<94927029"> Germania – Ue – Patto stabilità – Settori
<94927030"> German Foreign Policy 05-01-27
Con la „riforma“ del Patto di Stabilità Berlino ha di fatto imposto il riconoscimento della sua ripetuta trasgressione delle regole finanziarie.
Inizialmente sia
Il Cancelliere Schröder aveva inizialmente chiesto di non avviare neppure un procedimento sul deficit se il paese «possiede il potenziale economico di riportare a media scadenza il deficit sotto il 3% e ha un debito in calo».
I punti cardine stabiliti ora per la riforma del Patto di stabilità e di crescita soddisfano la richiesta centrale del governo tedesco di poter dedurre dal deficit importanti somme segnate sotto la voce “oneri speciali nazionali”; nel caso Germania potrebbero essere il contributo netto alla Ue e parte degli oneri per la riunificazione. Se questi regolamenti passassero nel vertice Ue di fine marzo,
Si prevedono però altri scontri, riferiti alla riforma delle regole sui sussidi europei, proposta dalla Commissaria olandese alla concorrenza, Neelie Kroes, che mette espressamente in discussione le sovvenzioni per i Land orientali tedeschi.
Il nuovo commissario Ue alle Questioni economiche, il tedesco Verheugen imposto da Berlino, e il capo Vw, Pischetsrieder, come presidente della associazione dei produttori europei, hanno presentato un gruppo di esperti di alto livello chiamato “Cars 21”, che elaborerà entro fine anno un “Nuovo orientamento della politica europea sull’auto”, in base al quale tutta la legislazione finora in vigore sarà orientata in base delle direttive tedesche e degli interessi dei grandi gruppi. Verheugen intende subordinare la politica economica e industriale alle ambizioni tedesco-europee di grande potenza.
mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>L’iniziativa viene definita «il primo segnale di una politica filo-industriale della nuova commissione, che sarà portata avanti da Verheugen in seguito ai reclami dell’industria e del governo tedesco». name=”_ftnref1″> mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>[1] mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”> La commissione Ue da una mano al settore nella «competizione globale contro americani e asiatici». Verheugen ha «il coraggio di esprimere la domanda dell’ora, e cioè che l’Europa deve imporsi come potenza mondiale che rivendica una sua visione […] Vogliamo essere una grande potenza di altro genere – ma una potenza che può difendere i propri interessi e la sua visione nella soluzione di problemi globali se necessario anche con mezzi robusti». name=”_ftnref2″> mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>[2]
[1] Verheugen mette alla prova le regole sull’auto della Ue ; Reuters 13.01.2005
[2] ,,Europa muß Weltmacht werden!”; Internationale Politik Januar 2005
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BERLIN/BRUXELLES – Die deutsche Regierung hat bei der ,,Reform” des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine faktische Zustimmung zu den mehrfachen deutschen Finanzverstößen durchgesetzt. Durch die Lockerungen würden die bisherigen Verstöße der Berliner Haushalts- und Finanzpolitik gegen die Auflagen der EU legitimiert. In der EU-Industriepolitik beginnt unterdessen eine Orientierung an deutschen Vorgaben und an den Interessen der großen Konzerne. Der neue deutsche EU-Kommissar Verheugen arbeitet gemeinsam mit der Automobilindustrie bereits an einer ,,Neuausrichtung der EU-Autopolitik”. Die gesamte Wirtschafts- und Industriepolitik will Verheugen den deutsch-europäischen Weltmachtambitionen unterordnen. Das Gebot der Stunde sei: ,,Europa muß Weltmacht werden!”
Berlin hatte eine weit reichende Reform des Stabilitätspaktes verlangt, da die deutsche Haushaltspolitik dessen Kriterien zuwider läuft. Deutschland hat 2004 das dritte Jahr in Folge gegen den Pakt verstoßen: Das deutsche Haushaltsdefizit lag erneut über dem EU-Limit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sowohl die EU-Kommission als auch einige Mitgliedsländer wie Österreich und die Niederlande hatten der von Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Italien vorgebrachten Forderung, diese Verstöße zu legitimieren, zunächst eine klare Absage erteilt, haben nun aber ihren Widerstand weitgehend aufgegeben. Ein wegen des Vertragsbruches eingeleitetes Verfahren wurde nicht weiter verfolgt. Wie es heißt, ,,vertraut” die EU-Kommission der deutschen Behauptung, künftig die Verschuldungsgrenze einzuhalten.
