<101706159"> Germania – Onu – Cina – Giappone – Usa
<101706160"> German Foreign Policy 05-04-15
<101706161"> Promozione
Con la coalizione da essa stessa forgiata, la politica estera tedesca è riuscita a finire in un completo isolamento.
Per aumentare il disastro, gli Usa hanno annunciato di voler appoggiare la candidatura del Giappone. L’affronto anti-asiatico a cu Berlino ha contribuito, porta a gravi tensioni nel mar cinese orientale. Washington al contempo incoraggia il governo italiano a continuare la propria forte opposizione contro la valorizzazione della Germania; il ministro degli Esteri Fini ha mobilitato diversi membri Onu che dovrebbero formare una minoranza di sbarramento contro Berlino.
Pechino ha lodato gli sforzi della politica estera tedesca per costruire una partnership strategica con la Cina; alla Germania spetta secondo Pechino, una «maggiore influenza nelle Nazioni Unite»; il ministero degli Esteri cinese ha dichiarato che è opportuno valorizzare la Germania «nelle Nazioni Unite e in altre organizzazioni multinazionali».
Il cancelliere tedesco da parte sua ha lodato il «ruolo stabilizzatore» della Cina «nell’arena internazionale», e si è espresso a favore della revoca dell’embargo sulle armi contro la Cina.
L’appoggio della Cina al seggio permanente tedesco è l’ultima riserva della Germania , che da anni lavora dietro le quinte per convincere una maggioranza sul perché debba essere favorevole a un altro seggio europeo tedesco oltre a quello di GB e Francia.
In settembre Fischer aveva presentato un’Alleanza degli aspiranti al seggio permanente, i “Grandi quattro – G-4”.
I progettisti tedeschi hanno però fatto un errore disastroso, non hanno tenuto conto delle conseguenze storiche della Seconda guerra mondiale, e si sono tirati in barca, nonostante gli avvisi all’interno, un concorrente inaccettabile, il Giappone, che non riconosce ancora la sua politica di occupazione ed è ritenuto come un possibile recidivo.
La Cina in particolare, ma anche le due Coree considerano inaccettabile l’iniziativa tedesca dei G-4, una posizione sottolineata dal presidente sudcoreane Roh Moo Hyun, in visita questa settimana a Berlino.
German Foreign Policy 05-04-15
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BERLIN/BEIJING/TOKIO (Eigener Bericht) – Mit einer lobenden Erwähnung bedenkt Beijing die Bemühungen der deutschen Außenpolitik um ,,strategische Partnerschaft” mit China. Während der deutsche Bundeskanzler in einer Berliner Parlamentsdebatte die ,,stabilisierende Rolle” Chinas ,,in der internationalen Arena” würdigte, ließ Beijing verlauten, Deutschland gebühre ,,größerer Einfluss in den Vereinten Nationen”. Die koordinierten Avancen nutzen Beijing, das die transatlantische Embargopolitik unterlaufen will, und lassen Berlin auf chinesische Unterstützung im Weltsicherheitsrat hoffen.
