<96788115"> Germania Politica estera: Usa –Irak – M.O.
<96788116"> German Foreign Policy 05-02-08
<96788117"> Offerta di assistenza
Le offerte di assistenza da parte della Germania si pongono l’obiettivo di minare la posizione di forza conquistata dagli Usa in Irak con la guerra e l’occupazione, e di contrastarla esercitando una continua influenza politica ed economica a lungo termine.
Due anni fa’, prima ancora che iniziasse la guerra contro l’Irak, il Centrum für angewandte Politikforschung ( Cap ) [Centro di ricerca politica applicata] e la Bertelsmann-Stiftung – entrambe cooperanti strettamente con il ministero tedesco degli Esteri – avevano proposto un documento strategico per la «Riorganizzazione dell’Irak secondo principi europei»; la «presenza della Ue (doveva essere assicurata) a tutti i livelli» al fine di tutelare «gli interessi politici ed economici della comunità» e di evitare che la Ue venisse marginalizzata «in un’area vicina al suo cortile di casa».
Questa strategia è ora definita per scritto e aggiornata in occasione della Conferenza per il M.O. di Kronberg, per la quale il Cap e la fondazione Bertelsmann hanno invitato più di 50 massimi rappresentanti di 21 paesi (soprattutto arabi) e sei organizzazioni internazionali.
Il documento ufficiale della conferenza di Kronberg chiede una nuova collaborazione tra Ue e Usa per ristrutturare il M.O. secondo gli interessi occidentali. A questo scopo «potrebbero dimostrarsi […] complementari i due diversi approcci: quello americano della minaccia e quello europeo della disponibilità al dialogo, come politica del bastone e della carota».
In primo piano è posta l’apertura ai capitali occidentali: si deplora la lentezza della creazione di un sistema di regolamentazione dell’economia di mercato e in particolare della privatizzazione delle imprese statali.
Si chiede un nuovo accordo sulla sicurezza, un sistema di sicurezza basato del Golfo sugli Stati della regione, con l’obiettivo principale di ridurre le truppe americane, ostacolo ad una maggiore influenza tedesco-europea. La Ue , diversamente dagli Usa, sarebbe ben posizionata e potrebbe entrare come (honest broker) leale mediatore, si dice a giustificazione della rivendicazione del primato tedesco-europeo.
Secondo i consulenti del governo tedesco, un vantaggio degli europei rispetto agli Usa è costituito dalla maggiore facilità che essi avrebbero di reclutare agenti capaci di influenza nel M.O. (“mediatori adeguati”) .
La Germania ha mantenuto i contatti militari e ha aumentato le esportazioni di armi nelle regioni di crisi del M.O. Il presidente della commissione militare Nato , il tedesco generale Kujat, ha ribadito la proposta per cui l’Alleanza militare dovrebbe imporre la pace tra Israele e i palestinesi, su mandato Onu ; vi dovrebbe partecipare anche la Bundeswehr: la storia tedesca non rappresenta un ostacolo, ma «anzi una sfida» per una eventuale missione.
Alla Conferenza sulla sicurezza di Monaco si tratterà del collegamento tra la strategia militare e quella civile-economica. Il giorno precedente, in cooperazione con la conferenza militare, si terrà a Monaco una “Conferenza per il finanziamento degli Stati del Nord-Africa e del M.O.” a cui parteciperanno alti rappresentanti di queste aeree.
All’O.d.G. una copertura militare all’espansione economica tedesco-europea, uno degli argomenti principali delle reciproche relazioni dello sviluppo economico e della sicurezza.
<96788118"> Germania politica estera: M.o. – Irak – Usa
<96788119"> German Foreign Policy 05-02-08
<96788120"> Hilfsangebote
KRONBERG/BERLIN – Anlässlich des Antrittsbesuchs der US-Außenministerin Rice in Berlin hat Bundeskanzler Schröder ein verstärktes Engagement Deutschlands im Irak angekündigt. Im Zentrum der deutschen Angebote stehen die Ausbildung von Polizisten und Militärkräften für das kriegszerstörte Land sowie der Aufbau von staatlichen Institutionen wie beispielsweise Ministerien. Kurz zuvor hatte Innenminister Schily bei US-Präsident Bush in Washington erklärt, deutsche Experten könnten den Aufbau des Innen- und des Justizministeriums beaufsichtigen und Fachleute für die Ausarbeitung der irakischen Verfassung entsenden. Die Berliner Hilfsangebote zielen darauf ab, die durch den Angriffskrieg gegen den Irak und die anschließende Besatzung des Landes gewonnene Machtposition der USA zu untergraben und sie durch langfristig und nachhaltig angelegten politischen und ökonomischen Einfluss zu konterkarieren.
