<108535486"> Germania, pol. int, partiti, elezioni Die Welt 05-06-11
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<108535488"> La nuova coalizione di sinistra potrebbe sovvertire il panorama partitico tedesco, con conseguenze in primis per la Spd , ma anche per l’Unione e
Lafontaine e Gysi sono i due personaggi più sfuggenti dell’arena politica.
Lafontaine, il “Napoleone della Saar”, 61 anni; ex borgomastro, ex primo ministro, candidato alla cancelleria e superministro; ha abbandonato il direttivo Spd sei anni fa, e dopo 39 anni di militanza ha minacciato l’abbandono del partito se non fosse cambiato nulla; è questa forse la sua ultima possibilità di tornare sulla scena politica.
Ha attirato l’attenzione anche della Pds quando nel 2004 è sceso in campo nelle “manifestazioni del lunedì” contro la riforma del mercato del lavoro Hartz IV di Schröder.
Vuole porre fine alla “espropriazione dei lavoratori” portata avanti dalla Spd ; schierarsi a favore di pensionati e lavoratori.
Mentre in precedenza si presentava come anticipatore di una moderna Spd , ora torna con linguaggio e idee agli anni ’70.
Gregor Gysi, 57 anni, avvocato e giornalista, anch’esso ritirato dalla vita politica, ha problemi di salute; ha sempre mantenuto stretti contatti con Lafontaine; hanno partecipato assieme ai dibattiti sui giornali come Bild e Super Illu.
Gysi è nell’Est quello che Lafontaine è nell’Ovest. Nel 1990 fu il primo presidente della sinistra del partito proveniente dalla Sed ; poi capogruppo al Bundestag, candidato principale nelle elezioni per il parlamento infine senatore all’Economia per sette mesi nel senato rosso-rosso di Berlino; è ancora il cavallo vincente della Pds.
Nelle elezioni per il Landtag del Nrw,
Nella Pds sono presenti correnti marxiste, socialiste, socialdemocratiche, sindacaliste, anti-global, Wessis (Occidentali), e Ossis (Orientali).
Il responsabile Pds della campagna elettorale, Bodo Ramelow, proviene dal sindacato del Commercio, Banche e assicurazioni dell’Assia; ora è il capo dell’opposizione nel Landtag di Erfurt.
Esponenti Spd rinfacciano a Lafontaine di entrare nel partito erede della Sed della Germania Est .
Il nome preferito per la nuova coalizione sembra essere quello di Vereinigte Linke- Pds ( Vl-Pds ) – Sinistra Unita- Pds ; entro due anni dovrebbe essere fondato il nuovo partito.
Die Welt 05-06-11
“Drittstärkste Kraft”
Das Bündnis aus PDS und Wahlalternative will die “Enteignung der Arbeitnehmer” stoppen – und setzt auf die politischen Wiedergänger Lafontaine und Gysi
von Frank Kässner
Zwei Wochen lang hatten die Spitzen von PDS und “Wahlalternative” WASG an geheimgehaltenen Orten immer wieder verhandelt. Treffpunkt am Donnerstag: das “Intercityhotel” am Berliner Ostbahnhof. Gegen Mitternacht waren sich PDS-Chef Lothar Bisky und Klaus Ernst, einer der vier geschäftsführenden WASG-Vorstände, einig. Über die Nachrichtenagenturen lief eine dürre, elf Zeilen kurze Mitteilung: Beide Seiten wollten “ein neues Projekt der Linken in Deutschland auf den Weg” bringen. Deshalb würden beide Parteien bei einer “vorgezogenen Bundestagswahlen im Jahr 2005 nicht gegeneinander antreten”.
Im ohnehin schon höchst aufgeregten Berlin überschlugen sich daraufhin die Reaktionen: Oskar Lafontaine meldete sich nach sechs Jahren Abstinenz in der aktiven Politik zurück; die SPD schoß aus allen Rohren. Aber hinter dem Getöse aus Hohn und Spott wissen auch die Sozialdemokraten, daß das neue Linksbündnis in der deutschen Parteienlandschaft ein Beben auslösen kann – mit heute nicht zu kalkulierenden Folgen für die SPD zuerst, aber auch für Union und FDP, die gegen ein rot-rot-grünes Lager im Bundestag erst einmal eine Mehrheit schaffen müssen.
Mit Lafontaine und Gysi kehren zwei der schillerndsten (sfuggenti) Polit-Kämpen in die Arena zurück. Und sie nehmen den Mund voll: “Drittstärkste Kraft” im Bundestag will Lafontaine mit dem Bündnis aus Ex-Kommunisten und SPD-Exilanten werden.
