti dalla riforma del mercato del lavoro Hartz IV.

A fronte del deficit, diversi rappresentanti dell’Unione hanno messo in dubbio la possibilità di riduzione dell’imposizione fiscale e la modifica del sistema sociale, attuabili, in caso di cambio di governo, solo con l’aumento dell’imposta sul valore aggiunto. Un punto d’aumento porterebbe circa €8md di entrate aggiuntive l’anno. L’aliquota attuale è del 16%.

Richiesto un dibattito sull’imposta sul valore aggiunto dai primi ministri di Saarland (Müller) e Sachsen-Anhalt ( Böhmer) ( Cdu ).

Müller: l’aumento dell’imposta è attuabile solo nel quadro di un progetto fiscale complessivo; stessa posizione del primo ministro della Turingia, Althaus.

Contrario in ogni caso il vice-presidente dell’Unione, Pofalla.

Contraria anche la Fdp , che invece chiede la riduzione delle indennità per i pendolari, l’esenzione fiscale per il lavoro domenicale, festivo e notturno. Queste richieste creano difficoltà alla Csu .

D’accordo anche l’Unione sulla richiesta Fdp di riduzioni delle facilitazioni per la prima casa, nel quadro della riduzione delle imposte sulle entrate. Die Welt 05-05-27

Union fordert Kassensturz

Schwarz-Gelb streitet über Steuerpolitik – Liberale für zügige Umsetzung der Reform – Mehrwertsteuer-Debatte

von Andreas Middel und Cornelia Wolber

Berlin – Nur vier Tage nach der Ankündigung von Neuwahlen knirscht es im schwarz-gelben Lager. Experten der Union fordern einen Kassensturz, (verifica di cassa) stellen die geplanten Reformen unter Finanzierungsvorbehalt und schließen eine Erhöhung der Mehrwertsteuererhöhung nicht generell aus. Die FDP sprach daraufhin von “steuerpolitischem Wirrwarr”.

Der haushaltspolitischen Sprecher der Union”, Steffen Kampeter sagte der WELT: “Wir werden nur das realisieren, was auch bezahlbar ist.” Das Prinzip Hoffnung führe in den Staatsbankrott. Daher müsse jede seriöse Regierung “als erstes einen Kassensturz vornehmen, um sich Klarheit über die Finanzlage zu verschaffen”. Die FDP hält dagegen. “Wir brauchen keinen Kassensturz, um unsere Reformpläne zu realisieren”, sagte der finanzpolitische Sprecher der Liberalen Hermann Otto Solms der WELT. Die Steuerreform ist nötig, um die Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln”.

Union und Liberale beziffern die derzeitige Finanzlücke auf mindestens 15 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr rechnen Experten mit einem Fehlbetrag von 20 Milliarden Euro. Größter Risikofaktor seien die Mehrkosten für die Arbeitsmarktreform Hartz IV, sagte Kampeter.

Angesichts dieses Defizits haben zahlreiche Unionspolitiker mögliche Steuersenkungen und den geplanten Umbau der Sozialsysteme in Frage gestellt. Nur mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer seien sie nach einem Regierungswechsel sofort realisierbar. Ein zusätzlicher Punkt bringt den öffentlichen Haushalten rund acht Milliarden Euro im Jahr. Zur Zeit liegt der Satz in Deutschland bei 16 Prozent.

Die Steuerpolitik werde man “konkretisieren” müssen, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble. “Angesichts der dramatischen Finanzlage werden wir keinen großen Spielraum für Steuersenkungen haben.”

Vor diesem Hintergrund hatten die Ministerpräsidenten des Saarlandes und Sachsen-Anhalts, Peter Müller und Wolfgang Böhmer (beide CDU) eine Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer befürwortet. “Jedoch nur im Rahmen eines steuerlichen Gesamtkonzeptes“, sagte Müller. Einseitig die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre “miserabel”, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Ronald Pofalla, schließt einen solchen Schritt dagegen unter allen Umständen aus: “Eine Anhebung der Mehrwertsteuer ist nicht vorgesehen”.

Auch die FDP stemmt sich dagegen . “Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnen wir strikt ab”, sagte Solms. Das würge die schwache Konjunktur noch weiter ab.

“Die notwendige Haushaltssanierung muß auf der Ausgabenseite erfolgen”. Und dort schlummert nach liberalen Berechnungen ein Sparpotential von bis zu 30 Milliarden Euro.

Zu dem Sparpotential zählen für die FDP die Pendlerpauschale und die Steuerfreiheit von Zuschlägen auf Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Damit aber hat aber wiederum die CSU größere Probleme.

Die Forderung nach Streichung der Eigenheimzulage, wie sie die FDP wünscht, ist im Rahmen der geplanten Senkung der Einkommensteuer in der Union weitgehend Konsens. Die Eigenheimzulage sei “einer der Steinbrüche”, aus denen eine große Steuerreform finanziert werden können, sagte Ronald Pofalla.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hielt der Union “Steuerwirrwarr” und systematische Täuschung der Wähler vor. Ihr fehle ein abgestimmtes und durchgerechnetes Konzept; die Forderungen paßten nicht zusammen, sagte Poß.

Artikel erschienen am Fr, 27. Mai 2005 © WELT.de 1995 – 2005