<101255009"> Russia – Bielorussia
<101255010"> Die Welt 05-04-13
<101255011"> Putin cerca il modo di assicurarsi il potere
Manfred Quiring
- Con l’approssimarsi della scadenza nel 2008 del secondo mandato di Putin la cricca al potere al Cremlino sta facendosi sempre più nervosa. Teme di perdere il potere, l’ha preoccupata non solo le rivoluzioni in Georgia e Ucraina ma anche gli oligarchi che il Cremlino riteneva di aver immobilizzato, stanno ritornando recalcitranti.
- Potanin, di Interros, ritenuto fino ad ora fedele a Putin critica fortemente in questi giorni l’intervento del governo nell’economia, in Russia ci sarebbe non troppo poco, ma troppo Stato nell’economia.
- Speculazioni sui progetti di Putin, che nel 2008 deve abbandonare la presidenza della Russia, anche se dopo una breve pausa potrebbe ripresentarsi:
- Nei circoli politici di Mosca circolano supposizioni sul posto che Putin potrebbe occupare fino a un terzo mandato: da primo ministro a capo di Gazprom, che vuole entrare anche nell’industria petrolifera ed energetica e con ciò potrebbe aprire la strada non solo per la politica russa ma anche per quella europea. Nel frattempo alla presidenza ci potrebbe essere un uomo fedele a Putin; Putin rientrerebbe a 60 anni.
- Per l’esperto militare indipendente, Pavel Felgengauer, di solito ben informato, ci sarebbero state trattative segrete tra Putin e Lukashenko, il presidente bielorusso, che vogliono portare avanti l’unificazione dei due paesi per farne un bastione contro le riforme ispirate dall’Occidente.
- Scrive Felgengauer sul Moscow Times, riferendosi ad un’anonima fonte del Cremlino, che fra un anno verrà tenuto un referendum per modificare la Costituzione, la Duma sarà disciolta e eletto un unico parlamento russo-bielorusso, con l’unificazione dei ministeri degli Esteri e della Difesa.
- Con la nuova Costituzione nel 2007 Putin potrebbe essere rieletto; Lukashenko vorrebbe in cambio l’incarico di vice-presidente e la promessa di potergli in seguito succedere nell’incarico di presidente.
<101255012"> Die Welt 05-04-13
<101255013"> Putin sucht nach Wegen, die Macht zu sichern
Rußlands Präsident darf nicht erneut kandidieren – Spekulationen über eine Fusion mit Weißrußland
von Manfred Quiring
Moskau – Bis 2008 wird Wladimir Putin in seinen Amtsräumen im Moskauer Kreml sitzen. Dann ist Schluß. Denn laut Verfassung dürfe sich niemand dreimal hintereinander wählen lassen und ändern werde er die Verfassung nicht, erläuterte der Kreml-Chef Journalisten am Rande der Hannover Messe beim Umtrunk mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Gastwirtschaft Fritz Wichmann.
Und dann weihte er die Anwesenden in die Feinheiten des russischen Grundgesetzes ein. Es sei natürlich niemandem verboten, nach einer Pause doch noch ein drittes Mal zu kandidieren, berichtete die Moskauer Zeitung “Kommersant” von der Begegnung. Allerdings sei er nicht sicher, “ob ich das will”, sagte Putin mit treuherzigem Augenaufschlag.
Damit hat der russische Präsident Spekulationen über seine politische Zukunft nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit im Frühjahr 2008 neue Nahrung gegeben. Noch im Dezember hatte der Kreml-Chef auf seiner Jahrespressekonferenz eine dritte Kandidatur in den Jahren 2012 oder 2016 ausgeschlossen. Darüber überhaupt zu reden “lohnt sich nicht”, erklärte er vor drei Monaten. Bei Fritz Wichmann klang das nun schon ganz anders.
In Moskaus politischen Zirkeln kursieren bereits seit einiger Zeit Überlegungen, welchen Posten Putin wohl annehmen könnte, um bis zu einer möglichen dritten Amtszeit zu überwintern. Die Vorschläge reichen vom Premierminister bis zum Chef des weltgrößten Erdgaskonzerns Gazprom, der auch in der Erdöl- und der Stromindustrie Fuß fassen will und damit nicht nur zum Weichensteller russischer, sondern auch europäischer Politik werden könnte. In Putins Abwesenheit, so die Gedankenspiele, könnte ein dem Präsidenten loyal gesinnter Politiker die Stallwache im Kreml übernehmen. Nach vier Jahren würde der dann immer noch relativ junge Wladimir Putin an die Macht zurückkehren. Er wäre dann 60.
Soweit ein Szenarium. Der für gewöhnlich gutinformierte unabhängige Militärexperte Pawel Felgengauer will indes von einer Geheimvereinbarung Kenntnis erlangt haben, die Putin mit seinem weißrussischen Kollegen Alexander Lukaschenko bei ihrer jüngsten Begegnung in der Urlaubsresidenz in Sotschi am Schwarzen Meer getroffen haben sollen. Beide wollen die Fusion Rußlands und Weißrußlands energischer vorantreiben, um eine Bastion gegen vom Westen inspirierte demokratische Veränderungen zu schaffen.
Dazu, so schreibt Felgengauer in der “Moscow Times” unter Berufung auf eine anonyme Kreml-Quelle, soll in etwa einem Jahr ein Referendum abgehalten werden. Die russische Verfassung werde umgeschrieben, die Duma aufgelöst und ein gemeinsames russisch-weißrussisches Parlament gewählt, die Außen- und Verteidigungsministerien werden zusammengelegt.
2007 würde diesem Plan zufolge Putin dann auf der Grundlage der neuen Verfassung für sieben Jahre wiedergewählt. Lukaschenko wolle man mit dem Amt eines Vizepräsidenten und dem Versprechen ruhigstellen, daß er später die Nachfolge antreten dürfe.
Wenngleich der Wahrheitsgehalt dieses Berichts nicht überprüfbar ist, bleibt doch die Tatsache, daß man im Kreml immer nervöser wird, je näher das Wahljahr 2008 und damit ein möglicher Machtverlust der gegenwärtig herrschenden Clique heranrückt. Der Politologe Belkowski will sogar schon Panik hinter den Kreml-Mauern ausgemacht haben.
Denn nicht nur die Revolutionen in Georgien und der Ukraine beunruhigen die Herrschenden. Auch die Oligarchen, die der Kreml glaubte ruhig gestellt zu haben, werden wieder aufmüpfig. Der Effekt des Chodorkowski-Prozesses wirkt nur noch bedingt.
So kritisierte der bisher als loyal eingeschätzte Wladimir Potanin von Interros dieser Tage die Einmischungen in die Wirtschaftswelt in scharfer Form. Es gebe nicht zuwenig, sondern viel zuviel Staat in Rußlands Ökonomie, erklärte er in Richtung Kreml. – Mi, 13. mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>April 2005.