<98755574"> Ue – Germania Patto stabilità
<98755575"> German Foreign Policy 05-03-16
<98755576"> Rinazionalizzazione monetaria
La richiesta della Germania di detrarre dal deficit i costi della riunificazione tedesca equivale a far pagare i costi della grandezza economica tedesca agli altri paesi membri della Ue.
In attesa della sessione speciale dei ministri finanziari, la Germania sta aumentando la pressione contro Austria, Belgio e Olanda; i suoi diplomatici hanno perfino ipotizzato la possibilità di sospendere temporaneamente il Patto di stabilità per avere piena libertà d’azione. Per evitare il caos che ne conseguirebbe i paesi recalcitranti non devono far altro che accettare le richieste tedesche.
font-weight: bold”> · Il costo della riunificazione tedesca assomma a circa €70md. di trasferimenti annui, con tendenza decrescente. Il governo tedesco non dice che questi trasferimenti costituiscono il prezzo dell’acquisizione di un territorio economico il cui valore complessivo, secondo varie valutazioni, assomma ad almeno €750md.
· Il solo valore delle imprese statali della Ddr ammonta a €300md. Ciò che Berlino vuol far passare per “gravami speciali” è perciò il costo di acquisto della crescita del patrimonio territoriale in una dimensione inedita.
· I gruppi tedeschi sono usciti rafforzati dal processo di acquisizione della ddr e dominano il mercato delle esportazioni europeo.
· La pressione tedesca sull’attuale Patto di stabilità è rivolta anche contro la Bce, il cui presidente Jean-Claude Trichet si è opposto in modo insolitamente esplicito contro le posizioni di Berlino, la Bce , ha detto, deve garantire la generale stabilità dei prezzi.
La rinazionalizzazione monetaria, che trasforma l’euro in valuta di riferimento tedesca per l’Europa, corrisponde ai numerosi appelli al rafforzamento della concorrenzialità tedesca per mezzo del “rinnovamento dell’economia e della società”. Nel discorso tenuto ieri il capo dello Stato tedesco ha chiesto che tutti i partiti e i raggruppamenti tedeschi si uniscano “nella responsabilità verso la patria”. <98755577"> German Foreign Policy 05-03-16
<98755578"> Monetäre Renationalisierung
BERLIN/BRUXELLES (Eigener Bericht) – In Vorbereitung auf die Sondersitzung der europäischen Finanzminister am kommenden Sonntag setzt die deutsche Regierung mehrere EU-Staaten unter Druck und will die Defizite ihrer Haushaltspolitik auf die Konkurrenten abwälzen. Ziel ist es, die bei der Übernahme der DDR entstandenen Kosten den Partnerländern in Rechnung zu stellen und die Erlangung der deutschen Wirtschaftsgröße von Dritten bezahlen zu lassen. Gegen die Berliner Zumutungen (,,Reform des Stabilitätspakts”) wehren sich sämtliche EU-Mitglieder, deren Opposition von Frankreich und Italien unterlaufen wird. In beiden Staaten herrschen defizitäre Verhältnisse, die bei einem Erfolg der Berliner Forderungen überdeckt werden könnten. Den von Deutschland verlangten Sonderkonditionen widerspricht die Europäische Zentralbank (EZB) und offenbart das völlige Scheitern gleichberechtigter Wirtschaftsbeziehungen in der Euro-Zone. Das Wachstum der deutschen Wirtschaftskraft sei eine ,,patriotische” Aufgabe, meint das deutsche Staatsoberhaupt.
Vier Tage vor der Brüsseler Sondersitzung der EU-Finanzminister stockt die deutsche Außenpolitik ihre Drohkulisse weiter auf und warnt Österreich, Belgien sowie die Niederlande vor den Folgen des anhaltenden Widerstands gegen die Berliner Wirtschaftspläne. Man sei auch bereit, eine zeitweise Aussetzung des EU-Stabilitätspaktes hinzunehmen und damit völlige Handlungsfreiheit zu erlangen, streuen deutsche Diplomaten in den westeuropäischen Hauptstädten. Das dann entstehende Finanzchaos könne vermieden werden, wenn die widerspenstigen Länder den deutschen Forderungen am kommenden Sonntag nachkommen.