Dabei sagt Oskar Lafontaine von sich, er sei noch immer Sozialdemokrat. Daß er vor sechs Jahren den Parteivorsitz hingeschmissen und nach 39 Jahren Mitgliedschaft seinen Austritt erklärt hat, soll daran nichts geändert haben. Auch nicht, daß der 61jährige bei der Bundestagswahl gegen die SPD antreten wird. Vielleicht glaubt Lafontaine, daß Gerhard Schröder “seine” SPD nur gestohlen hat – und er sie sich jetzt zurückholt, wenn auch unter anderem Namen. Wieviel persönliche Lust auf “Rache” an Gerhard Schröder daneben im Spiel ist, das weiß wohl nur der Saarländer selbst.
Lafontaine ist 61, Gysi 57. Beide sehen sie die Chance, als Hoffnungsträger der vereinigten deutschen Linken Geschichte zu schreiben. Es gehe darum, sagt Lafontaine, die mit Unterstützung aller Parteien vorangetriebene “Enteignung der Arbeitnehmer” zu stoppen. Das heiße, sich in dieser historischen Situation für “Rentner und Arbeitnehmer einzusetzen”. Früher galt er einmal als unkonventioneller Vordenker einer modernen SPD; jetzt kehrt Lafontaine mit der Sprache und den Ideen der siebziger Jahre zurück.
Die PDS will ihre Wahllisten für Mitglieder der WASG öffnen und eine Namensänderung prüfen. Einen Verzicht auf ihr Kürzel hat die Partei des Demokratischen Sozialismus ausgeschlossen. Am Ende haben die Westlinken der WASG auch diese Kröte geschluckt. Zu groß war wohl auch die Verlockung, im Huckepack mit der PDS in den Bundestag einzuziehen. Eine Fusion beider Parteien ist für die Zeit nach der Bundestagswahl verabredet.
Es war Lafontaine, der vor etwas mehr als zwei Wochen den Anstoß zu den Verhandlungen gab. Er sei bereit, auf einer gemeinsamen Liste von WASG und PDS zu kandidieren, ließ er da wissen. Da hatte der Kanzler gerade die vorgezogene Bundestagswahl ausgerufen. Es ist die vielleicht letzte Chance für den “Napoleon von der Saar”, noch einmal ins politische Rampenlicht zu rücken, aus dem er vor sechs Jahren so plötzlich verschwand, nachdem er sich mit Schröder überworfen hatte.
Schon damals hatten sie in der SPD orakelt, lange werde Lafontaine, der Oberbürgermeister und Ministerpräsident, Kanzlerkandidat und Superminister war, die politische Abstinenz nicht aushalten. Als der Aussteiger dann im Sommer 2004 bei den Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV des Bundeskanzlers als Redner auftauchte, wurde man auch bei der PDS aufmerksam – obwohl Lafontaine im Osten nicht zog. Gregor Gysi, wie der einstige Sozialdemokrat auch nur noch Politiker im Ruhestand, hielt da längst engen Kontakt zum Saarländer. Man traf sich als Buchautor, diskutierte auf gemeinsamen Podien, hielt telefonischen Kontakt. Und als Kolumnisten mischten sie sich wechselseitig in “Bild” und “Super Illu”, dem bunten Blatt der Ostdeutschen, in politische Debatten ein.
Nun hoffen beide darauf, auch im Parlament wieder das Wort ergreif
en zu können. Erste Umfragen bescheinigen, daß ein Linksbündnis guten Chancen hat, in den Bundestag einzuziehen.
Was Lafontaine für den Westen, ist Gysi dabei im Osten. Seine Bereitschaft, sich noch einmal von der PDS vor den Karren spannen zu lassen, hat die Attraktivität der ostdeutschen Volkspartei für die Wähler schlagartig erhöht. Gysi, 1990 erster Vorsitzender der sich aus der SED hervorgeschälten Linkspartei, später deren Fraktionschef im Bundestag, Spitzenkandidat bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl und schließlich – bis zu seinem plötzlichen Rücktritt – für sieben Monate Wirtschaftssenator im rot-roten Hauptstadtsenat, ist noch immer das Zugpferd der PDS. Daran ändert nichts, daß er bei jeder Gelegenheit kokett betont, nur noch ein einfaches Mitglied zu sein, das sein Geld als Anwalt und Publizist verdient.