Ein Strategiepapier für die ,,Neuordnung im Irak nach europäischen Prinzipien” hatten das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) und die Bertelsmann-Stiftung, die beide eng mit dem Auswärtigen Amt kooperieren, bereits kurz nach Beginn des Krieges vor fast zwei Jahren vorgelegt. Die ,,Präsenz der EU (müsse) auf allen Ebenen” gewährleistet werden, ,,um die politischen und ökonomischen Interessen der Gemeinschaft” zu wahren und zu verhindern, dass die EU ,,in einem dicht an ihren Hinterhof grenzenden Gebiet” (,,in a region close to its backyard”) marginalisiert werde, hieß es darin.1) Fortgeschrieben und aktualisiert wurde diese Strategie nun mit der ,,Kronberger Nahostkonferenz”, zu der CAP und Bertelsmann-Stiftung mehr als 50 Spitzenvertreter aus 21 (insbesondere arabischen) Ländern und sechs internationalen Organisationen versammelten.
Zuckerbrot und Peitsche
Die der Konferenz zugrundegelegte Denkschrift2) fordert eine ,,neue Zusammenarbeit” zwischen EU und USA, um den Nahen und Mittleren Osten nach westlichen Interessen neu zu gestalten. Dabei ,,könnten sich die unterschiedlichen Vorgehensweisen aus amerikanischer Drohkulisse und europäischer Dialogbereitschaft im Sinne einer Politik von Zuckerbrot und Peitsche (…) als komplementär erweisen”, heißt es. Als gemeinsames Interesse gilt die Unterwerfung der Staaten der Region unter politische und wirtschaftliche Vorgaben des Westens (,,entschiedene politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft”). Im Vordergrund steht dabei die Öffnung für westliches Kapital: Bemängelt wird die nur widerwillige ,,Schaffung marktwirtschaftlicher Regulierungssysteme” und insbesondere die zögerliche Privatisierung staatseigener Betriebe.3)
Ehrlicher Makler
Die US-Hegemonie in der Region, die insbesondere auf militärischer Macht beruht, wollen die deutschen Strategen einer ,,Neuordnung im Irak nach europäischen Prinzipien” durch ein Bündnis unter EU-Oberaufsicht zurückdrängen, das sich auf lokale Militärs stützt. Sie setzen dabei auf die Unhaltbarkeit der derzeitigen Situation (,,Unvermögen der Besatzungsbehörden und der Übergangsregierung, für Recht und Ordnung zu sorgen”) und den stetig steigenden Blutzoll, den die Besatzungspolitik kostet: ,,Für die USA, deren Truppen sehr weit gestreut sind, ist diese Aufgabe kostspielig geworden und ihre Präsenz hat die Unzufriedenheit der Menschen in den Gastgeberstaaten nur gespeist.” Gefordert wird die ,,Schaffung neuer Sicherheitsarrangements” mittels eines ,,auf die regionalen Staaten gestützten Golf-Sicherheits-Systems”, das vor allem auf die Reduzierung der US-Truppen abzielt, die der Steigerung des deutsch-europäischen Einflusses im Wege stehen: ,,Das System sollte darauf ausgerichtet sein, die ausländische Präsenz in der Golf-Region in erheblichem Masse zu reduzieren.”4) Im Unterschied zu den USA sei die EU ,,gut positioniert” und könne als ,,ehrlicher Makler” auftreten, heißt es zur Begründung des deutsch-europäischen Führungsanspruchs.5)
Zivilmacht
Um die Anbindung der nah- und mittelöstlichen Staaten dauerhaft zu sichern, fordert das Strategiepapier von der EU eine ,,umsichtige und langfristige Strategie”, die auf den ,,reichhaltigen Erfahrungen der EU als Zivilmacht” basieren solle.6) Die Union müsse insbesondere auf den Wiederaufbau staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen im Irak einwirken und darüber ihren Einfluss zur Geltung bringen. Genannt werden u.a. die Ausbildung von Polizei, Grenzschützern und anderen Behörden der inneren Sicherheit, die Reform des irakischen Rechts- und Strafverfolgungssystems und die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen. Als Vorteil gegenüber den USA gelten den Berliner Regierungsberatern auch die besseren Aussichten der Europäer, in den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens Einflussagenten (,,geeignete Vermittler”) zu rekrutieren.7)