Vermögenszuwachs
Die Berliner Regierung verlangt die Anrechnung von ,,Sonderbelastungen”, die seit der Übernahme des zweiten deutschen Staates vor 15 Jahren entstanden seien. Gemeint sind Transferleistungen in das Gebiet der früheren DDR, die den heutigen Finanzhaushalt der vergrößerten Bundesrepublik jährlich circa 70 Milliarden Euro kosten – mit abnehmender Tendenz . Diese Summe will Berlin bei der Berechnung seines Haushaltsdefizits in Abzug bringen und so die tatsächliche Verschuldung auf weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) herunterrechnen. Die deutsche Regierung verschweigt, dass die Transferleistungen der Preis für die Übernahme eines Wirtschaftsterritoriums sind, dessen Gesamtwert (nach unterschiedlichen Berechnungen) mit mindestens 750 Milliarden Euro anzusetzen ist. Allein 300 Milliarden Euro betrug der Wert der staatlichen Betriebe der DDR. Was Berlin als ,,Sonderbelastungen” geltend machen will, ist demnach eine Kaufsumme, der territoriale Vermögenszuwächse in unvergleichlich größerer Höhe entsprechen. Wie die internationale Finanzpresse feststellt, verdankt Berlin dieser Vermögenssteigerung eine unveränderte Einstufung als erstrangiger Kreditnehmer (AAA) – ,,am meisten” umworben nicht nur in Europa, sondern ,,vielleicht sogar in der Welt”.1) Von einem Liquiditätsproblem des deutschen Staates könne in Wirklichkeit ,,keine Rede sein”.
Zweites Mal
Tatsächlich sind die deutschen Unternehmen aus dem Übernahmeprozess der DDR gestärkt hervorgegangen und beherrschen den europäischen Exportmarkt. Binnen 15 Jahren haben es die führenden Industriebetriebe der Bundesrepublik verstanden, durch das Niederkonkurrieren ausländischer Mitbewerber oder den Aufkauf ihrer Produktionsstätten einen hegemonialen Einfluss auf das europäische Wirtschaftsgeschehen zu nehmen .2) Die in diesen Tagen veröffentlichten Bilanzen deutscher Banken und Versicherer glänzen mit neuen Gewinnsteigerungen, die vor allem im Ausland erwirtschaftet wurden und bis zu 90 Prozent betragen.3) Die Anrechnung der deutschen ,,Sonderbelastungen” auf die EU-Defizitkriterien würde bedeuten, dass Berlin alle anderen EU-Staaten ein zweites Mal zur Kasse bittet – jetzt für die Folgekosten deutscher Größe, von der diese Länder politisch überschattet oder zum Niedergang ihrer monetären Selbständigkeit gezwungen werden.
Außer Kraft
Der deutsche Druck auf den bisherigen EU-Stabilitätspakt richtet sich auch gegen die Europäische Zentralbank (EZB). In ungewöhnlich offener Form widersprach EZB-Präsident Jean-Claude Trichet den Berliner Vorstellungen. Man wolle ,,keine Änderungen”, die möglicherweise ,,zum schlechten” ausfallen, sagte Trichet am Montag.4) Als politisches Schiedsgremium der Euro-Staaten hat die EZB allgeme
ine ,,Preisstabilität zu gewährleisten”.5) Diese ausgleichende Steuerungsfunktion, die den nationalen Vermögensfonds der Währungsmitglieder gegen vereinzelte Kreditsünder schützen soll, wird von Berlin außer Kraft gesetzt. Darauf reagieren auch Kopenhagen und Stockholm mit Besorgnis, da sie für die Teilnahme am Euro-Verbund werben, aber mit zunehmender Skepsis der Wähler rechnen müssen.
Patriotisch
Die monetäre Renationalisierung, die den Euro zur Berliner Leitwährung (valuta di riferimento) für Europa werden lässt, entspricht vermehrten Rufen nach einer Stärkung der deutschen Konkurrenzfähigkeit durch ,,Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft”.6) Dabei müssten sämtliche deutsche Parteien und Gruppierungen ,,in patriotischer Verantwortung” zusammenstehen, forderte das deutsche Staatsoberhaupt bei einer gestrigen Rede in Berlin.
1) Lucas Zeise: Wie der Pakt beigesetzt wird; Financial Times Deutschland 15.03.2005
2) s. auch Unbeherrschbar, ,,Wir brauchen das” und Sog der Militarisierung
3) Bilanz Deutsche Bank nach Steuern. Vgl. auch Bilanzpressekonferenz der Allianz am morgigen Donnerstag, 17.03.2005
4) Ralph Atkins: ECB chief cautions on watering down of EU stability pact; Financial Times 15.03.2005
5) Artikel 105 Absatz 1 des EG-Vertrags i.d.a.F.
6) Rede von Bundespräsident Horst Köhler beim Arbeitgeberforum ,,Wirtschaft und Gesellschaft” in Berlin, 15.03.2005
veröffentlicht am: 16. Mar 2005
Informationen zur Deutschen Außenpolitik