Germania – Politica estera – Stati arabi
German Foreign Policy 05-02-23
Ufficio per le colonie
È stato aperto al Cairo il primo “Centro tedesco di informazione” per gli interessati di lingua araba, risultato di una offensiva da tempo in corso del governo tedesco di Public Relations (PR), che riguarda in particolare Siria e Iran, definiti “Stati canaglia” dagli Usa .
Aperto anche un sito internet in arabo “alamania-info”, tramite il quale Berlino vuole diffondere le proprie posizioni politiche, e invitare a un “dialogo sui valori”.
In numerosi articoli del sito si informa sui movimenti di opposizione e sovversivi, che combattono per la “democratizzazione della loro società” e che condannano la corruzione e il nepotismo; vengono attaccati i governi arabi di quasi tutte le tendenze.
Berlino si propone come catalizzatore della supposta necessaria modernizzazione della società araba.
La massiccia intrusione nelle questioni interne degli Stati arabi è portata avanti da pubblicisti e studiosi dei diversi schieramenti politici.
I responsabili nominali dell’offensiva di PR in corso sono l’Istituto per le relazioni con l’estero ( ifa ), il Goethe-Institut, l’emittente di Stato Deutsche Welle e il Centro federale per la formazione politica di Bonn.
Il bilancio complessivo del programma tedesco è di circa €15mn., a cui si devono aggiungere altri €10mn. per l’attività di PR in Afghanistan.
Mentre Berlino sollecita alla tolleranza culturale i paesi della penisola araba e l’Afghanistan, presentandosi come modello di una “società civile” aperta al mondo, in Germania gli arabi vengono ostacolati in vari modi nella pratica della loro religione.
German Foreign Policy 05-02-23
Kolonialamt
LEIPZIG/BAGDAD/KAIRO (Eigener Bericht) – In der ägyptischen Hauptstadt hat das erste ,,German Information Centre” (GIC) für ara bischsprachige Interessenten die Arbeit aufgenommen . Die Eröffnung folgt einer andauernden [Public Relations ] PR-Offensive der Bundesregierung, mit der die westlichen Umsturzziele in der islamischen Staatenwelt gefördert werden. Der aktuelle Gesamtetat des deutschen Programms beträgt rund 15 Millionen Euro. Weitere 10 Millionen Euro werden für die PR-Arbeit allein in Afghanistan ausgegeben. Auf eigens installierten Internet-Seiten (,,Qantara”) ruft das Auswärtige Amt zu einem ,,Wertedialog” mit dem Islam auf, der Bestandteil einer orientalischen ,,Zivilgesellschaft” werden soll. Im Fadenkreuz der deutschen Medienoffensive stehen u.a. die US-,,Schurkenstaaten” Syrien und Iran. Während Berlin auf der arabischen Halbinsel und in Afghanistan um kulturelle Toleranz wirbt, wird der Bau von Moscheen in Deutschland unterbunden. Mehrere islamische Gotteshäuser wurden in den vergangenen Monaten überfallen oder angezündet. Am heutigen Mittwoch entscheidet ein hohes deutsches Gericht, ob Muslime an öffentlichen Schulen im Islam unterrichtet werden dürfen. Die Aussichten gelten als zweifelhaft.
Islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache an den öffentlichen Schulen im größten deutschen Bundesland (Nordrhein-Westfalem) ist verboten. Die muslimischen Dachverbände seien keine Religionsgemeinschaften, heißt es in Entscheidungen zweier untergeordneter Gerichte1), über deren Diktum heute die oberste deutsche Instanz befindet2). Eine Änderung des Religionsverbots wird nicht erwartet. Zehntausende muslimische Familien müssen ihre Kinder privat unterrichten lassen und stundenlange Fahrten zu den regionalen islamischen Religionszentren in Kauf nehmen. Dort sind sie nicht sicher. Auf die Mevlana-Moschee in der deutschen Stadt Schwäbisch Hall wurde im Dezember ein bewaffneter Anschlag verübt, die Ahmadiyya-Mosche in Usingen (Hessen) fiel einer Brandstiftung zum Opfer. In den Orten Dietzenbach und Schüchtern (ebenfalls Hessen) widersprechen die Stadtverwaltungen seit Jahren den Bauanträgen der örtlichen Muslime, die sich vergeblich bemühen, ein Gotteshaus errichten zu dürfen.3)
Diskriminierung
Gleichzeitig dringt die Berliner Außenpolitik in der islamischer Staatenwelt auf kulturelle Toleranz und präsentiert die Bundesrepublik Deutschland als Musterbeispiel einer weltoffenen ,,Zivilgesellschaft”. Bei Eröffnung des ,,German Information Centre” am 15. Februar wurde in Kairo die arabischsprachige Internetseite ,,almania-info” freigegeben, mit der Berlin seine ,,politische(n) Positionen erläutern” will.4) Über die tatsächliche Lage der in Deutschland lebenden Muslime, die ,,pauschale(r) Diskriminierung”5) ausgesetzt sind, erfährt der Leser nichts.