Fast zeitgleich mit der gestrigen Parlamentsdebatte im Berliner Reichstag erklärte das chinesische Außenministerium, eine Aufwertung Deutschlands ,,in den Vereinten Nationen und anderen multinationalen Organisationen” sei angebracht.1) Den freundlichen, aber unverbindlichen Hinweis erwiderte der deutsche Bundeskanzler im Berliner Parlament und setzte sich für die Aufhebung des EU-Waffenembargos ein. Damit entsprach Schröder innerhalb weniger Stunden zum zweiten Mal chinesischen Vorstellungen. Am Mittwoch hatte der deutsche Bundeskanzler Japan kritisiert, das seine China-Politik mit fortlaufenden Konfrontationen schärft. In Anspielung auf Japans Weigerung, die in China begangenen Besatzungsverbrechen zu sühnen, bemerkte Schröder, ,,eine selbstkritische Herangehensweise an die eigene Geschichte” wäre vorteilhafter, als sich Feinde zu schaffen. Die deutliche Einlassung konsterniert Tokio und wird in der chinesischen Presse mit Befriedigung aufgenommen.2)
Große Vier
Chinas Fürsprache für einen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat ist die letzte Reserve des Auswärtigen Amtes, das in den Vereinten Nationen vor dem Scherbenhaufen seiner verfehlten Großmachtpolitik steht. Trotz jahrelanger Kulissenarbeit ist es Berlin nicht gelungen, der UN-Mehrheit zu erklären, warum das EU-Mitglied Deutschland neben den EU-Staaten Großbritannien und Frankreich einen weiteren europäischen Sitz im Weltsicherheitsrat (Veto-Recht inklusive) beanspruchen müsse. Um sich dennoch der Unterstützung des Trikont zu versichern, hatte der deutsche Außenminister im vergangenen September ein Aspirantenbündnis präsentiert, das er ,,G 4″ nannte. Zu den ,,Großen Vier”, die gemeinsam in das höchste UN-Gremium einrücken und sich dabei unterstützen wollten, zählte Fischer neben Deutschland den Weltkriegsaggressor Japan, Brasilien und Indien.3)
Isolierung
Bei der Bündnisplanung war den Berliner Konstrukteuren ein desaströser Fehler unterlaufen – sie hatten die historischen Folgen des Zweiten Weltkriegs ignoriert und trotz interner Warnungen einen in Asien unakzeptablen Mitbewerber ins Boot geholt: Japan . Wegen seiner Besatzungspolitik, die Tokio bis heute beschweigt, gilt das Land bei den Anrainern als möglicher Wiederholungstäter. Insbesondere China und beide koreanischen Staaten empfinden die deutsche ,,G 4″-Initiative deswegen als unzumutbar. Diese Position unterstrich der südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun bei einem Berlin-Besuch Anfang dieser Woche.4) Wie internationale Beobachter feststellen, hat es die deutsche Außenpolitik vermocht, durch ein von ihr geschmiedetes Bündnis in umfassende Isolierung zu geraten.
Sperrminorität
Um das deutsche Desaster zu vergrößern, kündigten die USA an, Japan bei seiner UN-Bewerbung unterstützen zu wollen.5) Der anti-asiatische Affront, zu dem die Berliner UN-Ambitionen beigetragen haben, führt zu schweren Spannungen in der ostchinesischen See .6) Gleichzeitig ermuntert Washington die römische Regierung, ihren erbitterten Widerstand gegen die UN-Aufwertung Deutschlands fortzusetzen. Der italienische Außenminister Fini entspricht den amerikanischen Anregungen und mobilisiert gegenwärtig mehrere UN-Mitglieder, die eine Sperrminorität gegen Berlin bilden sollen.7)
Doppelspitze
Bei der Glättung der innenpolitischen Folgen des deutschen Weltmachtauftritts geht die Berliner Regierung arbeitsteilig vor. Während der Bundeskanzler Beijing hofiert, um den völligen Zusammenbruch der Berliner UN-Front aufzuhalten, besänftigt der Außenminister Washington und bedient die militärischen Embargo-Interessen der USA. Damit hält die deutsche Doppelspitze die traditionellen Optionen der Berliner Außenpolitik offen und will zwischen Ost- und Westbindung aufsteigen.
1) China supports Germany to play a greater role in the United Nations; China View 15.04.2005
2) Schröder to Japan: be ,,self-critical” over history; China View 13.04.2005
3) s. dazu Zweite Klasse
4) Südkoreas Präsident beurteilt UN-Reformpläne skeptisch; Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.04.2005
5) s. dazu Staatenelite
6) Japanese PM calls for dialogue to solve drill dispute with China; Xinhuanet 14.04.2005
7) Widerstand gegen UN-Reform; Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.04.2005
veröffentlicht am: 15. Apr 2005
Informationen zur Deutschen Außenpolitik