Gli Stati elite

Gli Usa hanno fatto ricorso anche ad un’altra arma: la minaccia di svelare la corruzione all’interno dell’amministrazione Onu:

– non appena Kofi Annan ha espresso il proprio appoggio alla rivendicazione della Germania, la stampa americana ha diffuso particolari sul foraggiamento della famiglia Annan con i fondi Onu (il figlio Kojo ha ricevuto compensi per in un anno per $350mila).

mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>Subito dopo che erano state rese pubbliche le prime segnalazioni di corruzione, Annan ha dichiarato che non prevede il diritto di veto per i nuovi membri del C.d.S.: un sollievo per la politica estera americana e una sconfitta per Berlino. <100231485"> German Foreign Policy 05-03-30

<100231486"> Staatenelite

BERLIN/NEW YORK/BEIJING (Eigener Bericht) – Die Kampagne der Bundesregierung für eine Vollmitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Berlin wird das angestrebte Veto-Recht auf keinen Fall erhalten und muss sich mit einem Status zweiter oder dritter Klasse begnügen. Dies ist das vorläufige Ergebnis erbitterter Abwehrkämpfe, die von den USA, Italien und mehreren osteuropäischen UN-Mitgliedern gegen den deutschen Anspruch geführt werden. Um den UNO-Aufstieg des Berliner Konkurrenten zu verhindern, bindet Washington Drittstaaten ein und droht mit Enthüllungen über den Korruptionsbetrieb in der UN-Verwaltung. In den andauernden Auseinandersetzungen um die deutsche Mitgliedskampagne gerät der amtierende UN-Generalsekretär unter Druck; die UN-Vetomacht China wird gegen Berlin in Stellung gebracht.

Nach jahrelangen Intrigen für und gegen die Aufnahme Deutschlands in das höchste UN-Gremium1) hatte Bundeskanzler Schröder noch im vergangenen Dezember verlangt, bei einer Erweiterung des Sicherheitsrates dürfe es zu keinen ,,strukturelle(n) Ungleichhheit(en)” kommen2). Neumitglieder sollten ,,ein Vetorecht haben”, sagte Schröder bei einem Staatsbesuch in Beijing und Tokio.3) Gemeinsam mit Japan wolle man im Weltsicherheitsrat ,,Verantwortung tragen“. Bereits damals bezeichneten internationale Beobachter die deutschen Forderungen, deren Ziel eine Gleichstellung Berlins (und Tokios) mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ist, als abenteuerlich. Selbst die um Großmachtambitionen nicht verlegene deutsche Opposition kritisierte das Auswärtige Amt, weil sie im Falle einer diplomatischen Niederlage einen deutschen Gesichtsverlust fürchtete.4) Diese Situation ist jetzt eingetreten. Die von UN-Generalsekretär Annan eingebrachten Erweiterungsoptionen sehen ein Vetorecht neuer Sicherheitsratsmitglieder nicht vor. Mit dieser Zurückweisung des deutschen UN-Anspruchs enttäuscht Annan die in ihn gesetzten Hoffnungen der Berliner Außenpolitik.

Bindungen

Der UN-Generalsekretär erfreut sich regelmäßiger Großzügigkeiten aus deutscher Hand und ist zur Annahme selbst peinlicher Geschenke, die ihm Berlin bereitet, stets aufgelegt. So erschien Annan im Januar 2004 auf einer Glamour-Party der deutschen Lifestyle-Prominenz, um einen deutschen ,,Medienpreis” entgegen zu nehmen.5) Die Auszeichnung (,,Polit-Bambi”) wurde Annan von einer deutschen Firma für Diskotheken-Umfragen verliehen, die auch Waschmittel und Biermarken bewirbt. Seriöser gestaltet das Auswärtige Amt (AA) seine Avancen. Die Verewigung des deutschen Medienpreisträgers Annan in einem ,,Kofi Annan International Peacekeeping Training Center” ist dem AA rund zwei Millionen Euro wert. Mit dieser Summe finanziert Deutschland die ,,Kofi Annan”-Einrichtung in Accra (Ghana) als größter Geber. Das ,,Kofi Annan Center” organisiert die militärische Ausbildung afrikanischer Soldaten, u.a. für zukünftige Kriegseinsätze an der Seite westlicher Interventionstruppen. Militärische Standards vermittelt die Bundeswehr. Eine ,,Beratergruppe” der deutschen Armee stellt das Berliner Verteidigungsministerium dem ,,Kofi Annan Center” zur Seite. Die Bindungen des Namensträgers an Berlin galten bis zum Jahresanfang deswegen als ausgesprochen eng.