Regimewechsel
Auch die aktuelle Internetseite des von Berlin ausgerufenen ,,Wertedialogs” schweigt sich über die innerdeutsche Verfolgung muslimischer Gruppierungen weitgehend aus, aber empfiehlt europäische Standards, um einer ,,tief greifenden Identitätskrise” der ,,Araber” zu begegnen.6) In zahlreichen Artikeln wird über Oppositions- und Umsturzbewegungen berichtet, die für eine ,,Demokratisierung ihrer Gesellschaften” kämpfen und in vorbidlicher Weise ,,Korruption” sowie ,,Vetternwirtschaft” anprangern. Dabei kommt es zu Angriffen auf arabische Regierungen fast jeder Couleur. So heißt es über die saudische Königsfamilie, sie würde ihr Land ,,nach Mafia-Art regieren”. In einer anderen Veröffentlichung (,,Arabische Regime behindern die Demokratisierung”) wird für einen Regimewechsel mit ,,moderaten Islamisten” geworben. Besondere Aufmerksamkeit widmen die deutschen PR-Strategen Syrien und Iran. Der dortige ,,Krisendiskurs” müsse in die ,,Suche nach zivilgesellschaftlichen Modellen” überführt werden, um die ,,Doktrin der konservativen Mullahs” zu Fall zu bringen.
Katalysator
Die massiven Interventionen in innere Angelegenheiten der muslimischen Staatenwelt werden von Publizisten und Wissenschaftlern unterschiedlicher Lager vorgetragen , wobei arabische Kritiker aus dem linken Spektrum besonders beliebt sind. So ist der pakistanische Mitherausgeber der ,,New Left Review”, Tariq Ali (London), ebenso auf der PR-Seite des Auswärtigen Amtes vertreten wie (über mehrere links) der afghanische Exilwissenschaftler Matin Baraki. Der ,,Heinrich-Böll-Stiftung” von ,,Bündnis 90/Die Grünen” (Niederlassung Beirut) wird Platz für einen Medienreport eingeräumt, der sich kritisch mit der Presse im Nahen und Mittleren Osten auseinandersetzt – ebenfalls von arabischen Zuträgern verfasst. Die von ihnen betriebene Bespiegelung islamischer Gesellschaften nutzt die deutsche Außenpolitik, um einen angeblichen Modernisierungsbedarf zu suggerieren, als dessen Katalysator Berlin auftritt. Damit ergänzt und verfeinert das AA die westlichen Eroberungsstrategien, an denen die Bundesrepublik auch militärisch beteiligt ist, und wiederholt verwandte Aktivitäten des früheren deutschen Kolonialamts.8)
Nominelle Träger der aktuellen PR-Offensive sind das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa)9), das Goethe-Institut, der deutsche Staatsrundfunk ,,Deutsche Welle” und die Bundeszentrale für politische Bildung (Bonn).
1) OVG Münster, 19 A 997/02, Dezember 2003
2) Bundesverwaltungsgericht Leipzig, BVerwG 6 C 2.04
3) www.cafe-morgenland.com
4) Eröffnung des German Information Centre (GIC) in Kairo; Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 11.02.2005
5) Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, zitiert nach: AP 27.12.2004
6) Araber und Globalisierung; www.qantara.de 22.02.2005
7) Zivilgesellschaftsdebatte intern; www.qantara.de 22.02.2005
8) s. auch Stellenausschreibung
9) s. auch Modernes Deutschlandbild
veröffentlicht am: 23. Feb 2005
Informationen zur D
eutschen Außenpolitik