<98689163"> FTD 05-03-09
<98689164"> Prospera il commercio di componenti belliche tedesche
Joachim Zepelin, Berlin
<98689165"> [vedi anche art. German Foreign Policy del 05-03-09, <98253179"> Una forza di pace , nel file D-05-03-08]
Studio della Ong Oxfam “Made in Germany inside, Komponenten – die vergessenen Rüstungsexporte” – „Made in Germany, la componentistica, le esportazioni belliche dimenticate“, e il Centro di informazioni per la sicurezza transatlantica di Berlino Bits :
Il 75% delle esportazioni tedesche di prodotti bellici è costituita da componenti per progetti internazionali di armamenti.
Sempre più frequentemente le imprese di armamenti collaborano a livello internazionale per riuscire ad aprire assieme nuovi mercati.
Anche dopo l’embargo sulle armi contro la Cina, è stato dato il permesso di venderle motori per sommergibili.
Nel 1999-2003 sono stati dati permessi per l’esportazione per un totale di €27md., oltre la metà dei quali erano componenti per sistemi di armi costruiti altrove.
Gli acquirenti delle componenti non sono paesi problematici come Botwana o Uzbekistan, ma Stati con una loro produzione di armamenti, tra cui Gran Bretagna e Francia, ma anche Brasile, Israele, Sud Corea o Sudafrica. Nel complesso l’industria tedesca ha venduto nei cinque anni a 47 Stati, che non apprtengono né alla Nato né alla Ue.
Da qui le armi con le componenti tedesche vengono inviate nelle regioni di crisi, ma anche in M.O., India, Indonesia, Bielorussia, Stati in cui la Germania non esporta armi.
Con la garanzia di fornire parti di ricambio vengono aggiornati vecchi sistemi di armi, che poi giustificano altre forniture.
Contribuisce all’occultamento degli affari tedeschi con le componenti di armamenti anche il fatto che il governo rifiuta di rendere pubbliche le cifre sull’esportazione.
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<98689167"> Handel mit deutschen Waffenbauteilen blüht
Von Joachim Zepelin, Berlin
Die Bundesregierung lobt sich gerne für ihre restriktiven Regeln für die Ausfuhr von Kriegswaffen. Dennoch steigen die Rüstungsexportzahlen gegen den weltweiten Trend weiter an.
Eine besondere Rolle spielen die kaum beachteten Zulieferungen von Bauteilen für internationale Rüstungsprojekte. Diese machten bis zu 75 Prozent der Ausfuhren von Rüstungsgütern aus, heißt es in der am Dienstag vorgelegten Studie “Made in Germany inside, Komponenten – die vergessenen Rüstungsexporte” der Nichtregierungsorganisationen Oxfam und Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (Bits).
“Made in Germany steckt viel häufiger in ausländischen Waffen, als es von außen zu erkennen ist” , sagt Paul Bendix von Oxfam. Exportgenehmigungen für deutsche Panzer, Schiffe, Aufklärungstechnik oder andere Komplettsysteme sorgten noch für öffentliche Diskussionen. Die Lieferung deutscher Komponenten für Rüstungsprojekte in anderen Staaten produziere dagegen kaum Schlagzeilen. Dabei gewännen diese Exporte sowohl in der Menge als auch in der Qualität ständig an Bedeutung. Rüstungsfirmen arbeiteten immer häufiger international zusammen, um sich die Absatzmärkte gemeinsam zu erschließen.
Zum anderen werfen die Autoren der Studie der Bundesregierung vor, die Ausfuhr von Komponenten für Kriegswaffen weniger zu beschränken und großzügiger zu handhaben. “Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann keine Rede sein, da kommt das Fressen eindeutig vor der Moral”, sagt Otfried Nassauer.
U-Boot-Motoren an China
Der Direktor des Bits und Co-Autor der Studie nennt etwa U-Boot-Motoren, deren Ausfuhr auch nach dem Waffenembargo gegen die Volksrepublik China genehmigt worden sei. Nassauer kritisiert die rot-grüne Koalition dafür, wirtschaftspolitische Gründe vor die Einhaltung eigener Standards beim Rüstungsexport zu stellen.
Diese Entwicklung sei in der zweiten Regierungsperiode noch deutlicher: “Es gehört jetzt zum guten Ton, schneller und einfacher zu genehmigen.” Nassauer erinnerte dabei an Vertreter der Rüstungsindustrie, die nach der Kanzlerreise durch arabische Länder in der vergangenen Woche festgestellt hatten, man könne sich über die Bundesregierung nicht beschweren.
Exporte im Wert von 27 Mrd. Euro
Die neue Studie sammelt erstmals die spärlich vorhandenen Zahlen aus den Jahren 1999 bis 2003. Danach wurden in dieser Zeit Exporte im Wert von insgesamt 27 Mrd. Euro genehmigt. Mehr als die Hälfte davon waren Komponenten für anderswo gefertigte Waffensysteme.
Die Käufer der Komponenten sind nicht Problemländer wie Botsuana oder Usbekistan, sondern Staaten mit eigener Waffenproduktion. Dazu zählen große Herstellernationen wie Großbritannien und Frankreich, aber auch die Tigerstaaten der Branche wie Brasilien, Israel, Südkorea oder Südafrika. Insgesamt lieferte die deutsche Industrie in den untersuchten fünf Jahren an 47 Staaten, die weder der Nato noch der EU angehören.
Von dort werden Waffen mit deutschen Bauteilen häufig weiter in Krisenregionen geliefert. “Deutsche Komponenten finden sich auf den Schlachtfeldern im Irak in amerikanischen und britischen Waffen”, sagt Co-Autor Christopher Steinmetz, “aber auch in Nahost, Indien, Indonesien, Weißrussland, also in Staaten, in die wir keine Kriegswaffen exportieren.”
Kritik an Sondergenehmigungen
Es seien dabei gerade einzelne Bauteile, die den militärischen Wert einer Waffe bestimmen. Die Autoren der Studie kritisieren auch die undurchsichtigen Regeln, Sondergenehmigungen und Statistiken der Bundesregierung.
Mit Garantien für Ersatzlieferungen werden etwa veraltete Waffensysteme auf den neuesten Stand gebracht. Solche erneuerten Systeme rechtfertigen dann wiederum weitere Lieferungen. In anderen Fällen werden zivile Verwendungsmöglichkeiten zur Rechtfertigung für Exportgenehmigungen.
Zur Verschleierung der deutschen Geschäfte mit Waffenbauteilen trägt auch die Weigerung der Bundesregierung bei, ihre Exportzahlen offen zu legen. Beim Statistischen Bundesamt werden sie als Verschlusssache gehandelt.
Die Autoren fordern darum mehr Transparenz bei Genehmigungsverfahren und Exportstatistiken. Außerdem solle der “Dualismus zwischen dem restriktiveren Kriegswaffenkontrollgesetz und dem exportfördernden Außenwirtschaftsgesetz” in einem einheitlichen Gesetz aufgelöst werden. Das solle den Export von Komponenten in Anlehnung an die strengeren politischen Grundsätze für den Waffenexport verbindlich begrenzt.
© 2005 Financial Times Deutschland