Bestechlichkeit

Seitdem der UN-Generalsekretär erkennen ließ, dass er die deutschen Forderungen nach Vollmitgliedschaft im Weltsicherheitsrat grundsätzlich unterstützt, streuten US-Medien Einzelheiten über die Versorgung der Annan-Familie aus Mitteln der Weltorganisation. Die Informationen, wonach Kojo Annan, Sohn des Generalsekretärs, für ein Jahresgehalt von mehr als 350.000 US-Dollar mit Angelegenheiten der UNO beschäftigt war6), legen Bestechlichkeit nahe und werden als Warnung vor weiteren Disziplinlosigkeiten gegenüber den US-Interessen in der UNO verstanden. Unmittelbar nach Veröffentlichung der ersten Korruptionshinweise stellte Annan klar, dass er ein Vetorecht neuer Mitglieder des Weltsicherheitsrats nicht vorzuschlagen beabsichtigt – Entlastung für die US-Außenpolitik, Niederlage für Berlin.

Ehrenhaft

Um auch den Rest der deutschen Aufstiegsmöglichkeiten in der UNO zu schmälern, versucht die Bush-Adminstration ein Spiel über Dritte. Dabei bedient sich Washington des japanischen Anspruchs auf Vollmitgliedschaft im Weltsicherheitsrat und unterstützt ihn. Tokio habe einen ,,ehrenhaften Platz unter den Nationen der Welt” verdient, lobte die US-Außenministerin Japan bei einem Besuch in der vergangenen Woche. 7) Da Japan und Deutschland gemeinsam in den UN-Sicherheitsrat einziehen wollen, schien das US-Angebot an Tokio auch Berlin voranzubringen.

Mittelbar

Das Gegenteil ist der Fall und war offenkundig auch beabsichtigt. Denn unmittelbar nach Veröffentlichung der amerikanischen Fürsprache meldeten sich die regionalen Konkurrenten Japans und verwiesen auf ihre historischen Erfahrungen. Unter Führung der japanischen Feudalelite hatte Tokio im Zweiten Weltkrieg das koreanisch-chinesische Festland besetzt, ausgeplündert und dabei unzählige Massenverbrechen begangen. Tokio weigert sich bis heute beharrlich, den Umfang der Aggressionsschäden anzuerkennen und dafür Ersatz zu leisten. Daher sei Japan ,,unqualifiziert”, einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat inne zu haben, urteilt die südkoreanische Presse.8) Ähnlich sind die Reaktionen in der Volksrepublik China und in der Koreanischen Volksdemokratischen Republik. Beide Staaten weigern sich, eine Vollmitgliedschaft der ehemaligen Besatzer im höchsten UN-Gremium hinzunehmen. Washington ist es auf diese Weise gelungen, die Veto-Macht Chi
na nicht nur gegen Tokio aufzubringen, sondern mittelbar auch gegen Berlin, da beide UN-Aufsteiger erklärt haben, sie wollten ihre Ansprüche gemeinsam geltend machen.

Einsatzfähig

Als Verhandlungsmasse für den chinesischen Verzicht auf ein Veto gegen Tokio und Berlin stehen der deutschen Außenpolitik begehrte Exportgüter zur Verfügung, die Beijing bisher nicht zugänglich sind, aber im Austausch gegen das deutsche UN-Ziel freigeeist werden könnten: Waffen und anderes Kriegsmaterial aus europäischer Produktion. Die Lieferung sensibler Rüstungsgüter unterliegt einem Embargo. Über dessen Aufhebung konferierte der deutsche Bundeskanzler bei seinem kürzliche Besuch in Beijing mit der chinesischen Staatsführung – sehr zum Missfallen der USA. Damit verfügt Berlin über ein neues Druckmittel, das die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China intensiviert, aber für einsatzfähig gehalten wird, um das ,,Großziel” des Auswärtigen Amtes doch noch zu erreichen: Deutschland im Zirkel der Staatenelite.

1) s. auch Fehlschlag und Größtmöglicher Schaden

2) Schröder wirbt um Aufnahme in UN-Machtzirkel; RP-Online 07.12.2004

3) Schröder will Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat; RP-Online 09.12.2004

4) s. dazu Zweite Klasse

5) s. dazu Bambi

6) Security council faces radical change after 60 years of domination by wartime victors; The Independent 22.03.2005

7) USA unterstützen Mitgliedschaft Japans im Sicherheitsrat; RP-Online 17.03.2004

8) Japan unqualified for UNSC seat; The Dong-a Daily 21.03.2005

veröffentlicht am: 30. Mar 2005