Francia, Referendum Die Welt 05-05-31
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<105425330"> La vittoria del NO è dovuta al clamoroso fallimento dei decision-maker a costruire il consenso a favore della Costituzione
Jochen Hehn
L’insieme di tutti i partiti politici dell’Assemblea nazionale francese Ump+Udf+Ps+ Verdi, che hanno fatto campagna a favore della Costituzione, avrebbe dato un 94% di SÍ, a cui si dovrebbe aggiungere il 6% dei comunisti e i deputati socialisti che non hanno obbedito alle direttive di partito per il NO, come ad esempio l’ex primo ministro Laurent Fabius e l’ex tesoriere Henri Emmanuelli.
Lo straordinario successo del NO non è spiegato dal fatto che ci siano stati deviazionisti dei partiti della destra parlamentare, né dal NO di trotzkisti, anti-global, sindacati e estrema destra del Front Nationale di Jean-Marie Le Pen.
Anche oggi
Le cose non sono cambiate fino ad oggi, secondo Roland Cayrol, direttore dell’Istituto per la sorveglianza sui media, Csa . Tre quarti dei lavoratori e una buona maggioranza degli artigiani e dei contadini hanno deciso per il NO, mentre gli alti funzionari statali e i laureati hanno scelto per il SÍ.
La divisione riguarda anche giovani e vecchi, destra e sinistra. A causa della disoccupazione giovanile sopra la media, il 25%, molti giovani sono insicuri. La vecchia generazione invece è più disponibile a vedere il proprio futuro nell’integrazione europea, e a votare SÍ.
Diversamente dal referendum su Maastricht in cui la maggioranza del neo-gaullista Rpr, fondato da Chirac, ha votato contro, il suo successore Ump ha invece votato a favore della Costituzione.
I socialisti al contrario, mentre nel 1992 con il loro presidente François Mitterrand, erano riusciti a fatica salvare il Referendum, (il SÍ era stato del 51,05%), ora hanno per la gran parte votato contro
Nella provincia di tutte le regioni filo-europee, salvo Bretagna, Alsazia e Savoia, ha prevalso il NO; nelle grandi città come Parigi, Lione e Strasburgo ha prevalso una grande maggioranza di SÍ. A Marsiglia, dove ci sono molti immigrati soprattto dal Maghreb, ha trionfato il NO.
La maggioranza degli agricoltori francesi abbia votato NO, nonostante da decenni ricevano sovvenzioni da Bruxelles. Die Welt 05-05-31
Die Demoskopie des Neins
Frankreich ist gespalten: Gaullisten haben mit Ja, Sozialisten mit Nein gestimmt – Die Jugend sprach sich gegen die Verfassung aus
von Jochen Hehn
Die leidenschaftlich, oft heftig geführte Kampagne über die Verfassung der Europäischen Union in Frankreich hat nicht nur politische Verbündete, Kommunen, sondern auch Familien in zwei unversöhnliche Lager gespalten, wie das Beispiel der Familie Mitterrand zeigt, in der die Präsidentenwitwe Danielle mit Nein, Präsidentensohn Gilbert hingegen mit Ja stimmte. Daß sich das Nein am Sonntag mit fast 55 Prozent klar durchsetzte, ist mit mathematischer Logik kaum zu erklären.
Nimmt man alle politischen Parteien zusammen, die in der französischen Nationalversammlung vertreten sind und für die EU-Verfassung geworben haben, dann hätte das Ja mit einem haushohen Sieg der Verfassungsbefürworter enden müssen. UMP plus UDF plus PS plus Grüne ergeben nämlich 94 Prozent – so die Sitzverteilung. Bleiben gerade mal sechs Prozent für die Kommunisten und jene Abgeordnete der Sozialisten, die entgegen der offiziellen Parteilinie gegen die Verfassung Front gemacht haben. So der frühere sozialistische Premierminister Laurent Fabius und Ex-Schatzmeister Henri Emmanuelli. Daß es auch bei den im Parlament vertretenen Rechtsparteien Abweichler (deviazionisti) wie den Nationalisten Philippe de Villiers gab, erklärt den überwältigenden Erfolg des Neins ebenso wenig wie die Tatsache, daß die Trotzkisten, Globalisierungsgegner, Gewerkschaften und die rechtsextreme Nationale Front von Jean-Marie Le Pen ebenfalls gegen die Verfassung angetreten sind. Der daraus zu ziehende Schluß lautet wie folgt: Die politischen Entscheidungsträger, deren Aufgabe es sein sollte, zur politischen Willensbildung der Bevölkerung beizutragen, haben kläglich versagt.
Wie schon vor 13 Jahren, als das Maastricht-Referendum beinahe gescheitert wäre, ist Frankreich auch heute noch in zwei Klassen geteilt. Der Soziologe Emmanuel Todd sprach damals von “
Der Riß durch die Republik teilt nicht nur “oben” von “unten”, sondern auch jung von alt und rechts von links, wie der Schriftsteller Denis Tillinac feststellt. Durch die überdurchschnittlich hohe Jugendarbeitslosigkeit – sie liegt in Frankreich bei über 25 Prozent – seien viele Jugendlichen dermaßen verunsichert, daß sie bei dem Referendum am Sonntag nicht lange zögerten, mit Nein ihren Zukunftsängsten Ausdruck zu geben. Die ältere Generation hingegen sei viel eher bereit gewesen, in der europäischen Integration ihre Zukunft zu sehen und sich für das europäische Verfassungswerk zu entscheiden.
Anders als beim Maastricht-Referendum, als die von Jacques Chirac gegründete neogaullistische RPR mehrheitlich gegen Maastricht gestimmt hatte , sprach sich die Nachfolgepartei UMP diesmal mit großer Mehrheit für die Verfassung der Europäischen Union aus.
Die Sozialisten hingegen, die 1992 mit ihrem Präsidenten François Mitterrand das Maastricht-Referendum knapp gerettet hatten – damals stimmten 51,05 Prozent für die Einführung des Euro -, lehnten die EU-Verfassung am Sonntag mehrheitlich ab. Einen der Hauptgründe für diese Schwankungen sieht Tillinac darin, daß sich in Frankreich – im Gegensatz zum deutschen Nachbarn – bis heute keine Sozialdemokratie herausgebildet hat, die in der Lage wäre, die französische Linke zu einigen.
Mit wenigen Ausnahmen wie in der Bretagne, im Elsaß oder in Savoyen – alles europafreundliche Grenz
regionen – hat das Nein in der Provinz klar dominiert. In den Großstädten wie Paris, Lyon oder auch in der Europastadt Straßburg stimmte im Gegensatz zum nationalen Trend eine große Mehrheit für die europäische Verfassung. In der Metropole Marseille, in der viele Einwanderer vor allem aus dem Maghreb leben, triumphierte hingegen das Nein.
Ob all diese Daten zur Erklärung ausreichen, bleibt offen. So ist mit rationalen Gründen kaum zu erklären, warum etwa die Mehrheit der französischen Landwirte mit Nein stimmte, obwohl sie seit Jahrzehnten am meisten von den Brüsseler Subventionen profitiert haben.
Artikel erschienen am Die, 31. Mai 2005 © WELT.de 1995 – 2005