<95735850"> Germania – Politica estera: Usa – Irak – Afghanistan
<95735851"> Die Welt 05-02-05
Incontro del ministro degli Esteri americano, Condoleezza Rice, con il Cancelliere tedesco Schröder a Berlino:
–
* parla di un “nuovo capitolo” nelle relazioni tedesco-americane; chiede un’azione concertata e unitaria a livello internazionale nei confronti dell’Iran, affinché il paese non sfrutti le possibilità dell’utilizzo pacifico dell’energia atomica per costruirsi la bomba;
* non è all’O.d.G. degli Usa un attacco contro l’Iran (dichiarazione rilasciata dopo l’incontro con il ministro egli Esteri inglese Straw);
* gli Usa non vogliono però prendere parte alle trattative degli Stati europei con il governo iraniano sulla questione atomica;
– Schröder:
* ha offerto un maggior impegno della Germania per la formazione di poliziotti e militari per l’Irak;
* confermata la scelta del governo tedesco di non inviare alcun soldato, può offrire la propria esperienza per la creazione di istituzioni democratiche, come i ministeri.
* Ribadisce il diritto dell’Iran a un utilizzo civile dell’energia atomica, è interesse della comunità internazionale che non si giunga all’utilizzo delle armi atomiche.
* Assieme a Francia e Gran Bretagna,
* Confermato indirettamente il rifiuto della Germania a unificare, come richiesto dagli Stati Uniti, la missione Isaf per la stabilizzazione dell’Afghanistan con la missione anti-terroristica Enduring Freedom per alleviare il carico delle truppe americane:
il governo tedesco teme che la missione Isaf perderebbe il credito di cui gode, se venisse unificata con una missione di aggressione contro il terrorismo;
inoltre un maggior coinvolgimento delle forze armate tedesche nella lotta contro il terrorismo in Afghanistan non avrebbe oggi la copertura di un mandato del Bundestag.
Il vice-presidente della commissione Esteri, Hans-Ulrich Klose ( Spd ): vede possibilità di un prossimo miglioramento nelle relazioni ancora tese tra alcuni governi europei e gli Usa ; entrambe le sponde dell’Atlantico hanno tratto insegnamenti dalle difficoltà insorte per la guerra contro l’Irak.
<95735853"> Die Welt 05-02-05
<95735854"> Schröder will mehr für den Irak-Aufbau tun
US-Außenministerin Rice trifft den Bundeskanzler – Einigkeit über diplomatisches Vorgehen im Iran-Streit
Berlin – Deutschland und die USA stehen vor einem “neuen Kapitel” in ihren Beziehungen. Dies sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin am Freitag nach einem rund einstündigen Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Bei der Unterredung hatte Schröder ein verstärktes Engagement Deutschlands bei der Ausbildung von Polizisten und Militärkräften für den Irak angeboten. “Deutschland ist engagiert in der Ausbildung von Polizei, von Militärkräften für den Irak in den Vereinigten Arabischen Emiraten”, sagte er am Freitag. “Dies können und wollen wir beibehalten und – wo immer möglich und gewünscht – ausbauen.”
Schröder bekräftigte aber auch die Haltung der Bundesregierung, im Irak selbst keine deutschen Soldaten einzusetzen. “Ich habe deutlich gemacht, daß Deutschland in den Grenzen, die Sie kennen, bereit ist, sich zu engagieren bei der Herstellung einer demokratischen und stabilen Perspektive für den Irak.” So könne Deutschland etwa Erfahrungen beim Aufbau von Institutionen wie Ministerien weitergeben.
Mit Blick auf den Iran sprach Rice, die Schröder für sein Angebot dankte, von einer “Beunruhigung” für die Welt. Die US-Außenministerin forderte ein einheitliches internationales Vorgehen, die Möglichkeit zur friedlichen Nutzung der Atomenergie dürfe vom Iran nicht dazu genutzt werden, Zugang zu Atomwaffen zu erhalten. Schröder wiederum betonte das Recht Teherans, Atomenergie “zivil zu nutzen”. Es sei aber im Interesse der Staatengemeinschaft insgesamt, “daß es zu keiner Verfügung über atomare Waffen kommt”. Deutschland werde zusammen mit Frankreich und Großbritannien alles daran setzen, um “auf politischem und diplomatischem Wege zu einer Lösung zu kommen”.
Rice hatte zuvor in London betont, die USA planten derzeit keinen Angriff auf den Iran. Ein Angriff stehe “ganz einfach nicht auf der Tagesordnung”, sagte sie nach einem Treffen mit ihrem britischen Kollegen Jack Straw, Washington wolle im Streit um das iranische Atomprogramm alle diplomatischen Mittel ausschöpfen.
Zuvor hatte sie die US-Kritik an der iranischen Politik aufgelistet. Die US-Außenministerin warf der iranischen Regierung abermals vor, Terroristen zu unterstützen, an einer Atombombe zu arbeiten und die Demokratie im Irak und in Afghanistan zu untergraben. Die USA wollten sich aber nicht an den Verhandlungen europäischer Staaten mit der Regierung in Teheran über den Atomstreit beteiligen. US-Präsident George Bush hatte in der Vergangenheit einen Militärschlag gegen den Iran nie ausgeschlossen, vor dem Schröder dagegen mehrfach eindringlich gewarnt hat.
Mit Blick auf den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan bekräftigte Schröder indirekt seine Absage an den Wunsch der USA, den dortigen ISAF-Einsatz zur Stabilisierung des Landes mit dem Anti-Terror-Einsatz “Enduring Freedom” zusammenzulegen, um die US-Truppen zu entlasten. “Wir sind dort engagiert, und wir werden es bleiben”, sagte Schröder. “Wir haben nicht die Absicht, an diesem Engagement etwas zu ändern.”
In Regierungskreisen wird gefürchtet, daß das Ansehen der Stabilisierungstruppe ISAF in der Bevölkerung durch Vermischung mit dem aggressiveren Einsatz gegen Terrorismus leiden würde. Außerdem wäre eine stärkere Einbindung der Bundeswehr in den afghanischen Anti-Terror-Kampf wohl nicht vom gegenwärtigen Bundestags-Mandat für den Bundeswehreinsatz gedeckt.
Berlin ist die zweite Station auf der Antrittsreise von Frau Rice. In den kommenden Tagen fährt die Außenministerin der USA auch nach Warschau, Ankara, Jerusalem, Ramallah, Rom, Paris, Brüssel und Luxemburg.
Diese Rundreise wird allseits als Geste für einen Neubeginn in den transatlantischen Beziehungen gewertet . Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD) sagte im WDR, er sehe die Chance, daß sich die etwas angespannten Beziehungen zwischen einigen europäischen Ländern und der Regierung der USA in nächster Zeit verbessern. Auf beiden Seiten des Atlantiks seien Konsequenzen gezogen worden aus den Schwierigkeiten wegen des Irak-Kriegs.
Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler und der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer sagten mit Blick auf Bushs Rede an die Nation vom Donnerstag, die ausgestreckte Hand Washingtons in Richtung der europäischen Verbündeten sei unübersehbar. US-Präsident George W. Bush wird am 23. Februar in Mainz mit Gerhard Schröder zusammentreffen. DW
Artikel erschienen am Sa, 5. Februar 2005
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