<108527576"> Germania, Africa, Zimbabwe <108344865"> German Foreign Policy 05-07-05
<108344866"> Un piano criminale
<108527577"> Nonostante gli sforzi tedeschi e dei paesi Ue , negli ultimi anni il governo dello Zimbabwe ha accelerato l’espropriazione dei discendenti dei coloni bianchi, ha ridotto la cooperazione con l’Occidente intensificando la cooperazione economica con Cina, Corea, e Iran.
Si inasprisce la concorrenza tra le ex potenze coloniali europee e la Cina un altro paese africano, dopo che in Sudan il contrasto di interessi dei paesi europei e della Cina hanno portato a seri conflitti l’anno scorso.
Il primo ministro cinese Wen Jabao ha dichiarato che Pechino è disposta ad accrescere la cooperazione con i paesi africani e ad aumentare gli investimenti.
A pochi giorni dal G-8, aumenta la pressione di Berlino sul governo dello Zimbabwe, prendendo come occasione la repressione contro i piccoli commercianti in nero e la popolazione; chiede ce l’Unione Africana e i paesi confinanti non accettino più la politica di Harare, in particolare chiede al governo del Sudafrica di spingere lo Zimbabwe a una svolta politica e di appoggiare la realizzazione delle richieste tedesche per lo Zimbabwe, in particolare fermare la riforma agraria che rischia di essere emulata in Namibia.
Un portavoce Cdu-Csu ha parlato di “genocidio a rate”; l’Ufficio Esteri ha messo a disposizione delle vittime €250mila.
Da tempo sia il governo che l’opposizione tedeschi appoggiano il tentativo del Mdc (Movement for Democratic Change) di togliere il potere al partito Zanu-Pf. Il ministero degli Esteri e la Spd hanno da tempo buone relazioni con l’opposizione dello Zimbabwe; ora anche la Cdu ha stretto le relazioni con il Mdc ( nel marzo 2004 la Merkel si è incontrata a Berlino con una sua delegazione assicurandole il proprio appoggio) .
La crisi economica del paese si è acuita in seguito all’espropriazione delle grandi proprietà terriere degli eredi dei coloni britannici, è inasprito anche il conflitto con l’Occidente, che chiede venga sospesa la riforma agraria, e le dimissioni del presidente Mugabe.
Nei giorni scorsi delegazioni economiche di Corea e Iran hanno fatto sosta ad Harare; in particolare la Cina ha aumentato gli scambi economici ed ha avviato una cooperazione nel settore giustizia.
Sono in corso cambiamenti di politica estera anche per il settore degli armamenti: il ministro della Difesa dello Zimbabwe ha comunicato che in futuro acquisterà dalla Cina le attrezzature per l’aeronautica militare, non più fornite dalla Ue. German Foreign Policy 05-07-05
Ein krimineller Plan
BERLIN/HARARE(Eigener Bericht) – Kurz vor den G8-Gesprächen über eine Neuformierung der westlichen Afrika-Politik verschärft Berlin den Druck auf die Regierung Zimbabwes. Anlass sind umstrittene Polizeimaßnahmen gegen nicht registrierte Händler und ohne Genehmigung errichtete Siedlungen in den Städten des Landes. Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft der zimbabwischen Regierung “Völkermord auf Raten” vor, das Auswärtige Amt stellt den Opfern der Repressionsmaßnahmen eine Viertelmillion Euro zur Verfügung. Bundesregierung und Opposition unterstützen seit Jahren den Versuch des zimbabwischen Movement for Democratic Change (MDC), die Regierungspartei ZANU-PF von der Macht zu verdrängen. ZANU-PF hat in den vergangenen Jahren die Enteignung von Nachfahren weißer Kolonialbesitzer forciert, reduziert die Zusammenarbeit mit dem Westen und intensiviert die Wirtschaftskooperation mit der Volksrepublik China.
Die Regierung in Harare hat Ende Mai in den Städten des Landes begonnen, Händler festzunehmen, die ohne staatliche Erlaubnis arbeiteten, und Siedlungen zu zerstören, die ohne Baugenehmigung errichtet wurden. Offiziellen Angaben zufolge soll damit die Landflucht eingedämmt werden. Beobachter vermuten, die vor allem in Armenvierteln ausgeübte Repression sei darauf ausgerichtet, sozialen Unruhen zuvorzukommen. Zimbabwe leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, seit die Regierung begonnen hat, den Großgrundbesitz von Profiteuren der britischen Kolonialherrschaft zu enteignen. Seitdem verschärft sich der Konflikt des Landes mit dem Westen, der ein Ende der Landreform fordert und auf die Ablösung des Präsidenten Robert Mugabe drängt. Westliche Unternehmen haben ihre Wirtschaftstätigkeit in Zimbabwe eingeschränkt, das Land wurde mit EU-Sanktionen belegt. Die daraus resultierende Wirtschaftskrise steigert die Armut und sorgt für Unruhe in Teilen der Bevölkerung.