Sonderlasten
Die EU behält sich zwar nun das Recht vor, auch in Zukunft gegebenenfalls ein Verfahren gegen Deutschland einzuleiten; Bundeskanzler Schröder hatte zuvor gefordert, auf die Einleitung eines Defizit-Verfahrens ganz zu verzichten, wenn ein Land ,,das ökonomische Potential besitzt, mittelfristig wieder ein Defizit von unter drei Prozent und einen zurückgehenden Schuldenstand zu erreichen”.1) Die jetzt von den EU-Staaten festgelegten Eckpunkte für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfüllen aber die zentrale Forderung der Bundesregierung, hohe Summen unter der Bezeichnung ,,nationale Sonderlasten” aus dem Defizit herausrechnen zu dürfen. Im Falle Deutschlands könnten das etwa der Nettobeitrag zur EU und ein Teil der aus der Eingliederung der DDR entstandenen ,,deutschen Einheitslasten” sein. Sollten diese Regelungen beim EU-Frühjahrsgipfel Ende März bestätigt werden, hätte Deutschland gute Chancen, die Vorgaben des Stabilitätspaktes künftig zu erfüllen. Weitere Auseinandersetzungen sind jedoch vorprogrammiert: Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes plant eine grundlegende Reform der europäischen Beihilferegeln und stellt ausdrücklich die EU-Subventionen für die ostdeutschen Bundesländer in Frage. ,,Wir müssen uns fragen, ob wir die armen Gebiete in einem reichen Land weiter fördern”, erklärte di
e Niederländerin.2)
Pole Position
Der von Berlin durchgesetzte neue EU-Kommissar ,,für Wirtschaftsfragen”, Günter Verheugen, beginnt unterdessen mit der Zurichtung der nationalen Ökonomien nach den Erfordernissen der europäischen Kernmächte und deren Großkonzernen.3) Die erste Initiative gilt der Automobilindustrie: Verheugen und VW-Chef Pischetsrieder als Vorsitzender des europäischen Herstellerverbandes stellten eine hochrangig besetzte Expertengruppe (,,Cars 21″) vor, die bis Jahresende die Eckpunkte für die künftige EU-Autopolitik entwerfen soll. Durch die geplante ,,Neuausrichtung der EU-Autopolitik” wird die gesamte bisherige EU-Gesetzgebung nach Ansicht von Kritikern ,,klar auf die Interessen der Großindustrie ausgerichtet”.4) Die Initiative sei das ,,erste Zeichen einer industriefreundlicheren Politik der neuen Kommission, die nach Beschwerden aus der Industrie und der Bundesregierung von Verheugen vorangetrieben wird”, heißt es dagegen bei den Befürwortern.5) Die EU-Kommission greife damit der Branche im ,,weltweiten Wettbewerb gegen Amerikaner und Asiaten” unter die Arme.6) Verheugen selbst erklärte, die Expertengruppe solle ,,konkrete, mutige und innovative Ideen und Empfehlungen vorlegen, mit denen wir im weltweiten Automobilrennen die Pole Position gewinnen können”.7)
Gebot der Stunde
Gegenüber der Zeitschrift der deutschen ,,Gesellschaft für Auswärtige Politik” stellte der deutsche EU-Kommissar jetzt klar, dass die von ihm beförderte Wirtschafts- und Industriepolitik an den deutsch-europäischen Weltmachtambitionen orientiert ist. Verheugen nimmt für sich in Anspruch, er habe den ,,Mut auszusprechen, was das Gebot der Stunde ist: Nämlich, daß sich Europa etablieren muß als eine Weltmacht, die einen Gestaltungsanspruch erhebt. (…) Wir wollen eine Weltmacht anderen Typs sein – aber schon eine, die ihre Interessen und ihren Gestaltungswillen bei der Lösung globaler Probleme notfalls mit robusten Mitteln schützen kann.”8)
1) Juncker erteilt Schröder eine Abfuhr. Kein Verzicht auf Defizit-Verfahren – EU-Kommission behält Rechte; Die Welt 24.01.2005
2) EU moniert Zuschüsse für Ostdeutschland; Manager Magazin 26.01.2005
3) s. auch Exklusivrechte und Das Diktat von Berlin sowie Wirtschaftliche Basis und Einsicht
4) Kritik an Brüsseler Autopolitik; Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.01.2005
5) Verheugen stellt alle EU-Autoregeln auf den Prüfstand; Reuters 13.01.2005
6) Brüssel macht mobil; Berliner Zeitung 14.01.2005
7) Verheugen will der Autoindustrie helfen; faz.net 13.01.2005
8) ,,Europa muß Weltmacht werden!”; Internationale Politik Januar 2005
Quellen:
Brüssel rüffelt Berlins Pläne für Stabilitätspakt; Financial Times Deutschland 16.12.2004
EU-Autoindustrie setzt hohe Erwartungen in neue Strategiegruppe; Dow Jones Newswires 07.01.2005
Harte Fronten im Streit um Stabilitätspakt; Financial Times Deutschland 14.01.2005
EU-Kommission beruft Beratergremium aus der Autoindustrie; www.carorder.de 14.01.2005
Hardliner schwenken auf Schröder-Kurs ein; Financial Times Deutschland 18.01.2005
Almunia will deutsche Einheitslasten bei Schulden berücksichtigen; Financial Times Deutschland 23.01.2005
EU kommt Deutschland bei Euro-Pakt entgegen; Frankfurter Rundschau 24.01.2005
Nur noch eine Frage des Ausmaßes; Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.01.2005
veröffentlicht am: 27. Jan 2005
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