<104645725"> Germania Elezioni partiti Die Welt 05-05-23
<104645726"> Il terremoto raggiunge Berlino
Peter Dausend
<104645727"> Le elezioni di Düsseldorf hanno di nuovo scatenato scontri nella Spd sul corso politico; la sinistra chiede con maggior forza una svolta; sotto inchiesta il Cancelliere, e ancor di più il capo del partito Müntefering.
Catastrofe attesa per i rosso-verdi; il giornale della sinistra Spd Spiegel titola «Hartz IV, tomba miliardaria», «riforma totalmente folle», «L’orrore Harz», «la maggiore debâcle finanziaria dall’unità tedesca» di €20md. di spese federali aggiuntive senza copertura.
Il progetto centrale di riforma del secondo mandato dei rosso-verdi, con il quale Schröder voleva passare alla storia come il Grande riformatore, è descritto dal giornale della sinistra Spiegel come “mega-fiasco”.
Dopo le elezioni del Nrw i rosso-verdi non sono più rappresentanti in nessun governo dei Land, ad eccezione che in quello federale.
La combinazione della sconfitta elettorale e dello smacco della riforma Hartz rafforza tutti coloro che da mesi chiedono un radicale cambiamento di corso della Spd con il ritorno alla “buona vecchia socialdemocrazia”, dei programmi di investimento, degli aumenti delle aliquote fiscali massime, dello Stato della redistribuzione del reddito.
Ottmar Schreiner, Saar, intende chiedere nella prossima sessione del partito una sostanziale modifica della Hartz Iv, minore rigidità nella regole sull’ammissibilità del lavoro per i disoccupati, maggior collegamento delle retribuzioni alla anzianità di servizio e la salvaguardia dei risparmi privati.
Nella Cancelleria si pensa di canalizzare il malumore nel dibattito sul capitalismo, sulle leggi per la pubblicizzazione delle retribuzioni dei manager, alla trasparenza dei Fondi di investimento, etc.
Il 2 giugno verranno presentati come progetto di legge al Bundestag gli accordi presi tra Spd e Unione Cdu-Csu sulla riduzione delle imposte sulle imprese. Se si avrà una maggioranza rosso-verde, si avvierà il dibattito sulla linea nella Spd. Se invece non ci fosse la maggioranza si potrebbe arrivare alle dimissioni di Schröder. Die Welt 05-05-23
Das Beben erreicht Berlin
Die Wahl von Düsseldorf wird in der SPD heftigen Streit über den politischen Kurs auslösen. Mit neuem Elan fordern die Linken eine Umkehr . Gefragt ist nun der Kanzler – und mehr noch Parteichef Müntefering
von Peter Dausend
Auch das noch. Die Katastrophe war zwar schon in den Köpfen, aber noch nicht in den Wahlurnen, als dem Kanzler in seinem Hannoveraner Reihenendhaus am frühen Sonntag morgen klar wurde, daß nun alles noch viel schlimmer kommen könnte. Daß der erwartete Richtungsstreit wohl noch heftiger, daß die rot-grüne Mehrheit im Bundestag noch labiler, daß sein Image als Reformkanzler noch gefährdeter zu werden droht, als in den Tagen vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl ohnehin schon prophezeit. “Milliarden-Grab Hartz IV” titelte der “Spiegel”. Von der “total verrückten Reform” war die Rede, vom “Hartz-Horror”, vom “größten Finanzdebakel seit der deutschen Einheit”, von 20 Milliarden Euro ungedeckter Mehrausgaben des Bundes. Das zentrale Reformvorhaben in der zweiten Amtsperiode von Rot-Grün, das Projekt, mit dem Gerhard Schröder als großer Reformator in die Geschichtsbücher eingehen wollte – an dem Tag vom vermeintlich linken “Spiegel” öffentlich zum Mega-Flop erklärt, an dem die SPD nach 39 Jahren die Herrschaft im größten deutschen Bundesland verliert: der größte anzunehmende Politikunfall der Genossen. Der Zeitenwende von Düsseldorf könnte nun eine Zeitenwende in Berlin folgen, dem rot-grünen Projekt eine schwarze Republik – und dem SPD-Chef Franz Müntefering ein Spagat, der ihn zu zerreißen droht.
Nach der NRW-Wahl ist die Farbkombination Rot-Grün in keiner deutschen Regierung mehr vertreten – außer der im Bund. Selbst der erstaunliche Popularitätssprung, der dem Verstandesmenschen Peer Steinbrück als NRW-Ministerpräsident zuletzt gelungen ist, konnte den Überdruß der Bevölkerung an einer Koalition, die einst als Modell gefeiert wurde, nicht ausgleichen. Vor allem die Genossen trifft das bitter. Sie haben ihr Herzland verloren, ihre Parteispitze redet wieder links, ihre Regierung handelt immer noch rechts, die Wut wächst von neuem. NRW-SPD-Chef Harald Schartau dürfte das erste, aber wohl kaum das letzte Opfer dieser Wut werden.
