<97037331"> Germania – Ue – patto stabilità
<97037332"> Die Welt 05-02-24
<97037333"> Berlino paga per
Cornelia Wolber e Andreas Middel
Il governo tedesco sembra disposto a rinunciare ai risparmi verso la Ue al fine di rendere meno rigide le norme del patto di stabilità per permettere maggior spazio di manovra ai Land per gli investimenti per la crescita nell’anno elettorale 2006 .
Mentre finora il governo tedesco ha chiesto, (in particolare alla fine del 2003 assieme ad altri sette paesi) che i futuri contributi alla Ue non superassero l’1% del Pnl della U e , ora sembra disposto a fare concessioni . L a commissione propone invece di aumentare mediamente queste uscite all’1,14% del Pnl. L a linea di confronto passa tra contribuenti netti e destinatari dei contributi Ue.
Se viene superato il limite dell’1% avvicinandosi alla proposta della Commissione i contributi lordi tedeschi alla Ue dal 2007 in avanti saliranno a una media di €34,4md. l’anno; quest’anno Berlino paga €23,5md.
<97037334"> Die Welt 05-02-24
<97037335"> Berlin zahlt für Stabipakt-Reform
Bundesregierung ist offenbar zu höheren Überweisungen an EU bereit
von Cornelia Wolber und Andreas Middel
Berlin – Die Bundesregierung ist zu höheren Zahlungen an die EU bereit, wenn im Gegenzug der Stabilitätspakt nach deutschen Wünschen verändert wird. Dieses Junktim wurde gestern nach Informationen der WELT von Finanzstaatssekretär Gerd Ehlers im Haushaltsausschuß nicht dementiert. Bislang hatte die Regierung verlangt, die künftigen Ausgaben der EU auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU zu begrenzen. Den entsprechenden Beschluß, der die Verhandlungsposition von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Brüssel stärken sollte, hatte der Ausschuß am 30. September 2004 über alle Parteien hinweg gefaßt.
Zusammen mit sieben EU-Ländern hatte Berlin Ende 2003 verlangt, die Ausgaben der EU vom Jahr 2007 an auf ein Prozent des BNE einzufrieren. Die EU-Kommission schlägt dagegen vor, die Ausgaben der EU auf durchschnittlich 1,14 Prozent des BNE anzuheben. Dies hatte Berlin mit Hinweis auf die angespannte Finanzlage bislang stets abgelehnt. Möglichst im Sommer soll über die Finanzplanung der EU für die Jahre 2007 bis 2014 eine Einigung erzielt werden. Derzeit verläuft die Konfrontationslinie zwischen Zahlern und Empfängern der EU.
Um über die Lockerung des Stabilitätspaktes mehr finanziellen Spielraum für den Etat im Jahr der Bundestagswahl 2006 zu erhalten , ist die Regierung jetzt offenbar bereit, den strikten Sparkurs gegenüber der EU aufzugeben.
Ein Überschreiten der Ein-Prozent-Grenze und eine Annäherung an die Vorstellungen der EU-Kommission würde die deutschen Bruttozahlungen an die EU vom Jahr 2007 an auf durchschnittlich 35,4 Mrd. Euro ansteigen lassen. In diesem Jahr zahlt Berlin knapp 23,5 Mrd. Euro brutto nach Brüssel.
Bereits im März soll der reformierte Stabilitätspakt verabschiedet werden. Deutsches Ziel der Reform ist es, die allzu strengen Sparauflagen des Paktes zu lockern und den Ländern mehr Spielraum für Wachstumsinvestitionen zu geben. Um den Widerstand verschiedener EU-Länder und auch der EU-Kommission gegen eine allzu große Aufweichung des Stabilitätspaktes zu brechen, ist Berlin jetzt zu Zugeständnissen bei den EU-Finanzen bereit.
Mehrfache Nachfragen, ob Deutschland bereit sei, über die Ein-Prozent-Grenze bei den EU-Ausgaben zu reden, wenn die EU-Kommission Berlin beim Stabilitätspakt entgegenkäme, seien von Finanzstaatssekretär Gerd Ehlers nicht verneint worden, hieß es im Ausschuß übereinstimmend.
Für den FDP-Vertreter im Ausschuß, Andreas Pinkwart, erkauft sich der Kanzler die Änderungen beim Stabilitätspakt “sehr teuer”. Denn nicht nur die Neuverschuldung dürfte erheblich steigen. Auf Deutschland würden zusätzlich Milliardenbeträge in den Jahren 2007 bis 2014 zukommen.
Auch der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm hat seine EU-Amtskollegen davor gewarnt, den Stabilitätspakt aufzuweichen. “Es ist schwer vorstellbar, daß wir eine gemeinsame Währung haben, aber Anarchie bei der Haushaltspolitik”, sagte er der “Wirtschaftswoche”.
Artikel erschienen am Do, 24. Februar 2005
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