Doch ohne Gysi geht es nicht, auch wenn die PDS bei Landtagswahlen im vergangenen Jahr im Osten beste Ergebnisse einfuhr und auch im Europaparlament zulegen konnte. Im Westen aber bekommt sie auch 15 Jahre nach der Wende kein Bein auf den Boden. 0,9 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl in NRW haben sie aus allen Träumen gerissen; die erst im Januar aus SPD-Abweichlern und Gewerkschaftern gegründete Wahlalternative hatte aus dem Stand 2,2 Prozent geholt.
Nun also ist Gysi wieder Spitzenkandidat, obwohl ihm die Ärzte nach mittlerweile drei Herzinfarkten und einer schweren Gehirnoperation im November vergangenen Jahres kaum zugeraten haben dürften. Er wolle sich, sagt er, sollte es mit dem Einzug in den Bundestag klappen, den Fraktionsvorsitz gern mit Oskar Lafontaine teilen.
Die Scharmützel (scaramuccia) in der Fraktion zwischen Marxisten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Globalisierungsgegnern, Wessis und Ossis sollen dann andere schlichten. Zum Beispiel ein Mann wie Bodo Ramelow. Der PDS-Wahlkampfchef war einst Funktionär der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen in Hessen und ist mittlerweile PDS-Oppositionsführer im Erfurter Landtag. Der wisse, wie Schlachten im Westen geschlagen werden, sagt man über den 49jährigen. Ramelow ist ein Mann ohne Berührungsängste. Gestern hat er bereits einen weiteren Trumpf aus dem Ärmel gezogen. DGB-Landeschef Frank Spieth wird als parteiloser Direktkandidat für die PDS in Thüringen antreten. Sozialdemokraten und Grüne im Freistaat haben die Ankündigung heftig kritisiert. Die Linken dürfte deren Panik gefreut haben.
Artikel erschienen am Sa, 11. Juni 2005 © WELT.de 1995 – 2005
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Die Welt 05-06-11
Lafontaine an der Spitze der neuen Linkspartei
Bündnis von PDS und Wahlalternative – Drittstärkste Kraft im Bundestag als Ziel – Heftige Kritik aus der SPD
Berlin – Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine kehrt in die aktive Politik zurück und will mit einem neuen Linksbündnis aus PDS und Wahlalternative WASG in den Bundestag einziehen. Deutschland brauche wieder eine Partei, die die Interessen der Rentner und Arbeitnehmer vertrete, so Lafontaine. “Wir wollen eine Reformpolitik im Bundestag vertreten, die die Interessen der Mehrheit des Volkes zur Geltung kommen läßt.” Als zweites Zugpferd der neuen Gruppierung tritt PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi an. “Eine neue Linkspartei in Deutschland hat die Chance, drittstärkste politische Kraft zu werden”, sagte Gysi gegenüber der WELT. Beide Seiten müßten nun unter Beweis stellen, daß sie zur Zusammenarbeit fähig sind”.
Gysi betonte, es sei die “erste geplante Vereinigung mit umgekehrten Vorzeichen – einer starken Kraft im Osten und einer deutlich schwächeren im Westen”. Die PDS hat rund 60000, die WASG etwa 6000 Mitglieder.
An diesem Wochenende wollen die Parteispitzen PDS und Wahlalternative die Verbindung endgültig beschließen.
Wahlforscher sagen für das Linksbündnis sehr gute Ergebnisse voraus. Einer ersten Umfrage zufolge können sich sogar 18 Prozent der Wähler “vorstellen”, dem neuen Linksbündnis ihre Stimme zu geben.
Die Sozialdemokraten reagierten mit scharfer Kritik an Oskar Lafontaine. Saar-SPD-Chef Heiko Maas sagte, wenn Lafontaine für die SED- Nachfolgeorganisation kandidiere , sei ihm nicht mehr zu helfen. “Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen.” Berlins SPD-Chef Michael Müller sagte: “Mich ekelt das an.” SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter kündigte eine ernste und “klare politische Auseinandersetzung” an.
Nach der Vereinbarung von PDS und WASG vom Donnerstagabend sollen WASG-Mitglieder auf offenen Listen der PDS antreten. Das ist offenkundig der einzige Weg, den das Wahlrecht öffnet. Im Gegenzug will die PDS eine Namensänderung prüfen. Angeblich favorisiert die PDS eine Umbenennung in Vereinigte Linke-PDS (VL-PDS). Innerhalb von zwei Jahren soll dann eine neue Partei gegründet werden.
Es dürfe dabei jedoch “keine Kompromisse bei Sicht auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme im Osten” geben, sagt Gysi der WELT. Zu den Motiven Lafontaines erklärte er: “Natürlich will er mit einem solchen Schritt auch Veränderungen in der SPD erreichen.” DW
Artikel erschienen am Sam, 11. Juni 2005 © WELT.de 1995 – 2005