Herausforderung
Ungeachtet des angeblich ,,zivilen” Charakters der Nahoststrategie ist Berlin keineswegs gewillt, auf den Einsatz kriegerischer Mittel in der Region oder auf den Ausbau der eigenen militärischen Präsenz zu verzichten. Deutschland unterhält kontinuierliche Militärkontakte und verstärkt seine Rüstungsexporte in die Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens.8) Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der deutsche General Kujat, hat gerade den Vorschlag erneuert, das Militärbündnis solle einen möglichen Frieden zwischen Israel und den Pälestinensern durchsetzen. Dafür müsse es ein Mandat der Vereinten Nationen geben; beide Vertragsparteien hätten den Einsatz zu wünschen. Die Bundeswehr müsse daran beteiligt werden, sagte Kujat: Die deutsche Geschichte sei kein Hindernis, sondern ,,geradezu die Herausforderung” zu einem Einsatz.9)
Absicherung
Die Legierung militärischer und zivilwirtschaftlicher Strategien wird auf der bevorstehenden ,,Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik” verhandelt werden. In deren unmittelbarem Vorfeld wird am 11. Februar in Kooperation mit der Militärkonferenz die ,,Finanzierungskonferenz Nordafrika Mittelost” abgehalten, zu der zahlreiche Entscheidungsträger aus den Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens in München erwartet werden. Verhandelt wird dort die militärische Absicherung der deutsch-europäischen Wirtschaftsexpansion, die als ,,wechselseitige Beziehung von wirtschaftlicher Entwicklung und Sicherheit” auch einer der Schwerpunkte der ,,Konferenz für Sicherheitspolitik” vom 11. bis 13. Februar 2005 ist. 10)
1) s. dazu Berlin will völkische ,,Neuordnung” der Golfregion
2) Europa und der Nahe Osten. Perspektiven für Engagement und Zusammenarbeit, herausgegeben von der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik, Centrum für angewandte Politikforschung, München; www.cap-lmu.de 28.01.2005
3) Reform- und Friedenssignale bei den Kronberger Nahostgesprächen; www.bertelsmann-stiftung.de 25.01.2005. S. auch Komplementäre Kriegsmacht und Hintergrundbericht: Berlin/Washington – Arbeitsteilig gegen den Iran?
4) s. auch Muslims to the front
5) Zitate aus: Europa und der Nahe Osten. Perspektiven für Engagement und Zusammenarbeit, herausgegeben von der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik, Centrum für angewandte Politikforschung, München; www.cap-lmu.de 28.01.2005
6) s. auch Das Ende einer ,,Zivilmacht” und Atomkrieg
7) s. auch Austausch der Eliten und Muslime ,,austrocknen”
8) s. auch Deutschland im Krieg und Großer Aufschwung
9) Kujat: Nato sollte Frieden in Nahost durchsetzen; Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.02.2005. S. auch Deutsche Außenpolitik entwirft Strategie für europäischen ,,Friedenseinsatz” in Israel
10) Erste Finanzierungskonferenz Nordafrika Mittelost am 11. Februar 2005 in München; www.auwi-bayern.de 11.01.2005. S. auch Führungsanspruch und Hohes Niveau
s. auch Vitale Interessen und Marshall-Plan sowie Ordnungsbemühungen
Quellen:
A Window of Opportunity? Europe, Gulf Security and the Aftermath of the Iraq War; www.cap-lmu.de 13.12.2004
Schily sichert Bush Hilfe beim Demokratieaufbau im Irak zu; Financial Times Deutschland 04.02.2005
Rice in Berlin. Schöne Bilder, doppelte Botschaften; Spiegel online 04.02.2005
Schröder will mehr für den Irak-Aufbau tun; Die Welt 05.02.2005
veröffentlicht am: 08. Feb 2005
Informationen zur Deutschen Außenpolitik