Doch längst nicht für alle in der SPD war der Sonntag ein schlechter Tag. Die Kombination aus Wahlniederlage und Hartz-Abwatsche stärkt all jene, die in der Agenda-Politik des Kanzlers den Grund allen SPD-Übels sehen und schon seit Monaten einen radikalen Kurswechsel zurück zur guten alten Sozialdemokratie einfordern. Zur Sozialdemokratie der Investitionsprogramme, der Spitzensteuersatzerhöhungen, des starken, weil umverteilenden Staates. Lange Zeit als Quertreiber, Irrläufer, Unverbesserliche abgestempelt, finden die Streiter vom linken Rand nun wieder Gehör. Der Saarländer Ottmar Schreiner, ihr Wortführer, will bei der nächsten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, am 31. Mai, noch einmal gegen den Reformkurs mobil machen – und grundlegende Veränderungen bei Hartz IV erzwingen. So sollen die Zumutbarkeitsregeln entschärft und die Leistungsbezüge stärker nach Arbeitsjahren gestaffelt werden sowie die ohnehin oft geringen Privatersparnisse der Betroffenen verschont bleiben. Schreiner verspürt “deutliche Signale” aus der Fraktion, daß sich eine wachsende Zahl von Abgeordneten seinen Forderungen anschließen will. Die soeben entfachte Debatte über das Versagen von Hartz IV dürfte ihnen ebenso neues Futter für die Argumentation liefern wie die Kapitalismuskritik von Müntefering. Hinzu kommt der Schock von Düsseldorf. Zwar war die Niederlage in NRW SPD-intern schon weit vor dem Wahlsonntag “eingepreist”, wie das politikerneudeutsch heute heißt. Aber die – in diesem Falle – spannungsentladende Kraft des Faktischen, dem Infarkt in der Herzkammer der Sozialdemokratie, wird eine neue Schockwelle durch die Partei jagen. Eine Schockwelle, die vor allem jenen Mann wegzuspülen droht, der, neben dem Kanzler, wie kein anderer für den Reformkurs steht und an dem die Zahl “fünf Millionen Arbeitslose” klebt wie die Aufschrift “Bundesagentur” am alten Arbeitsamt: Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement. Seine einstige Ehrbezeichnung “Superminister” taugt unter Genossen heute noch nicht einmal mehr zum Spott, so tief sitzt die Verärgerung. Linke Landesverbände wie Hessen, Niedersachsen oder das Saarland sähen ihn ebenso gern aus dem Amt gejagt wie prominente Parteilinke in Berlin. Doch Clement zu entlassen wäre, wie ein Kanzler-Vertrauter sagt, “ein Dementi der eigenen Reformpolitik”. Geht Clement, dann wackelt auch der Kanzler.
Die Krisenbewältigungspläne in Kanzleramt und im Willy-Brandt-Haus sehen daher anderes vor. Der Unmut der Genossen soll in die Kapitalismusdebatte kanalisiert werden, aus der Gesetze für die Offenlegung von Managergehältern, für größere Transparenz bei Hedge-Fonds und internationale Initiativen für eine bessere Kontrolle der Geldwirtschaft erwachsen sollen. An eine Kabinettsumbildung ist, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, nicht gedacht. Zum einen, weil dies nach Panik aussähe, zu
m zweiten, weil sie vor der Sommerpause verpuffen würde – und zum dritten, weil sich neben NRW-Wahlverlierer Steinbrück nur wenig profiliertes Personal anbietet.
Die SPD-Spitze erwartet, daß die nun unweigerlich folgenden Debatten um Neuwahlen und eine Große Koalition rasch verpuffen. Weil die Union in ihrem Gefühl der Stärke 16 Monate vor der Bundestagswahl an einer solchen Verbindung kein Interesse zeigt. Und weil für die SPD Neuwahlen bei einem Umfragekurs von 29 Prozent einem Akt der Selbstverstümmelung gleichkäme.
In der angespannten Situation ist nun der Kanzler gefragt – und mehr noch der Parteichef. Mit seiner Kapitalistenschelte hat Müntefering linke Begehrlichkeiten geweckt, die nur durch konkrete Politik zu befriedigen sein werden. Gleichzeitig will er aber den Reformkurs des Kanzlers stützen. Ein Spagat, den man selbst als SPD-seelenstreichelnder Kanzlerversteher nur sehr schwer hinbekommen dürfte. Ob es ihm gelingt, wird man sehr bald wissen. Am 2. Juni werden die umstrittenen Jobgipfelvereinbarungen zwischen SPD und Union zur Unternehmensteuersenkung als Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Rund vier Wochen später sollen sie dann verabschiedet werden. Steht dann die rot-grüne Mehrheit, dürfte die Richtungsdebatte in der SPD fürs erste entschieden sein. Steht sie nicht, könnte das wahr werden, was der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz am NRW-Wahlsonntag nicht ausschließen wollte: den Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Artikel erschienen am Mon, 23. Mai 2005 © WELT.de 1995 – 2005