“Menschenrechte”
Berlin nutzt die umstrittenen Polizeimaßnahmen in den Armenvierteln, um den internationalen Druck auf Harare zu vergrößern. Die Regierung Zimbabwes “bricht ohne Unterlass die Menschenrechte”, erklärt die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.1) Präsident Mugabe folge “einem kriminellen Plan”, handle “krank und pervers” und betreibe “gezielt einen Völkermord auf Raten gegen sein eigenes Volk”, behauptet der für Menschenrechte zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz.2) Das Auswärtige Amt stellt drei Hilfsprojekten für die Opfer der staatlichen Repressionsmaßnahmen rund eine Viertelmillion Euro zur Verfügung. Die Afrikanische Union (AU) und “die afrikanischen Nachbarn” dürften die Politik Harares “nicht länger hinnehmen”, fordert Wieczorek-Zeul.3) Berlin verlangt insbesondere von der Regierung Südafrikas, das Nachbarland zu einer politischen Wende zu veranlassen und den deutschen Anliegen dort zur Realisierung zu verhelfen.4) Diese bestehen vorrangig darin, die Landreform zu stoppen, da deren Nachahmung durch die Regierung Namibias befürchtet wird.5)
“Wende” möglich
Bundesregierung und Opposition unterstützen seit Jahren den Versuch des oppositionellen MDC, die Regierungspartei ZANU-PF von der Macht zu verdrängen. Sowohl das Auswärtige Amt als auch die Regierungspartei SPD verfügen über gute Beziehungen zu der Organisation.6) Die oppositionelle CDU hat inzwischen ebenfalls enge Kontakte zum MDC aufgenommen. Im März 2004 trafen Vaatz und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Berlin mit einer hochrangigen MDC-Delegation zusammen und sicherten ihr “Unterstützung” zu.7) Erst im Mai 2005 hat Vaatz Zimbabwe bereist und ist dort auch mit der Spitze der Oppositionspartei zusammengetroffen. Eine “Wende” in dem südafrikanischen Land sei “mittelfristig möglich”, ließ Vaatz anschließend erklären.8) Kurz zuvor waren Versuche gescheitert, die Parlamentswahlen in Zimbabwe zu nutzen, um mit einem “Massenaufstand” nach ukrainischem Modell die Regierung in Harare zu stürzen.9)
Look east
Während Berlin und weitere EU-Staaten den Druck auf Zimbabwe erhöhen, reduziert das südafrikanische Land seine Zusammenarbeit mit dem Westen und nähert sich asiatischen Staaten an (“‘look east’ policy”). Wirtschaftsdelegationen aus der Republik Korea und dem Iran hielten sich in den vergangenen Tagen in Harare auf, um die Kooperation mit dem Land zu vertiefen. Insbesondere die Volksrepublik China vergrößert ihren Einfluss in Zimbabwe. Den steigenden Wirtschaftsaustausch zwischen den beiden Ländern ergänzen Beijing und Harare nun um eine Zusammenarbeit im Justizbereich. Auch der Rüstungssektor ist von dem außenpolitischen Kurswechsel der zimbabwischen Regierung betroffen. Wie der Verteidigungsminister des Landes mitteilt, wird die Luftwaffe Zimbabwes A
usrüstungsgegenstände, die ihr von EU-Staaten vorenthalten werden, in Zukunft in China kaufen.
Konkurrenz
Damit verschärft sich die Konkurrenz zwischen den ehemaligen europäischen Kolonialmächten und der Volksrepublik China in einem weiteren afrikanischen Staat. Im Sudan haben widerstreitende Interessen europäischer Staaten und Chinas bereits im vergangenen Jahr zu schweren Konflikten geführt.10) Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat kürzlich ausdrücklich hervorgehoben, Beijing sei bereit, die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern auszubauen und die chinesischen Investitionen dort in Zukunft weiter zu verstärken.
1) Wieczorek-Zeul verurteilt gewalttätige Polizeiaktionen in Simbabwe; Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 28.06.2005
2) Vaatz: Mugabe betreibt Völkermord auf Raten; Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 22.06.2005
3) Wieczorek-Zeul verurteilt gewalttätige Polizeiaktionen in Simbabwe; Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 28.06.2005
4) s. auch Gravitationszentren
5) s. dazu “Äußerste Geringschätzung” und Kolonialprobleme
6) s. dazu Der nächste, bitte!
7) Merkel und Vaatz treffen simbabwische Opposition; Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 22.03.2004
8) “Wende ist möglich”. Simbabwereise: Vaatz will Druck auf Südafrika; Allgemeine Zeitung Namibia 09.05.2005
9) s. dazu Alles oder nichts
10) s. dazu Keimzelle
Quellen:
China erwägt Entwicklungshilfe für Afrika; Pressemitteilung der Botschaft der Volksrepublik China in Berlin 24.01.2005
Korean Team Meets President; The Herald 30.06.2005
Chinese Delegation Pays Courtesy Call On President; The Herald 01.07.2005
“Purchase of Jets From China Wise”; The Herald 01.07.2005
Iran, Zimbabwe discuss mutual issues; IRNA 02.07.2005